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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Vergleichsgruppe innewohnenden Gruppenrisiko zugeordnet. Der Score kann sowohl bei Veränderung der zum jeweils Betroffenen gespeicherten Daten, als auch bei… …„Verwendens“ ist im Gegensatz zum „Erheben“ (§ 3 Abs. 3 BDSG) nicht legaldefiniert. Er ist als Oberbegriff zur Nutzung, Speicherung, Verarbeitung oder… …Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten allerdings insoweit ein, als dass die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten ausschließlich unter der Verwendung… …BDSG vereinbar sei. 22 Das AG Neuss hat es lediglich als unzulässig angesehen, wenn neben dem Namen nur Alter und Wohnort der betroffenen Person als… …auf das Scoring anwendbar, schließlich sei dieses nicht geschlechtsspezifisch. Unter Verweis auf das Schrifttum sieht das OLG München es auch als… …Behinderung i. S. e. willentlichen Schlechterstellung, sondern eine rein statistische Größe als Ergebnis eines mathematischen Verteilungsverfahrens“ dar. Der… …„von Betroffenen gelieferter (selektiver) Informationen in Widerspruch“ setzen dürfe, soweit sie gegenüber ihren Kunden angibt, andere als die genutzten… …. Kollidiert das Recht auf freie ­Meinungsäußerung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. auf den Umstand, dass gem. § 32 BDSG schließlich auch die Verarbeitung… …Zahlungsausfallrisiko zu treffen, wenn hierfür keine oder zumindest keine sinnvolle Tatsachenbasis vorliegt. Die Klägerin, die seit 2002 als eingetragener Kaufmann in der… …, „Vermietung von Flugzeugen“ und „Handel mit Ersatzteilen für Flugzeuge“ angegeben. Das Ausfallrisiko wurde als hoch eingestuft und die schlechteste von vier… …und Zubehör“ und stufte die Klägerin um eine Stufe herauf. Als „Haupteinflussfaktoren“ für das Rating wurden die „Branchendiversifizierung“ und die… …„Region“, in der die Klägerin tätig sei, als positiv angeführt. Negative Faktoren seien „Rechtsform“ und „Branche“. Diese Bewertungen seien nach Ansicht der… …Beklagten als Werturteile keiner exakten Nachprüfung zugänglich und das Bewertungsverfahren entspreche überdies den Vorgaben des § 28 b BDSG. Da es außerdem… …rein zahlenmäßig mehr Unternehmen mit einem positiven, als mit einem negativen Zahlungsverhalten gebe, sei anzunehmen, dass ein Unternehmen, über das… …der neueren Rechtsprechung des BGH die eigene Scoreformel als Geschäftsgeheimnis geschützt sei, solange die Faktoren, die die Bewertung beeinflussen… …Bewertungen. Als sachgerechtes Kriterium verbliebe sodann nur noch die Rechtsform der Klägerin. Diesbezüglich sei jedoch die Wertung der Kaufmannseigenschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …durchsucht. Als rechtliches Risiko stehen hierbei datenschutzrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Denn die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, 9 dass die Linie hier nicht trennscharf gezogen werden kann. Einige Anbieter von Monitoring Tools… …stellt sich jedenfalls in Fällen, in denen kein Zusatzwissen hinzugezogen werden kann, als Anonymität gegenüber Dritten dar. 2. Anwendbarkeit des BDSG nach… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …Fällen als Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung von Daten ausscheiden, da der Betroffene seine Einwilligung gerade nicht für eine weitere Nutzung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …kann. 12 Vgl. Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, 2013, § 28 Rn. 14. 13 Die Dokumentation der Zwecke dient u. a. als Grundlage… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb… …Daten kann jedoch auch dadurch erreicht werden, dass der Person als Gegenleistung für ihre Daten ein unentgeltlicher Zugang zu einem Netzwerk, eine… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …Dritten als auch das Nutzbarmachen bereits im Unternehmen vorhandener Daten für Marketingzwecke widersprechen den oben skizzierten Grundsätzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises kann das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als… …, die anderen Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“ zu betrachten. Insbesondere sei § 23 KunstUrhG somit nicht einschlägig. Der Kfz-Halter habe des Weiteren… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar… …Selbstbestimmung könne zwar insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Als ein solches Grundrecht komme das Interesse des Verwenders… …Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen seien. Dieses Interesse überwiege…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2014, XIV, 