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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …zu können. Sie befinden sich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesministerium des Innern, das dieses Grundrecht bis heute als Grundrecht ignoriert… …können und wollen, im Ergebnis stünde die Selbstbestimmung über die eigenen personenbezogenen Daten damit lediglich auf dem Papier. Dass ein Bundesminister… …notwendige Aufgabe!“ ten. Richtig ist, dass die Aufsichtsbehörden auch anlasslos tätig werden können, jedoch nie ziellos. Stets geht es um die Verwirklichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …wir den Rechtsstaat, wie wir ihn kennen – den freiheitlichen Rechtsstaat – über den Schutz der Privatsphäre erhalten. Die Technik hat immer auch eine… …es der beste Datenschutz ist.“ Rahmen. Sie können in Deutschland, auch wenn Sie es super günstig anbieten, kein Gammelfleisch verkaufen. Da könnte man… …Datenschutzverordnung sollen ein Mindestmaß an Datenschutz gewähren, das natürlich nach oben offen sein können muss. Wenn ein Staat eben sagt, „aus verfassungsrechtlichen… …im Augenblick erleben, das sogenannte Forum Shopping, d. h. die Möglichkeit großer Unternehmen, sich einfach Orte in Europa aussuchen zu können, um so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …Auswärtige Amt auf den Plan rufen können, eben die „Vertraulichkeit und Integrität“ der Netzspeicher der Deutschen zu „gewährleisten“. Auch wenn der Bruch der… …seinen Datenschutz doch fordern können. Noch ist es meist so, dass bewusste Datenaskese kontraproduktiv für effektive Datennutzung ist (Bull)… …der Porzellankiste, sondern auch notwendige Voraussetzung für vernünftigen Eigendatenschutz. Jedenfalls können Staat und Recht den individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gegen berufsständische Regeln). Soweit ein Detektiv im Umfeld von Angehörigen eines reglementierten Berufsverbandes ermittele, können nach Maßgabe des… …­Bewegungsprofile nicht schon durch jedes Beweis­führungsinteresse gerechtfertigt werden können. Quelle: curia.europa.eu; bundesgerichtshof.de ♦VG Schleswig-Holstein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …, Bewertungsportalen und sonstigen sozialen Netzwerken die für ein Unternehmen relevanten Informationen gesucht und ausgewertet werden können. Über individuelle… …Dashboards können die Unternehmen häufig zudem eigene Suchen durchführen, Analysen starten und Ergebnisse filtern lassen. Social Media Monitoring eröffnet den… …Unternehmen zum einen die Möglichkeit, ihren Ruf im Internet auszuwerten oder schneller auf Kundenbedürfnisse oder -wünsche reagieren zu können. Zum anderen… …allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen durfte und das schutzwürdige Interesse des… …Facebook-Gruppen. Auch Informationen, die erst nach Überwindung einer Zugangsbeschränkung erfasst werden können, sind nicht öffentlich zugänglich. Dies wird auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Daten der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch die der Kunden des Zielunternehmens be troffen sind. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen können neben… …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …Informationen ausnahmsweise immer noch für den Deal so wesentlich, dass ein Vertragsschluss ohne Offenlegung nicht erfolgen kann, können die Daten dem/den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …können aufgrund der Besonderheit der Regelungsmaterie zweckmäßig sein. 26 Zuweilen wird vertreten, dass gerade die bereichsspezifischen Normen zu einem… …Verarbeitungslegitimation ihrer Bestands- und Nutzungsdaten ausgesetzt sehen, ohne die Folgen richtig abschätzen zu können. Es besteht das Risiko, dass die technischen… …digitale Zähler eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Nutzungsverbrauch und die Nutzungszeit messen können. Es sollen intelligente Stromnetze… …Ausfallrisiken erheblich sein können. § 10 Abs. 1 S. 7 KWG ist ebenfalls für die Institute von großer Bedeutung. Danach dürfen Daten beim Betroffenen, bei… …KWG hineininterpretieren können. Erneut wird auch das Defizit der DS-GVO im Hinblick auf eine Pseudonymisierung deutlich. Der nationale Gesetzgeber hat… …wird. Die Regelungen der Art. 6 und 19 DS-GVO werden jedenfalls diesen Verlust nicht aufwiegen können. Die Bemessung eines Kreditausfallrisikos ist für… …die ­Kreditwirtschaft zu wichtig, um eine Datenverarbeitung nur nach allgemeinen Vorschriften zu regeln. Hiervon können auch die Kunden profitieren, 43… …wird. Man wird dies nicht einfach mit dem Argument der Harmonisierung begründen können. Vielmehr muss auf europäischer Ebene nachgebessert werden, um gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …der Integration in Unternehmensprozesse ergeben. 