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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …personenbezogene Daten bereits ungesichert „herumliegen“, dann werden Diskussionen um die Feinheiten des materiellen Datenschutzrechts akademisch. 2 Art. 17 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Umsetzung durch die Aufsichten und Gerichte erläutern. 1. Kirchliche Datenschutzregelungen in Deutschland Um die Bedeutung des kirchlichen Datenschutzes… …personenbezogenen Daten von ca. 42,5 Mio. Mitgliedern (22,2 Mio. Katholiken, 1 20,24 Mio. Protestanten 2 ) Kirchliche Einrichtungen beschäftigen ca. 1,8 Mio… …Recht in Kraft zu setzen. 7 Die Ermächtigung für den Erlass solcher eigenen Rege­ 1… …und der katholischen Kirche in Deutschland erlassenen Datenschutzgesetze gerecht. 12 Der Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 DSGVO fordert keinen Zusammenhang… …Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt. 20 Eine Entscheidung des EuGH in diesem Fall dürfte auch direkte Auswirkungen auf das kirchliche Recht haben, da es… …sachlichen Geltungsbereiches des KDG entspricht die Vorschrift des § 2 Abs. 1 KDG wörtlich der Regelung des Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Ausnahmen vom… …„Haushaltsprivileg“. § 3 Abs. 1 KDG legt den organisatorischen Geltungsbereich des Gesetzes fest. Da der Geltungsbereich abschließend benannt ist und natürliche… …steht also kein Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Für die Orden päpstlichen Rechts ist dies aufgrund der Regelung des Can 381 § 1 Codes Juris Canonici… …. 11. 2021 – 5 O 151/19; EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. 01. 12. 2021 – C-741/21; BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021 – 1 BvR 28531/19. 21 Kirchliche… …teilnehmen (§ 45 Abs. 1 DSG-EKD). 98 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche am Jahresumsatz in den kirchlichen Datenschutzgesetzen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) Version 1.1, abrufbar unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/… …, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83. 28 Darauf etwa abstellend Haberer, MMR 2020, 810, 813; so auch Kühling/­ Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362. 29 So etwa… …Auffassung, dass die fehlende Ablehnmöglichkeit auf erster Ebene auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit… …gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verstößt, ist der aufsichtsbehördliche Rekurs auf vage Formulierungen 44…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …Data-Anwendungen in Nachrichtendiensten 1. Big Data: Paradigmenwechsel in der ITK-Branche Um die Datenverarbeitung und Kommunikationsüberwachung durch… …werden, davon 1.7 Milliarden Euro in Deutschland. 1 Entscheidend für die weitere Entwicklung von Big Data sind drei Punkte: –– Big Data-Analyse ist im… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …, The European vom 29. 11. 2011, abrufbar unter: www.theeuropean.de/ansgar-baums/ 8998-thesen-zum-rechtsextremismus. 5 Vgl. Bull, PinG, 2013, 1 ff. 6… …­Beschränkungen sehr holzschnittartig an: 9 –– Thematische Beschränkung: § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 nennt sieben Gefahrenbe­reiche, in denen eine Strategische… …Fernmeldeüberwachung möglich ist: (1) bewaffneter Angriff auf die Bundesrepu­blik Deutschland, (2) internationale ­terroristische Anschläge mit unmittelbarem Bezug zu… …durch Suchbegriffe, die durch die G10-Kommission bzw. Parlamentarische Kontrollgruppe genehmigt werden. Dies können entweder (1) formale Suchbegriffe wie… …der Überwachung dem Ausland-Ausland-Kommunikationsverkehr zuzurechnen. Vgl. BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 8 BVerfG… …, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 9 Zur historischen Entwicklung des regulatorischen Rahmens der Strategischen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Jahren tatsächlich eine beachtenswerte Entwick- 1 Die volle polnische Bezeichnung lautet „Rozporza ˛dzenie Ochronie o ­Danych Osobowych“. 2 Polnisch… …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …(Generalinspektor für Datenschutz) Gemäß Art. 8 Abs. 1 PL-DSG ist der GIODO das zentrale Organ in den Angelegenheiten des Datenschutzes in Polen. Die Kompetenzen des… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie… …Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu (Art. 21 Abs. 1 PL-DSG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen (Art… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten ist, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, wird gemäß Art. 146 Abs. 1… …Haftungsanspruchsgrundlage für Verletzungen der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Hiermit wird dem Art. 79 Abs. 1 DSGVO Genüge getan und die Möglichkeit eines… …Unterlassungsund Beseitigungsanspruches im datenschutzrechtlichen Kontext erstmals in die polnische Rechtsordnung eingefügt. Abs. 1 des Art. 89 PL-DSG (neu) lautet… …Daten sowie über Recht auf Zugang und Berichtigung der Daten und die Freiwilligkeit bei der Erhebung der Daten zu informieren (Art. 24 Abs. 1 PL-DSG). Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Prozesse folgt mittelbar aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 und Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Besonders aufschlussreich ist, dass manche Verantwortliche ihr Verzeichnis von… …Verarbeitungen an, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO darstellt, der eine einzelfallbezogene… …Behörden Hinweisschreiben nach Art. 58 Abs. 1 lit. d DSGVO sowie die Einbindung der Ergebnisse in laufende Beratungsgespräche mit den befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …Vorschriften des KUG gem. § 1 Abs. 3 BDSG dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen. Wenngleich die Auffangfunktion des BDSG daher keine Anwendung finde, so… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …Abs. 4 ZPO auf § 130 Nr. 1 ZPO verweise, ergebe sich kein anderes Ergebnis, da die Klageschrift danach zwar die Angabe der Wohnanschrift der Parteien… …Ermittlungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu führen, weshalb § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich verlange, dass die Erklärung über die… …. 2015 – 1 B 127/15 – Anordnung der datenschutzrechtskonformen Entsorgung von zurückgelassenen Patientenakten rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Göttingen… …Gründen für 168 PinG 04.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter rechtswidrig, da sie entgegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nur unzureichend und allenfalls… …argumentativ rechtfertigen. Dieser Befund ließe sich auch auf die Existenz der auf diese Bedrohungslage abzielenden Strafvorschrift des § 203 Nr. 1 StGB stützen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …personenbezogene Daten handelt, werden die Verfügungsbefugnisse über das Verbotsprinzip geregelt (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Für die Erfassung und Auswertung der… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …. c) DS-GVO) oder der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dabei darf er sich lediglich im Rahmen der eindeutig festgelegten Zwecke… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten… …Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat er unter anderem einen Anspruch darauf, dass ihm die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)…

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