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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Handlungsleitfadens war es, die absehbaren Änderungen auf ein handhabbares und begreifliches Format zu bringen, d. h. * Der Handlungsleitfaden ist, wie bereits erwähnt… …Aufwand, also faktisch unmöglich. Beispielhaft sei hier das „Recht auf ­Vergessenwerden“ des Art. 17 DSGVO ­erwähnt. Dieses schreibt in Abs. 2 vor: „Hat der… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem… …auf Bundesebene bereits erkennbar war, wie z. B. die voraussichtliche Nichtverhängung von Geldbußen gegen Behörden durch den deutschen Bundesgesetzgeber.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …Zeitpunkt der Fälligkeit keineswegs zwingend. Es ergebe sich im Hinblick auf das Erforderlichkeitsprinzip ein gewisser Spielraum für Anknüpfungsmoment und… …Fristen für die Auskunfteien rechtsverbindlich zu machen. Ungeachtet des Obsiegens in der Angelegenheit sollte sich die Klägerin jedoch Ende Mai 2018 auf… …habe, das eigene Löschkonzept rechtzeitig anzupassen. Die Parteien und die Kammer haben somit auch Aussicht auf die erste ­datenschutzrechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden? Um diese Frage zu… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …Dokumentation abarbeiten, sondern sich auch dazu verhalten, welche Personen des Verantwortlichen welchen Personen des Auftragsverarbeiters auf welche Art und… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …gemäß Art. 28 DSGVO ­Unterschied einen zwingenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO haben. 1. Bezugspunkt der Garantien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …Millionen von ­Nutzern. Zugleich gründen zahlreiche Unternehmen Geschäftsmodelle auf die (Zweit-)Verwertung von Nutzerdaten, insbesondere durch immer… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …Mitgliedstaaten einheitlichen Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener ­Daten gemäß Art. 7 und Art. 8 GRCh bei der Verarbeitung… …DSGVO stellt klar, dass das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nicht uneingeschränkt gilt, sondern „unter Wahrung des… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …auf eine Vollharmonisierung gerichtet ist, wie vergleichbar auch schon die grundsätzlich umfassend harmonisierende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (s. o… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …adressiert die strukturelle Unterlegenheit von Verbrauchern auf dem (Güter-)Markt. 25 Die VerbraucherrechtsRL 2011/83/EU selbst wie auch deren Umsetzung in das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …den Personenbezug der IP-Adressen an. Im Hinblick auf die Folgefrage, inwiefern diese Verarbeitung der personenbeziehbaren IP-Adressen rechtmäßig war… …vor, dass grundsätzlich auch eine Verarbeitung im berechtigten Interesse möglich sei. Da eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Nutzungsdaten im… …auf verschiedene Stellen und die Beachtung der Betroffenenrechte, die Löschfristen sowie eine zweckdienliche Information der Betroffenen z. B. mittels… …Grundlage für sachgerechte Datenverarbeitungen. Auf seine möglicherweise letzten Tage hin erlangt das TMG eine bitter erforderliche Praktikabilität und es… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …datenschutzrechtlichen Niederlassungsbegriff abgegrenzt. Das Bezirksamt Pankow untersuchte ­private Wohnungsvermietungen auf der größten internationalen Buchungsplattform… …für private Unterkünfte. Auf der Vermittlungsplattform tummeln sich nach Auffassung des Bezirksamtes auch Vermieter, die Privatwohnungen in gewerblichem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …den dabei zu beachtenden allgemeinen Grundsätzen in Art. 5 DSGVO auf der einen Seite und den gegenläufigen Betroffenenrechten auf der anderen Seite. Im… …hier erörterten Zusammenhang sind das die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung bzw. Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und auf… …Auskunftserteilung über die konkrete Speicherfrist oder die Kriterien für deren Festlegung (Art. 13, 14 DSGVO) sowie die individuellen Ansprüche des Betroffenen auf… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendig ist. Der Verantwortliche soll deshalb eine Speicherfrist festlegen, die auf das unbedingt erforderliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …halten kann Dr. Nikolai Horn Die digitale Revolution nimmt – ebenso wie zuvor die industrielle zuvor – Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen und setzt… …gesellschaftlichen Bereiche verändere, lohnt sich ein genauer Blick auf die Veränderungen im einzelnen Teilsystem, auf die daraus entstehenden Wechselwirkungen und auf… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …Lösungsansätze auf einem gewissen Allgemeinheitsgrad bleiben. Einerseits ist die Offenheit der Normsetzung gegenüber einem sich ständig im Wandel befindenden… …, um einen gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit zu erarbeiten. 4 Die Ziele des Projekts sind es, durch die… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die… …Möglichkeit, auf die kurzen Innovationsphasen flexibel zu reagieren und positive Synergien für die Wahrung von Grundfreiheiten zu schaffen. Insbesondere wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …einfachgesetzliche Teil des neuen DSG (= Artikel 2) betrifft die nachstehend kurz Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten… …kundzumachen und daher auf diesem Wege zu veröffentlichen; Geldstrafen können auch gegen ­juristische Personen, nicht allerdings gegen Behörden und öffentliche… …personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext“ erschöpft sich in einem Verweis auf das Arbeitsverfassungsgesetz („ArbVG“), welches ausdrücklich eine Vorschrift i… …, sondern auch an das neue DSG, welches am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, anzupassen bzw. auf beide Normenkomplexe auszurichten. Dieser Vorteil ist vor… …Adaptierungen nicht nur im Lichte der DSGVO, sondern auch im Lichte der nationalen Umsetzung (Stichwort „Öffnungsklauseln“) zur Verfügung steht. Auf der anderen…

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