263 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen, € (D) 49,95, ISBN 978-3-503-15687-0 Auch als Auch als eBook erhältlich: mit komplett…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …internationalen Wettbewerbs, in dem die deutsche Automobilindustrie eine führende Rolle spielt und spielen wird. Den Datenschutz verstehen die Unternehmen als… …Zukunft der smarten Fahrzeugwelt wird oftmals auch als Kampf zwischen der deutschen Automobilindustrie und USamerikanischen IT-Unternehmen gesehen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …zur Übermittlung induziert, da sich der Mehrwert vieler Datenerhebungen gerade aus der zeitgleichen Übermittlung ergibt. „Connected“ als Zugewinn… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …, ortsbasierte Empfehlungen, dynamische Stauprognosen oder Musik-Streaming stark an Bedeutung gewinnen. „Connected“ als Datenschutz­thema Frederick Richter ist… …fahrer- oder mitfahrerbezogenen Daten aus dem Herrschaftsbereich des ­Individualfahrzeugs nach außen kann auch als Zugang für externe Überwachung und… …gegenüber, wenn denn nur die Datenverwendung transparent und klar geregelt ist. Die eCall-Initiative der EU kann als ­konsequente Fortsetzung eines Trends zur… …serienmäßigen, wenngleich unfreiwilligen Versorgung von Automobilen mit GPS und Mobilfunk gesehen werden. Der eCall lässt sich auch als Basistechnologie für… …als Reaktion auf nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein echter Nachweis gefahrener Strecken sind Fahrtenbücher zwar nicht… …wollen die Fahrer? Als Datensubjekte, um deren Grundrechte und Grundrechtsausübung es geht, müssen sie der Ausgangspunkt rechtspolitischer ­Empfehlungen… …zur Übermittlung seiner Fahrzeugdaten an Dritte gegen Rabatt oder nützliche Informationen vorstellen – bei den Jüngeren sogar mehr als jeder zweite. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Blick zu nehmen; klischeehaft gerne als „liebstes Kind der Deutschen“ bezeichnet. Das Auto hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert… …Berlin-Mitte hierher nach Friedrichshain mehr Daten verarbeitet worden als 1969 bei der Mondlandung.“ Unstreitig erschließt vernetzte Technik in Fahrzeugen einen… …eigenen Notbremsassistenten, sondern auch alle Fahrzeuge in der Nähe informieren kann. Durch Stau- oder Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim… …­Assessorin und leitet seit 2014 die Service Unit Wissenschaftlicher Dienst im BITKOM. Zuvor war sie als Unternehmensjuristin und als Wissenschaftliche… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit… …Beseitigungsansprüche zustehen, ­bleiben Interessen anderer und mittelbar Betroffener außer Acht. Insofern kann der Skripturakt nur als erster Zuordnungsgesichtspunkt… …Konflikte, wenn der Fahrer als Betroffener den Umgang mit ihn betreffenden Fahrzeugdaten unterbinden will, zum Beispiel der Halter dies aber ausdrücklich… …wünscht. Wer soll also über diese Daten verfügen dürfen? Der Fahrzeughalter oder -eigentümer als Leidtragender des Wertverfalls durch ungebührliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …Datenherrschaft und damit der Eigenschaft als verantwortliche Stelle bei demjenigen liegt, der diese Gerätschaften und Kenntnisse besitzt. 4 Die Bundesregierung… …infolgedessen insgesamt als „großes Smartphone auf Rädern“ 9 zu bezeichnen, führt jedoch zu weit. Zwar gibt es mit Blick auf Head Unit und Kommunikationsmodul… …durchaus Parallelen; setzt man diese jedoch ins Verhältnis mit dem Fahrzeug als Ganzes und bezieht Datenverarbeitungen wie beispielsweise solche zur… …Fahrzeugs anhand einer funktionalen Trennung erfolgen. Aus der Einordnung der Dienste als Telemediendienste folgt, dass insoweit die Datenschutzvorschriften… …aus §§ 11 ff. TMG anwendbar sind. Als Zwischenergebnis lässt sich also zusammenfassen, dass der Fahrzeughersteller oder ggf. auch Dritte für ihre… …jeweils angebotenen vernetzten Dienste als Telemediendiensteanbieter anzusehen sind. b) Telekommunikationsdienst Wie eingangs dargestellt, wird zur… …der Fahrzeughersteller in dieser Konstellation neben seiner ­Eigenschaft als Telemediendiensteanbieter auch als Telekommunikationsdiensteanbieter i. S… …Datenverbindung vom Fahrzeug zum Vehicle Backend als abgrenzbarer Telekommunikationsdienst anzusehen ist und ob dieser dem Fahrzeughersteller als… …vorliegenden Konstellation als Plattform angesehen werden, auf der Telemediendienste zur Verfügung gestellt werden. Die Datenverbindung zum Vehicle Backend dient…

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