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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …, kann dies zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Sind in das Bußgeldverfahren natürliche Personen involviert, sei es als Betroffene… …an Medienvertreter:innen unter weniger strengen Voraussetzungen als nach § 475 StPO ist allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere… …Informationen aus Datenschutzbußgeldverfahren keine Anwendung, denn die Datenschutzaufsichtsbehörden agieren in diesen als Verfolgungsbehörde und üben dabei keine… …Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde anwendbar wären, würde das allgemeine Informationsrecht aus den… …natürliche Personen als Betroffene, Zeug:innen, Geschädigte oder Leitungspersonen/Mitarbeitende der involvierten Unternehmen sein. Hierfür müssen die… …Daten als Teil der Auskunft verlangt, 24 kann es passieren, dass Datenschutzbehörden nur eine zusammenfassende Übersicht über die von ihnen verarbeiteten… …. 1 StPO betrifft sowohl Auskünfte zu als auch die Einsicht in Bußgeldakten. Nicht von der Vorschrift erfasst 21 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 – 10… …, Festplatten, USB-Sticks), § 475 Abs. 3 StPO. 38 Der Anspruch gilt sowohl für laufende als auch abgeschlossene Bußgeldverfahren. 39 c) Allgemeine Anforderungen… …zwei von vier Antragstellern angegeben haben, sie seien als (Syndikus-)Anwälte im Bereich Datenschutz- recht tätig; wiederum zwei haben ausgeführt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …. Merkwürdig auch, dass die „informationelle Selbstbestimmung“ als Teil der Entfaltungsfreiheit und der Würde gegenüber dem Staat ­eigentlich nichts anderes ist… …als der Gesetzesvorbehalt: In unsere geschützte Privatsphäre darf die Obrigkeit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingreifen. Die… …Bedrohung genommen; dabei ist sie ein Lebenselixier des Marktes und gelegentlich nicht mehr als lästig. Jedem Unternehmen, nein, es ist immer ein… …Unterlagen einsehen, hat also sowohl rechtsstaatswidrige als auch einige Befugnisse, für die jene einer richterlichen Entscheidung bedarf. Freiheit gewährt sie… …zudem ohne Aufsicht –, die solche Rechte haben, über die Geheimdienste? Die Totalkontrollrechte der Datenschützer gehen weiter als die der Gemeindienste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …überwiegenden Rechtsprechung der Zivilgerichte. Die Norm § 28 Abs. 3a BDSG, die sich auf nicht schriftlich verfasste Einwilligungen bezieht, könne nicht als Indiz… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …Datenverarbeitungsmöglichkeit eine andere Qualität als Brieftaschen, Handtaschen oder eine Zigarettenschachtel. Telefone bergen eine Vielzahl an Informationen über ihre Nutzer… …. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Eingabe als rechtsmissbräuchlich und schikanös („frivolous or vexatious“) ablehnte, griff der Kläger diese Entscheidung an… …technischer als auch inhaltlicher Hinsicht Medienkonvergenz realisieren. Nunmehr sind Übermittlungen zwischen Nutzer, Hersteller, App- und Programmanbieter ohne… …Zugang zu ausländischen Angeboten, die diesen Auflagen nicht entsprechen, zu blocken. Die Gesetzesnovelle kann als Reaktion auf die Enthüllungen Snowdens… …zunächst eine gesonderte Passwortabfrage ab einzelnen Rechnungsbeträgen von mehr als 20 US-$ erforderlich war und später Passworteingaben ein Zeitfenster von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …. 69, 74 f.; zur Möglichkeit der Durchsetzung von Datenschutz durch das Wettbewerbsrecht Zech, in: Schmidt-Kessel/Langhanke, Datenschutz als… …. Dabei wurde die Konstellation des Kaufs eines Unternehmens, welches keinen oder einen geringen Umsatz erwirtschaftet hat, nicht erfasst. Als Beispiel für… …Märkte außer Acht lassen. Zum anderen bliebe die Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut unberücksichtigt. Die ökonomische Relevanz personenbezogener Daten… …Monitoring als solches vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die durch das Monitoring gewonnenen Daten hat das Bundeskartellamt ­unverzüglich der… …Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht setzt, sachgerechter als eine ein- 16 Dazu Körber, in: Immenga/Körber, Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie, 2017… …Europäische Kommission Maßnahmen zu treffen haben. ErwG. 123 DSGVO sieht als Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden die Überwachung der Anwendung der… …Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zweck der Belehrung über die Rechtsausübung Betroffener ist als eigenständige Aufgabe in Art… …und/oder dem BSI angepasst (§ 113f Abs. 2 S. 2 TKG). In diesem Zusammenhang kann „Benehmen“ durchaus als die Beteiligung der BfDI an den beiden genannten… …Bezügen trägt § 50c GWB-neu insofern Rechnung, als dass der Informationsaustausch der Aufgabenerfüllung sowohl der Kartellbehörden als auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …sinnvoll. Ich habe den Eindruck, dass wir sogar spät dran sind, weil KI Systeme schon stärker in Bereiche des Alltags eingeflossen sind als uns das bewusst… …Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter, aber alles, was drumrum war, vom Geburtsdatum über die Qualifikation bis zu Tätigkeiten davor und danach, war in… …Problem für den Einsatz an Hochschulen. Das sage ich als Vorsitzender des Prüfungsausschusses meiner Fakultät. Oder reden wir vom Einsatz von ChatGPT in der… …Justiz. Richter müssen im Namen des Volkes als Treuhänder des Rechtsstaats über Menschen