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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle… …Alkoholkonsum sei entwürdigend und setze sie als Leistungsbezieherin dem diskriminierenden Generalverdacht des Drogenmissbrauchs aus. Es sei darüber hinaus zu… …Sachbearbeiterin habe den Hinweis auf einen möglichen Drogenkonsum gegenüber der Vertragsärztin ­lediglich als Vermutung ausgesprochen. Die Richter sahen in der… …gerechtfertigt sei. Die Beklagte nahm im Zuge der mündlichen Verhandlung von ihrer früheren Argumentation insofern Abstand, als es aufgrund nunmehr technisch… …Mobilfunkunternehmens für ­unlauter erachtet. Das Unternehmen richtete sich mit ­Schrei­ben an säumige Schuldner, die ­folgende Formulierung enthielten: „Als Partner der… …Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Als die Versicherungsnehmerin Ansprüche hieraus geltend machte, wurde sie von der Beklagten aufgefordert… …Namens und des Profilbildes uneingeschränkt und unvergütet als Werbeträger zu vermarkten. Aktivitäten der Nutzer, die über die newsfeeds der Freunde… …verlinkt wird. Eine ausdrückliche Kennzeichnung als Werbung ist nicht zwingend vorgesehen. In Ziffer 10.1 der Nutzungsbedingungen wird nunmehr genauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …. 05. 2018. Dr. Thomas Schweiger, LL. M. (Duke), CIPP/E ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Linz, ­Österreich, seit mehr als… …DSGVO für natürliche Personen als betroffene Personen ausgestaltet wird, keine erweiterten Einschränkungsbefugnisse nach speziell österreichischem Recht… …. Das MedienG definiert „Medienunternehmen“ als ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie a) seine Herstellung und… …Verbreitung oder b) seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden sowie einen „Mediendienst“ als ein Unternehmen, das… …Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt und als einen „Medieninhaber“: jemanden, der a) ein Medienunternehmen oder… …Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde und der generellen Verfahrensvorschriften in Verwaltungsstrafverfahren (insbes. § 45 VStG) lediglich eine Klarstellung. 12 § 45… …das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen wird als unzulässig definiert. „ § 11 DSG ist keine Neuerung des ­österreichischen Verwaltungsstrafrechtes… …von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …, gab es bisher noch nicht als allgemeine gesetzliche Verpflichtung in Belgien. In bestimmten Sektoren gibt es jedoch seit vielen Jahren eine Art… …Kommunikation aufgenommen. Dennoch erachtet sich die belgische Datenschutzbehörde für die Prüfung eines rechtskonformen Einsatzes von Cookies als zuständig und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …­EU-Datenschutzrechts führen können. Der EP-Entwurf enthält 46 solcher Klauseln. 7 Der Ratsentwurf enthält nicht weniger als 68 8, 9 Öffnungsklauseln. 3 Europäische… …den Bürger als auch für Verwaltung und Wirtschaft verursacht wird, führt die Außerachtlassung der Rechte des Datenverarbeiters, der Rechte Dritter und… …Isle of Man, Jersey oder Guernsey, aber immerhin auch für Argentinien, Kanada, die Schweiz, Israel, Uruguay und Neuseeland). Die eigentlich als… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …man nur als Realitätsverweigerung bezeichnen. In Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO stehen sich insofern zwei Formulierungsvorschläge gegenüber. Der… …die Veröffentlichung bzw. Kommunikation von Informationen im oder durch das Internet als eine Übermittlung von Daten in Drittstaaten angesehen werden… …Datenschutzabteilungen können die zahlreichen und sehr komplexen Pflichten (z. B. aufwändige Datenschutzfolgenabschätzungen) leichter erfüllen als KMU. Außerdem geht… …eine Datenschutzfolgenabschätzung auch von Datenverarbeitern durchzuführen, die personenbezogene Daten von mehr als 5 000 betroffenen Personen innerhalb… …Service als jener bieten kann. Und durch die Stärkung des Rechtsinstituts der Einwilligung profitieren ebenfalls die Großen, weil sie die Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …gleichen Metapher schon Gesmann-Nuissl, InTeR 2025, 129 f. und das OLG Schleswig sowohl prozessual (III.) als auch mate‑ riell-rechtlich (IV.) vorgegangen… …ihren Plan der Öffentlichkeit an. 19 Dazu wurden Nutzer auf den Platt‑ formen als auch via E-Mail benachrichtigt. Für das KI-Trai‑ ning sollen ab dem… …das Gericht nicht explizit vor. Allerdings hätte die VZ NRW den Antrag nicht schon im Jahre 2024 einlegen müssen (als Meta erst‑ mals das KI-Training… …Schleswig schon an der Zulässigkeit. Das Gericht prüfte den Verfügungsgrund als besondere Form des Rechtsschutzinter‑ esses innerhalb der Zulässigkeit des… …Verfügungskläger den Antrag innerhalb eines Monats stellen. 