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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsmethoden als eine geeignete Maßnahme. Im Hinblick auf die sensible Natur der ­Informationen und die von… …Datenflusses als angemessene Maßnahme zu erachten. Wären die Daten beim Hersteller oder im Gerät ohne weiteres auslesbar, könnte man indes durchaus von einem… …einmal grundlegend beschäftigen oder diesen Aspekt als endgültig entschieden abhaken, ist ungewiss. Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ einen „One-Pager Datenschutzhinweise“ als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Shield mehr als die zwingend notwendigen Daten verarbeitet werden und die betroffenen Personen möglichen Datenzugriffen durch US-Behörden im Grunde hilflos… …Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …dem März 2022 ist zunächst kaum mehr als eine politische Absichtsbekundung. Ein Angemessenheitsbeschluss kommt nicht durch bilaterale Abkommen, sondern… …der Stellungnahme über die Angemessenheit der amerikanischen Datenschutzstandards befinden. EU-Justizkommissar Didier Reynders brachte als mögliches… …Datenübermittlungs-Tunnels. Sollte das Abkommen eine längere Halbwertzeit als seine Vorgänger haben, darf man allerdings unbedingt ein erträglicheres Akronym wünschen. Quelle… …enthalten soll. Die Leitlinie kann sich also noch ­ändern. Zu begrüßen ist, dass die Leitlinie – anders als das Konzept der DSK – sich nicht auf schematische… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von mindestens 5.001,– Euro geltend. Die 28. Zivilkammer sah die Klage als zumindest teilweise begründet und verurteilte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …DS-GVO an dieser Stelle von dem Erfordernis der Stattgabe und führt stattdessen die Maßgabe der Erforderlichkeit ein. Die Erforderlichkeit als… …bestehen. 30 Die Zweckbestimmung kann sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar aus dem Vertragsinhalt, beispielsweise durch Nebenpflichten, ergeben. 31… …Zahlungsmittels zu schützen, erforderlich und damit erlaubt ist. 32 Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht Art. 20 Abs. 1a lit. (b) DS- GVO vor, dass automatisierte… …. Zudem ist in Art. 20 Abs. 1a lit. (c) DS-GVO als Ausnahme geregelt, dass eine automatisierte Entscheidung erlaubt ist, wenn der Betroffene ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …Verurteilung zu liefern. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2… …würde. 17 Die DSGVO, die aufgrund ihrer mehr als 70 Öffnungsklauseln schon als Richtlinie im Verordnungsgewand bzw. (Handlungsformen-)Hybrid zwischen… …Ausdruck verliehen wird. Die Existenz eines Erwägungsgrundes 26 spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel, weil… …letztgenannte Ansicht spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel. Im Umkehrschluss kommt sie zu dem Ergebnis, dass § 43 Abs… …, sodass die Meldung bzw. Benachrichtigung auch nicht als Ansatz für weitere Ermittlungen dienen darf. 27 IV. Anwendungsbereich Der Wortlaut von § 43 Abs. 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Kodierungsformat innerhalb der großen Datenbankdatei festlegt, bestimmt das Betriebssystem des Computers, wie die Datei als Ganzes auf der Festplatte des Rechners… …Speicher eines Computers in der Kodierungsform UTF-8 (siehe https://de. wikipedia.org/wiki/UTF-8) als Bitfolge 11100010 10000010 10101100 abgelegt sein. 4… …lediglich nicht mehr als Teil einer Datei auf der Betriebssystemebene referenziert werden. Im Betriebssystem sind die personenbezogenen Daten damit zunächst… …, z. B. einer ID 7 in einem Datensatz) ­diesen Einschränkungen und kann nicht als Lösung zum sofortigen ­Löschen angesehen werden, da auch die… …vermeintlich „gelöschte“ ID als technische Kopie oder Datensicherung noch überleben kann. 1. Zunächst nur Einschränkung der operativen Verwendung der Daten Auch… …Altversion mehr gibt. Konkrete betriebliche Gründe, alte Datensicherungsversionen länger als ein Jahr aufzubewahren, sind kaum denkbar, da alle längere Zeit… …allen Ebenen, aber insbesondere auf der Betriebssystemebene begründet. Die dort erzeugten technischen Kopien und die dort definierte Abbildung als ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …sanktionsfähige Datenübermittlung darstellen kann, wird man dieses in Art. 12 Abs. 6 DSGVO normierte Recht sogar als Pflicht zur Authentifizierung verstehen ­müssen… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …ordnungsgemäße Befolgung Ihres Anliegens in Zweifelsfällen auch nachweisen können, ist als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Eine… …Eine Weitergabe an andere externe Stellen erfolgt nur insoweit, als wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind (z. B… …Datenverarbeitungen auf Grundlage der sog. allgemeinen Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO) ein Recht auf Widerspruch. Anders als bei dem auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 10 EMRK der ­Löschung des Artikels aus den öffentlich Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als… …dem Suchindex zu löschen, die ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Pfändungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel… …. Angesichts der Tatsache, dass viele der 77 Millionen betroffenen Nutzerkonten Kreditkateninformationen enthielten, kann das Bußgeld nicht als unverhältnismäßig… …­Nutzer, die mehr als 17.500 Euro Jahresumsatz in den Jahren 2007 bis 2009 verbuchen konnten, einschließlich deren Kreditkarteninformationen und… …Zeugnispflicht als Staatsbürgerpflicht ausgestaltet, von denen nur im Falle der gesetzlich normierten Auskunftsverweigerungsrechte eine Ausnahme anzunehmen sei… …, die den Voraussetzungen des § 13 TMG genügt, war nicht vorhanden. Die Antragstellerin mahnte dies als Wettbewerbsverstoß ab und erwirkte eine… …, vermied es aber anders als das OLG Hamm (Urt. v. 03. 08. 2011 3 U 196/10) konkret auf die sachlichen Unterschiede zwischen der Bewertung von Lehrern in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …benennt die DSGVO zwar keine Verhaltensregeln oder Zertifizierungs- verfahren als Anhaltspunkt, gleichwohl besteht zu diesen Regelungen ebenfalls eine… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …Aufsichtsbehörden. Verhaltensregeln sind als Auslegungshilfen bei der Anwendung der DSGVO zu verstehen und können nach dem Wortlaut des Art. 40 Abs. 2 DSGVO etwa im… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …drei Begriffe Zertifizierungsverfahren, Siegel und Prüfzeichen wird dabei in den nachfolgenden Regelungen einheitlich als Zertifizierung fortgeführt… …als auch andere Stellen sein. Damit wird klargestellt, dass Zertifikate nicht zwingend behördlich vergeben werden müssen. Die Zertifizierung erfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …unproblematisch, da die Anleger ein Interesse daran haben können, dass sowohl ihre Identität als auch ihre Kontaktdaten geheim bleiben, vor allem dann, wenn es sich… …Vorschrift ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfül- 4 BGH, Beschl. v. 22. 02… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …„streng“. Während die einen das Widerspruchsrecht als „Härtefallregelung“ verstehen 15 oder einen strengen Maßstab fordern, 16 sprechen andere der… …Widerspruchsrecht fungiert jedoch gerade als Korrektiv zur relativ ­weiten Zulässigkeitsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Da die Interessenabwägung… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2017, Art. 21, Rn. 48. S. 1 lit. f) DSGVO als überwiegendes berechtigtes Interesse zu legitimieren. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass… …Abs. 1 Nr. 1 BDSG – anders als in § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG – auch von einer vorherigen Unterrichtung über die bevorstehende Übermittlung im Sinne eines… …Meldungen erfolgen ­können, wenn die (Teil-)Forderung als zu Recht bestehend anerkannt wird, gleichwohl jedoch nicht fristgerecht gezahlt wurde. Daher sind… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …Nr. 5 BDSG ist eine Unterrichtung vor einer Übermittlung vorgeschrieben. Bei dieser Pflicht zur Unterrichtung fehlt aber – anders als in § 28a Abs. 1… …. Henriette Picot, Rechtsanwältin 2013, 483 Seiten, € (D) 82,–, ISBN 978-3-503-15403-6 Auch als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch… …jedoch zahlreiche Rechtsfragen, u. a. zur Störerhaftung. Zudem werden regulatorische Bestimmungen als bürokratisches Hemmnis empfunden. Das erste Buch zum… …Auch als Des Weiteren stehen folgende Themen im Fokus: O Fragen der Haftung des WLAN-Anbieters O Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer O Anforderungen… …sowie der Durchführung erster Compliance- Maßnahmen. Auch als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch komplett verlinkte Inhalts-…

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