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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …gekippt und bewegt werden, sodass die Sicherheitsmerkmale – beispielsweise das ­Hologramm – geprüft werden können. Zudem werden Fotos an­gefertigt und die… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …­Daten (i. S. v. derselben Daten) vorhanden war, mag strittig erörtert werden, wird aber wohl im Ergebnis nicht ernsthaft bezweifelt werden können. Denn… …in seiner Gesetzes­begründung im Jahre 2008 – in Anbetracht der bekannten und etablierten Technik – eine entsprechende Ausnahmeregelung vorsehen können… …. Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Video-Ident-Verfahren als ein anderes zulässiges „elektronisches“ Verfahren zum Identitätsnachweis können sich daher insoweit… …daten­schutzrechtlicher Hinsicht überhaupt rechtlich zulässig ausüben zu können. Denn für die beauftragende Bank ist es nach dem ­Datenschutzrecht des GwG zulässig, auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …können, über das er verfügen kann? 16 ­Verlangt ein Mieter die Löschung „seiner“ Häuserfassade, greift er zwangsläufig gleichzeitig in die Verfügungsrechte… …Geburtsdatum, entzieht sich einer ausschließlichen individuellen Zuordnung. Ein Kind wird es seinen Eltern nicht verbieten können, sein Geburts­datum in ein… …miteinander verknüpft werden können, und somit ein mehr oder ­weniger detailliertes Profil der Person“ erstellt werden kann. 30 ­Gegenstand der Abwägung mit dem… …eine Masse von Informationen verknüpfen und so Persönlichkeitsprofile auch und gerade anhand der Suchanfragen erstellen können oder über Algorithmen… …private und familiäre Tätigkeiten berufen können soll und ­damit individuellen Abwehrrechten ausgesetzt ist, weil derjenige, der sich konventionell im… …öffentlichen Raum bewegt, diesen jederzeit als seine Privatsphäre definieren können soll, selbst wenn er dabei offenkundig keine berechtigten Interessen verfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …­EU-Datenschutzrechts führen können. Der EP-Entwurf enthält 46 solcher Klauseln. 7 Der Ratsentwurf enthält nicht weniger als 68 8, 9 Öffnungsklauseln. 3 Europäische… …betreffen. So können die Betroffenenrechte der Art. 11 bis 20 DS-GVO gemäß Art. 21 DS-GVO aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts beschränkt werden. Dies ist auch… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Schluss ziehen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei einem großen Teil der Regelungen Spezifizierungen und/oder Abweichungen werden vorsehen können, wovon sie… …überprüfen können. Außerdem soll das Safe Harbor- Abkommen weiterhin Bestand haben. US-Unternehmen, die diesem Abkommen beigetreten sind, bescheinigen sich… …selbst, dass sie das EU-Datenschutzrecht einhalten. Überprüfen lässt sich diese Selbsteinschätzung von Europa aus kaum. Schließlich können US-Unternehmen… …. Im Gegenteil: Eine Vielzahl von Pflichten, die nicht beachtet werden und aufgrund ihrer Praxisuntauglichkeit auch nicht beachtet werden können, führt… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …Datenschutzabteilungen können die zahlreichen und sehr komplexen Pflichten (z. B. aufwändige Datenschutzfolgenabschätzungen) leichter erfüllen als KMU. Außerdem geht… …weiterverarbeiten zu können. 36 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., juris Rn. 152. 37 Härting, CR 2013, 715. 38 Europäische Kommission, How will the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …. Auftragsdatenverarbeiter allein durchgeführt werden können. Es müssen insofern verschiedene Dienstleister involviert werden, die die vielfältigen Verarbeitungsprozesse… …Meinung des Autors wieder. Die Unterauftragsdatenverarbeiter können sodann weitere Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit zusätzlichen Dienstleistern… …Auftragnehmer. Um diese weitreichenden Befugnisse gewährleisten zu können, müsste der unmittelbare Auftragnehmer sich bereits im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …engagiert, um flexibel und umfassend die gewünschte Auftragsdatenverarbeitung durchführen zu können. a) Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie Betrachtet man… …die Vorgaben des Gesetzgebers in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, wird man feststellen können, dass die Ansicht der genannten Aufsichtsbehörden… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers… …Hauptauftraggeber. Dieser soll sich nicht einfach seiner Verantwortung entledigen können. Der Hintergedanke der Auftragsdatenverarbeitung ist, dass mit Hilfe des… …Maßnahmen zu orientieren. Dem Schutzbedürfnis der Betroffenen wird man infolgedessen genauso gerecht werden können wie mit eigenen ­Prüfungen vor Ort beim…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Zeitalter oftmals überhaupt noch praxisgerecht erfolgen können. 