41 SOMI legte den Antrag am 13.06.2025 beim OLG Schleswig ein, also mehr als einen Monat nach Kenntnis… …derselben Person vorliegen und verweist dabei als Quelle auf Hornkohl. 51 Folgt man dieser Quelle, ist dort die behauptete Aussage allerdings so nicht zu… …wird. Nach der Lösung vom OLG Köln kann Meta nun die Nutzerdaten verwenden als auch seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Konkurrenten ausbauen. 61… …für die Minimierung von Ver‑ zerrungen im Trainingsdatensatz verwenden, sondern um als Wettbewerbsvorteil generative KI zu trainieren, die auf einem… …werden. Wie festgestellt, nutzt Meta die Daten Dritter nicht als Korrektiv zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen, sondern um eine gene‑ rative KI… …Wasilewski vision beim BGH eingelegt werden. Dann wäre der BGH als letzte Instanz verpflichtet Vorlagefragen vorzulegen (Art. 267 Abs. 3 AEUV), da eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …Gesetze die Verlautbarung im Rundfunk, 18 die Verkündung über Lautsprecher 19 oder den Anschlag in allen Wohnhäusern 20 als Mittel der materiellen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …als Verlautbarungsmedium (etwa für Gesetze), wird allerdings mehr und mehr fraglich, ob die Kundmachung an der Amtstafel noch ortsüblich ist. Sind die… …auch alle neun Landesgesetzblätter nur noch ­online in ihrer verbindlichen Fassung. Als zentralen Ort dafür bestimmen § 7 BGBlG 46 sowie die… …. Application Programming Interface (API) auch maschinenlesbar als Open Data zur Verfügung zu stellen, so wie dies in Österreich auf data.gv.at 59 oder für… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …; allerdings ist dieses Framework deutlich ausführlicher als die chinesische Specification. 8 Sowohl zum Cybersecurity als auch zum Datenschutzrecht wurden und… …regeln, sowie die Überwachung der Dritten durch den/die Verantwortlichen. Personenbezogene Daten dürfen von dem Dritten für keine anderen als die… …Einzelfall begründen, warum entsprechenden Rechten der Betroffenen ggfs. nicht abgeholfen werden kann. 14 Anders als die Personal Information Specification… …unautorisierten Zugriff auf gespeicherte ­Informationen als auch Datenlecks, Diebstahl oder Löschung von Informationen verhindern. Dafür sieht das Gesetz u. a. die… …Beschwerden bearbeiten, die sowohl von Unternehmen als auch von Individuen eingelegt werden können. 7. „Kapitel VII: Haftungsfragen“ Art. 62 bis Art. 67 regeln… …Betroffenen verletzt/beeinträchtigt wurden. Sofern Verletzungen dieses Gesetzes sich als Verletzung des Managements oder der öffentlichen Sicherheit darstellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Bekämpfung von Hassrede im Internet 06 233 „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid 03 92 Monreal… …und die Chancen eines personal data ecosystem“ 03 122 –– Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“? 02 65 –– Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten… …in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick 03 97 Wenzel, Michael „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …geknüpft sind. I. Überblick Im Einzelnen kann sich die Abgrenzung, ab wann man als Verantwortlicher gilt, überaus schwierig gestalten. Das zeigten schon die… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber… …datenschutzrechtlichen Pseudonymisierung hervorzuheben. Die Anonymisierung geht dabei ein ganzes Stück weiter als die bloße Pseudonymisierung. Letztere ist nach der… …. Veranstalters, in dessen Location der App-Nutzer mithilfe seines QR-Codes eincheckt, könnten sowohl pseudonymisierte als auch anonymisierte Daten vorliegen. Die… …bzw. Veranstalters, 7 Brink, Stellungnahme des LfDI Baden-­ Württemberg zur App „Luca“ v. 02. 03. 2021. welcher als Auftraggeber des App-Betreibers…

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