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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …ursprünglich gedacht war als Mittel zur Wiederherstellung eines Informationsgleichgewichts zwischen Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit (Einleitung, Rdnr… …ein, das Simitis als „Fiktion“ bezeichnet (§ 4a, Rdnr. 3): Die Einwilligung wird als „Grundvoraussetzung“ jeder Datenverarbeitung verstanden (§ 4a, Rdnr… …„interpretatorischen Offenheit“ eines Rechtsbegriffs vorstellen? Soll dies vielleicht nicht weniger, aber auch nicht mehr bedeuten, als dass sich aus dem Wortlaut des §… …„Bestimmbarkeit“. Systematische Auslegung: Die Anonymität wird im BDSG mehrfach als Gegenbegriff zum Per sonenbezug verwendet. Da Anonymität wiederum nicht „absolut“… …zu verstehen sei, fehle es am Personenbezug nicht erst bei „ab soluter Unmöglichkeit“ der Bestimmbarkeit. Dies ist nicht mehr als ein vorsichtiger… …Datenschutzrecht erschweren. Weniger „dem Simitis“ als dem Datenschutzrecht wünscht man Fortschritte bis zur 9. Auflage. Man darf gespannt sein. Rechtsanwalt Prof…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Mitglied des Europäischen Parlaments. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit… …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …PinG 02.15 47 Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern“… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …, als die Beschränkung von Demokratie und Freiheit ein Ziel der Terroristen ist. „Statt Bürgerrechte abzubauen, müssen wir den Rechtsstaat und die… …zumindest die Chance, besser als zuvor die massiven Grundrechtsbedenken zu reflektieren. Jeder neue Vorschlag muss den hohen Grundrechtsanforderungen genügen… …Gericht, dass es immer eine Einzelfallprüfung geben muss: Das legitime öffentliche Interesse darf nicht weniger wiegen als der Schutz der Privatsphäre der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Information als Gesundheitsdatum nicht immer einfach. Während beispielsweise Angaben zu konkreten Krankheiten einfach als Gesundheitsdaten klassifiziert werden… …Einordnung einer Information als Gesundheitsdatum kann diffizil sein. Darüber hinaus müssen derzeit datenverarbeitende Stellen, die grenzüberschreitend tätig… …die Bestimmung eines Datums als Gesundheitsdatum je nach Sachverhalt nicht immer einfach ist. Soweit Gesundheitsdaten vorliegen, stellt sich… …2 als besondere Arten personenbezogener Daten bezeichnet, im Allgemeinen werden sie vielmehr „sensible“ oder „sensitive“ Daten genannt. Kritisch ist… …Daten auf, sondern geben Datenkategorien vor, die als besonders sensitiv gelten. 7 Statt bestimmter Einzeldaten hat der Gesetzgeber Angaben als besonders… …(Patient ist bis zum … arbeitsunfähig erkrankt) nicht als Gesundheitsdatum aufgefasst. 9 Andererseits soll die Aufstellung von Arbeitsunfähigkeitszeiten von… …mehr als sechs Wochen sensitiv und damit ein Gesundheitsdatum sein. 10 Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine klare Abgrenzung der Gesundheitsdaten… …Abgrenzungshilfen geleistet hat. Es bleibt gleichwohl dabei, dass eine Abgrenzung hinsichtlich der Frage, ob die genannten Informationen stets als besonders sensitiv… …über eine Drogensucht als Gesundheitsdaten aufgezählt. 14 Aufgrund der Vorgaben und der Kommentierung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG fällt eine… …, selbst wenn dieser lediglich der Vorsorge dient, als Gesundheitsdaten eingeordnet werden. 18 In der Vergangenheit wurden auch Fitnessdaten bereits als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzulässig. Der Entscheidung liegt ursprünglich ein familienrechtliches Verfahren zu Grunde. Der jetzige Beschwerdeführer war als Beamter mit der Bearbeitung… …von Asylanträgen befasst. Er lernte über eine Kontaktanzeige eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Als die Frau nach mehreren Treffen… …sich durch wahrheitswidrige Behauptungen im Prozess vor dem Familiengericht Vorteile zu verschaffen. Als die Dienstbehörde des Beschwerdeführers von… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. erfasst, da es sich nicht um einen Akt der Justizverwaltung handele. Die Weitergabe unterfalle der… …Rechtsschutz hingegen als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Recht 56 PinG 02.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter auf informationelle… …Abs. 2 ZPO, der die Mitwirkung des stets verwaltend tätig werdenden Vorstandes des Gerichts vorsieht. Als Justizverwaltungsakt ist die Weitergabe damit… …stets als Verwaltungstätigkeit zu werten, die von der Rechtsweggarantie erfasst ist. Soweit das OLG eine Auslegung der betreffenden Normen wählte, die die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …interpretiert und umgesetzt worden, was sowohl Rechtsunsicherheit als auch eine Schwächung der Positionen verschiedener Beteiligter bewirken könne. 