2 Mit Erkenntnissen aus Big Data können demnach beinahe in Echtzeit Prozesse gesteuert… …, Kundenpotentiale ausgeschöpft und Kosten optimiert werden. Im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes können sich die so definierten Ziele oftmals wohl nur… …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …Verhältnisse einer natürlichen Person zugeordnet werden können, die direkt bestimmt werden kann (z. B. über ihren Namen) oder zumindest indirekt bestimmbar ist… …sind anonyme Daten Einzelangaben über eine Person, die jedoch dieser von niemand anderem zugeordnet werden können. (…) Enthalten Daten keine Angaben über… …Datenschutzregime des BDSG und der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen losgelöst verarbeitet werden können. 20 Kurzgefasst: Die Anonymisierung besteht – neben… …Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen je nach Sachverhalt die relevanten Bewertungsaspekte im Blick behalten werden. Das können z. B. neben IT-Sicherheitsmaßnahmen zur… …Anonymisierung selbst wird keine Rechtsgrundlage gefordert. 25 Gegenstand der Anonymisierung können jedoch nur rechtmäßig erhobene personenbezogene Daten sein. Die… …Schritten bestehen. Am Ende gibt es Einzeleingaben über einzelne Personen, die keinen natürlichen Personen mehr zugeordnet werden können oder aggregierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …­können. Der vorliegende Aufsatz stellt Big Data als neues Paradigma der ITK vor (Kapitel II.1). Kapitel II.2 stellt Big Data-Anwendungen im Bereich der… …Nachrichtendienste verstehen zu können, ist es wichtig, das Big Data-Paradigma zu verstehen. Big Data unterliegt dem Verdacht, eines von vielen Buzzwords der… …können, 3 verwenden Nachrichtendienste Big Data-Systeme vor allem, um komplexe Muster bei der Bestandsdatenanalyse erkennen zu können. Big Data­- Programme… …terroristischer Bestrebungen ist ­nachrichtendienstliche Big Data-Kompetenz unverzichtbar.“ decken können. 4 Die Erstellung eines ­solchen Gesamtbildes scheiterte… …durch Suchbegriffe, die durch die G10-Kommission bzw. Parlamentarische Kontrollgruppe genehmigt werden. Dies können entweder (1) formale Suchbegriffe wie… …Fachleute zurückgreifen können, die komplexe Datenanalytik ­verstehen und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bewerten können. In der Praxis würde dies… …Funktion nicht mehr gerecht werden ­können. Folgerung 3: Regeln für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten Wir brauchen Regeln für das Agieren der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …„gehören“ dem, der sie hat. Das ist rein faktisch so. Denn Daten sind keine Sachen und keine Rechte; sie können daher – so will es die Systematik des… …Verhältnisse. Sie ­bedürfen, um überhaupt wahrgenommen und gefasst zu werden, einer Verkörperung, einer Verschriftung (das vergisst das BDSG). Nur so können sie… …einfällt, unsere Datenverarbeitung zu beurteilen und zu kontrollieren. Das ist ein zutiefst totalitärer Staat, der sich das anmaßt. Wir können unsere… …Privatsphäre im Wesentlichen nur bauen mit Erkenntnissen über Dritte. Sie sind häufig der Schatz, den wir hüten. Und wir können, von Ausnahmen abgesehen, unsere… …radikal, die Insider kennen sich) sozialistisch geprägt und sahen im Datenschutz die Möglichkeit einer Erziehung des Volkes zur Genügsamkeit, aber auch zur… …kennen das alle – nur lösbar im Wege der praktischen Konkordanz. Dieter Grimm, Verfassungsrichter a. D., hat das neulich in Berlin sehr deutlich gemacht… …die Kommentierungen wenig zur Erhellung beitragen können: Wenn es wirklich so ist, dass der Staat einer normenklaren und verhältnisgemäßen Norm bedarf…

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