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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension - Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …personenbezogene Daten erhoben werden, „um das Spiel nutzen zu können“. Für die These eines derartigen Kopplungsverbots würde man sich eine Begründung wünschen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während "Inbound"-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Abmahnungen von Mitbewerbern oder sonstigen klagebefugten Dritten (insbesondere Verbände) nach sich ziehen können. Zunehmend werden aber auch Verstöße gegen das… …können. Darüber hinaus darf die Werbemaßnahme nicht durch­geführt werden, wenn der Kunde dies erkennbar nicht wünscht. 25 III. Datenerhebung während… …überhaupt rechtmäßig erhoben wurden oder erhoben werden können. Die Regelung über die Datennutzung zu Zwecken der Werbung, § 28 Abs. 3 BDSG, stellt nämlich… …. 37 Soweit keine listenmäßig zusammengefassten Daten des Kunden vorliegen, denen die E-Mail-Adresse und Telefonnummer hinzugespeichert werden können… …. Wettbewerbsrechtlich darf die Grenze zu einer unzumutbaren Belästigung des Kunden nicht überschritten werden. „Inbound“-Telefonate können zugleich dazu genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Meldungen erfolgen ­können, wenn die (Teil-)Forderung als zu Recht bestehend anerkannt wird, gleichwohl jedoch nicht fristgerecht gezahlt wurde. Daher sind… …„Warnfunktion“ hinsichtlich der beabsichtigen Übermittlung erfüllen können, ohne gleichzeitig drohenden Charakter zu entfalten. Auf der anderen Seite ist zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden - Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsm?glichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …selektieren kann, um gezielter werben zu können. 9 Die Werbung im B2B- Bereich ist in § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG gesondert geregelt. Hiermit sollte vor allem… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …verantwortlichen Stelle, Daten zu Werbezwecken zu verwenden, erweitern. 17 Nach überwiegender Ansicht können daher zu den Daten grundsätzlich auch solche Daten… …Löschungspflicht des § 35 Abs. 2 BDSG. D. h., die Daten können grundsätzlich so lange gespeichert werden, bis eine Löschungspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn… …: Taeger/Gabel, BDSG, § 4 Rn. 53; Ausnahmen können hier nur in vereinzelten Fällen bestehen, etwa zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die einzelne… …die verantwortliche Stelle noch für eine Vermarktung interessant sind – können Sie weiterhin, maximal jedoch für einen weiteren Turnus von drei Jahren… …mehr richtig sind. 39 Im Übrigen können die Daten insoweit grundsätzlich ohne zeitliche Grenze gespeichert werden. III. § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG als… …von Bedeutung sein können, etwa bei Daten, die einen Rückschluss auf Krankheiten, Behinderungen, Straftaten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des… …einzelfallspezifischen Hürden des UWG zu beachten, die in diesem Rahmen nur grob skizziert werden können. Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten 1… …die Frage, inwieweit wettbewerbsrechtliche Verstöße die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen beeinflussen können. Zunächst ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …vorhanden. Durch die englische Sprachfassung sei nicht gewährleistet, dass Verbraucher die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen ­können. Wenig… …­Beurteilungsspielräume ein, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder bedeuten können. Für den Verbraucher werde aus der Klausel… …nicht ersichtlich, welche Bereiche des Fitnessclubs tatsächlich überwacht werden können und wieweit er sich durch die Formulierungen mit dieser Form der… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …Hybrid broadcast broadband TV-Standards (HbbTV) können Programmanbieter zusätzliche digitale Inhalte und Funktionen bereitstellen und somit sowohl in… …des Nutzers gerechtfertigt werden können und bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung auf die Besonderheiten des Mediums konkret eingegangen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn… …komplementierende, stark inhaltlich und zeitlich begrenzte Datenspeicherung auf Vorrat ergänzt werden können und sollten. So könnte beispielsweise – ihre Tauglichkeit… …„100g-Maßnahme“ sind natürlich nur für zukünftig anfallende Daten relevant. In der Vergangenheit angefallene Verkehrs- oder Standortdaten können mit ihrer Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug - eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …. Der Fahrer erhält damit eine unmittelbare Analyse seiner Fahrweise. Die jeweiligen Fahrten können miteinander verglichen werden – auch online, indem die… …Alltagsgebrauch als Basis genutzt werden können, um den Verkehrsfluss in Städten effizient zu steuern. Auch Kfz- 4 Vgl. MINI Connected Webseite, http://www… …verraten kann: „Wir kennen jeden, der das Gesetz bricht, wir wissen, wann ihr es macht. Wir haben GPS in eurem Auto, daher wissen wir, was ihr macht.“, sagte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …zur Kündigung. 11 Weitere Datenverarbeitungen, wie z. B. die Unterstützung durch Rückversicherer oder Dienstleister, können zur Wahrung berechtigter… …branchenspezifisch konkretisiert werden. IV. Verfahren nach § 38a BDSG Nach § 38a BDSG können Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von… …Einrichtungen die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder verbindlich machen können, hängt von deren Satzungsrecht ab. 46 Der niederländische Versicherungsverband… …Code of Conduct ist inhaltlich auf das Erstversicherungsgeschäft zugeschnitten. Daher können Erstversicherer, einschließlich Pensionskassen, sowie auch… …Versicherungsholdings, die selbst kein Versicherungsgeschäft betreiben und konzerninterne Servicegesellschaften können keinen Beitritt erklären. Es ist aber erwünscht… …können als nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erforderlich betrachtet werden. Auch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ist eine bedeutende Rechtsgrundlage für die… …solchen Code of Conduct können auch zusätzliche Mehrwerte für die Kunden geschaffen werden. Die Vorteile der Verhaltensregeln kommen allerdings nicht voll… …zum Tragen, wenn eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung fehlt, die sie konkretisieren können, insbesondere bei der Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der… …strafrechtliche Ermittlungen darstellen können und konzentriert sich deshalb auf die beiden Merkmale Erforderlichkeit und Notwendigkeit des… …Privatsphäre zum Ausdruck. Eingriffe in diese fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger können nur mit der Beschränkung auf das unverzichtbar Notwendige…

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