5 Es sei… …. Legitime Interessen des Datenverarbeiters oder Dritter Den Interessenbegriff umschreibt die Datenschutzgruppe als „broader stake that a controller may have… …, als auch deren Schwere zu berücksichtigen, 18 daneben die Art der Daten (mehr oder weniger sensible), 19 die Art ihrer Verarbeitung, 20 die… …Stellungnahme stattgefunden hat, weist mehr als deutlich auf die Komplexität der Interessenabwägung hin. 2. Abwägungsdiskurs von Interessenjurisprudenz bis zur… …deutlich, dass dem Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes eine objektive Werteordnung innewohnt, die mittelbar als Maßstab für alle Rechtsbereiche dienen… …Stand die Interessenabwägung wiederum als Erlaubnistatbestand für die Datenverarbeitung dienen. Zur Regelung der näheren Umstände der Abwägung sollte… …können sollte als die Parlamente der Mitgliedstaaten. Außerdem entspräche eine „Abschiebung“ von Abwägungsfragen auf die Kommission nicht mehr dem… …bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“. Die Interessenabwägung ist aber als Erlaubnistatbestand gerade eine ganz wesentliche Vorschrift der zukünftigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Frage, unter welchen Umständen sie nicht nur als DSB abberufen, sondern insgesamt gekündigt werden können. I. Anlassfall Anlass zur vorliegenden… …verantwortlichen Stelle (oder seines Vertreters) als auch des zu bestellenden DSB. 6 Beiderseitige Unterschrift schadet nicht. 7 Ein Bedürfnis dafür ist aber nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG als auch die in § 7 UWG dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dienen. 16 Der Anwendungsbereich… …Rechtsfragen aus dem genannten Bereich die berechtigten Interessen der Werbenden zukünftig stärker beachten würden, als dies zum Teil in der Vergangenheit der… …erforderlich, da diese deutlich kostenintensiver als die E-Mailund die Telefonwerbung ist. Von ihr geht daher ein deutlich geringeres Missbrauchspotenzial als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“… …beispielhaften Aufstellung als nicht erfasst anzusehen sind. Außerdem 1 Der Beitrag berücksichtigt nicht militärische Güter, nationale Sonderregelungen in… …ist auch Software als selbstständiges Gut erfasst. Beispielsweise wird insbesondere Software für Zwecke der Informationssicherheit kontrolliert, wenn… …„freie Verkäuflichkeit“ und anderes erfüllt sind, ist also eine Vielzahl von Anwendungen als fertig entwickelte Software von den Kryptografiepositionen des… …Beschränkungen für die Erbringung bestimmter, als „Technische Unterstützung“ bezeichneter Dienstleistungen. Die Regelungen zur technischen Unterstützung sind eher… …oder Unterrichtungspflicht auslösen. Als kritische Verwendungen werden technische Unterstützungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, hierfür… …zunächst als ein eher seltener Fall der Exportkontrolle. Technische Unterstützung wird allerdings als „jede technische Unterstützung in Verbindung mit der… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …IT-Infrastruktur, der Plattformen und Anwendungen, welche als Services über das Internet in Echtzeit zur Nutzung bereitgestellt werden. Es kann sich dabei um… …Cloud als Ausfuhrvorgang – Server im Drittland Genehmigungspflichten bestehen unabhängig davon, auf welche Weise die Güter in einen anderen Staat gebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …bereichsspezifisches Sondergesetz. Als solches kommt es vor rangig vor dem BDSG zur Anwendung. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten (§ 14… …Zahlungsdaten zählen. Nutzungsdaten Nutzungsdaten sind als solche Daten definiert, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen, wie… …prüfen als bisher. So hat beispielsweise der Präsident der Bayerischen Datenschutzaufsicht bereits angedeutet, dass eine noch intensivere Prüfung von Apps… …zunehmend auch als Qualitätsmerkmal und damit als Möglichkeit sehen, Nutzerbindung und Nutzerzufriedenheit sicherzustellen. 7 BayLDA, Erneute App-Prüfung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen untersagt, schließt diese Lücke und gewährt dem betroffenen Unternehmen als Schutzgesetz zivilrechtliche Unterlassungs-… …dass die Verletzung des § 17 UWG in der Person des ehemaligen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters als Geheimnisträger begründet ist und aus der früheren… …erfolgreich durchsetzbar, da Unterstützungshandlungen nachgewiesen werden können und dieser somit als Täter oder Teilnehmer haftet (z. B. unbefugte Speicherung… …Kundendaten als Geschäftsgeheimnis, § 17 UWG Voraussetzung für Ansprüche in Verbindung mit § 17 UWG ist zunächst, dass es sich bei Kundendaten um ein Geschäfts-… …Zukunft als Abnehmer der angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne… …Dienstleistungen haben. Eine zufällige Auswertung einer Adressdatenbank enthält vielmehr einen hohen Prozentsatz von Kunden, die nicht als Kunden in Frage kommen… …. Der Begriff ist weit auszulegen, sodass als Täter alle Beschäftigten eines Unternehmens, unabhängig von Art, Umfang, Dauer und Bezahlung ihrer Tätigkeit… …in Betracht kommen, denen die Kundendaten als Geschäftsgeheimnis anvertraut oder zugänglich gemacht werden. 11 Selbstständige Gewerbetreibende scheiden… …als Täter des Geheimnisverrats jedoch aus (so z. B. selbstständige Handelsvertreter). 12 Tathandlung ist die unbefugte Mitteilung des Geheimnisses an… …, Datenträgern und externen Speichermedien sowie das Abgreifen von EDV-Anlagen/ Datenfernleitungen als technische Mittel in Betracht. Kundendaten sind Gold wert…

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