6 § 3a S. 2 BDSG beinhaltet dann auch das Gebot, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder… …Verständnisses des Personenbezugs 11 problematisch. Datenverarbeiter können daher nie sicher sein, ob anonymisierte Daten, beispielsweise durch spezialisierte… …zusätzlicher Informationen keiner spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden… …. 2a DS-GVO, dass solche Daten bei Forschungsvorhaben, die einem großen öffentlichen Interesse dienen, auch ohne Einwilligung verarbeitet werden können… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer… …und rechtssicher beantwortet werden können, wird der Verantwortliche zur Allzweckwaffe der Einwilligung greifen müssen. 23 Hierbei lässt er sich im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …„Karteikästen“, ob es mehrere Karteikarten geben muss, um von einer Datei sprechen zu können oder reicht schon die einzelne Karteikarte (Liste). 18 Dammann/Simitis… …ermöglichen. Nach der Definition in Art. 2 Buchst. c können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung… …Datenschutzrichtlinie sein können. 22 Zu der Frage, wann dies konkret der Fall ist, hat sich ein einhelliges Meinungsbild aber bis heute nicht eingestellt, 23 da der… …, nicht aber auf Akten. (...) Akten und Aktensammlungen und die Deckblätter dazu können nicht unter (...) die Definition fallen, wenn ihr ­Inhalt nicht in… …Personenbezug keinen „gezielten“ Zugang zu personenbezogenen Daten vermitteln können. aa) Speichern Soweit personenbezogen geführte Akten im Einzelfall Dateien… …­Informationen auf einem Bildschirm erhält. Darin können sich z. B. auch das Aktenzeichen und der Standort der Akte finden. Stimmen in der Literatur gehen davon… …Bereich erweitern wollte, können die Auslegungsergebnisse der Datenschutzrichtlinie auf die geplante Verordnung übertragen werden. V. Ergebnis der… …Akten führen (§ 12 Sächs­ EGovG), Selbstverwaltungsbehörden „können“ dies (§ 16 SächsEGovG).…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Data-Analysen verwendet werden und zu gefährlichen Fehlschlüssen führen. Können wir Juristen da wirklich mitreden? Juristen müssen sich immer dann Gedanken machen… …nicht. Keine elektronische Patientenakte und noch so viel technische Daten können die eigenen Untersuchungen ersetzen, vielleicht etwas erleichtern. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …worden, für die bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt werden können. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol sei keinesfalls… …hinweisen können, berücksichtigt werden. Eine ewige Speicherung des DNA-Profils betrifft daher auch das Recht auf Achtung des Privatlebens künftiger… …Fahrzeugen und Fahrzeuginsassen statt wie bislang nur Kennzeichen erfassen können. Die Speicherdauer ist mit 24 Monaten ­anberaumt. Quelle: judiciary.gov.uk… …Verstoß gegen den Telephone Consumer Protection Act (TCPA) darstellen, können Schadensersatzansprüche von bis zu US-$ 1.500,00 auslösen – pro Nachricht… …. Infolge von Sammelklagen können durch derartige Praktiken durchaus erhebliche Beträge zusammenkommen. Quelle: epic.org ?EU Hinweise des Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …den Gesundheitszustand. Allen Sparten gemeinsam ist, dass sie mit der kommenden zunehmenden Vernetzung und „Datafizierung“ viel mehr erfahren können und… …lassen, wenn die Umstände möglichst genau bekannt sind, unter denen die Risiken entstehen können. Wo die Risikoquellen menschlich sind, dort gilt es, für… …eine möglichst genaue Einschätzung der Risikowahrscheinlichkeit, die Lebensumstände der „Quellen“ gut zu kennen. Im Kraftfahrzeug meint dies die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …können seitdem der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht vorgelegt werden. Leider gibt es in… …Verordnung Stellung nehmen müssen und nicht ­lediglich können. Über die Stellungnahme hinaus müssen sie Verhaltensregeln anerkennen, wenn diese ausreichende…

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