entscheiden. Schon rechtliches Gehör setzt voraus, dass ein Mensch… …nach, dass man wirklich besser oder richtiger entschieden hat als die Maschine. Also, wie sehen Sie es, Herr Schaar? Schaar: Also, das sehe ich auch. Wir… …Mensch einsetzte, um seinen Schaffenskreis zu erweitern. Schaar: Um mich hier noch stärker als Bedenkenträger zu profilieren, würde ich sagen, dass in… …kann eigentlich nicht sein. ChatGPT argumentiert hier genauso wie Google. Wobei Google noch – anders als ChatGPT – einige ganz gute Argumente aus seiner… …Fall braucht und einfach einen erfunden. Nach der Programmierung sagt man besser etwas Falsches, als bei einer Antwort zu passen. Das ist anscheinend… …guter Service. Wer als Anwalt einen Inhalt vorträgt, der falsch oder erfunden ist, begeht Prozessbetrug. Die Verantwortung der Anwälte ist offenkundig… …Einschätzung als Anbieter nicht. Schaar: Es gibt da noch einen weiteren Punkt, den wir nicht angesprochen haben, den Diskriminierungsaspekt bei KI-Systemen. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …DSGVO David Seiler ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung als Banksyndikus und berät vornehmlich zu Fragen des Datenschutz-, ITund… …lediglich als eine Form der besonderen Art personenbezogener Daten erwähnt, findet sich in Art. 4 Nr. 15 DSGVO eine Definition des Begriffes Gesundheitsdaten… …. Biometrische Daten Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als physische, physiologische oder verhaltensbedingte Merkmale einer natürlichen Person, z. B… …Genetische Daten werden nach ErwG. 34 DSGVO als personenbezogene Daten über ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften verstanden, die aus der Analyse von… …Begriffsdefinition nicht. 4. Besondere Kategorien personenbezogener Daten Sowohl genetische wie biometrische Daten als auch Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 DSGVO… …, um die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen, Art. 24 Abs. 1 DSGVO. Ein Arzt als Berufsgeheimnisträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich… …wem kommuniziert) als auch Inhaltsdaten (was/­worüber). Die Datenschutzaufsicht sieht hier ein Verschlüsselungs­erfordernis, Anlage zu § 9 S. 3 BSDG a… …Wegfall der Strafbarkeit der Einschaltung externer ­IT-Dienstleister als Berufsgeheimnisverstoß lässt die datenschutzrechtliche Anforderung an die Prüfung… …Garantien können auch bei einem externen Dienstleister eingehalten werden, der als Fachpersonal unter der Verantwortung des Arztes arbeitet und – was durch… …Ehrmann, ZD 2017, 201, führt als Grund die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Berufsausübungsrecht der Gesundheitsberufe an. 28 Siehe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …einsehbaren Daten aus. Die abgegriffenen Daten wurden in Verbindung mit der Telefonnummer als ein zusammenhängender Datensatz im Internet verbreitet. III… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …entsprechende Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO und legen den Anwendungsbereich damit eng aus. Als Begründung wird der Wortlaut des Erwägungsgrundes 146 S… …Verstoß gegen Art. 13 DSGVO schied insoweit aus. Des Weiteren ordnete das OLG den automatisierten Datenabruf durch die Scraper als Datenverarbeitung seitens… …schließlich eine Plattform für Nutzer, „die sich in erster Linie ‚finden lassen‘ wollen, um sogenannte ‚Freundschaftsanfragen‘ zu erhalten.“ Als technische und… …resultierende abstrakte Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden, wird von einigen Gerichten als ausreichender Schaden erachtet. 33 Anders sieht es… …sieht, dass ausgerechnet der einzelne Kläger Opfer krimineller Machenschaften wird. 34 Diese Sichtweise ist insoweit kritisch zu beurteilen, als dass sie… …Kläger im Einzelfall ist diese Rechtsprechung nicht unproblematisch. 38 Schließlich nennt Erwägungsgrund 75 DSGVO den Kontrollverlust ausdrücklich als…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Sie ein anderes Bezahlverfahren als Vorkasse oder Nachnahme ausgewählt haben, geben wir die erforderlichen Bezahldaten an einen von uns beauftragten… …. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung… …ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift anzusehen. Informationen über die Zahlungsverzögerung oder einen etwaigen… …Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken. Die DSGVO erklärt eine solche Datenverarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) als… …grundsätzlich denkbar und als ein berechtigtes Interesse. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken folgt keinen starren Grundsätzen und orientiert sich an… …Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre postalischen Kontaktdaten… …statistische Informationen als auch Informationen zu Ihrer Person (z.B. Basisdaten Ihres Kundenprofils). Ziel ist es, Ihnen allein an Ihren tatsächlichen oder… …Absatz 1 Buchstabe f DSGVO sogenannte Cookies ein. Unser Interesse, unsere Webseite zu optimieren, ist dabei als berechtigt im Sinne der vorgenannten… …Endgeräten eingeblendet wird. Sie nicht mit für Sie uninteressanten Werbeeinblendungen zu belästigen liegt dabei sowohl in Ihrem als auch in unserem Interesse… …als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert.“ Mithin schreibt die DSGVO damit vor, dass sowohl technische ­Auswahlmöglichkeiten als auch sonstige… …zur Ablehnung der Einwilligung auf erster oder auf zweiter Ebene platziert wird. Sowohl die DSGVO, der EDSA als auch der EuGH postulieren damit, dass… …vermeintlichen Erfordernis der „Einfachheit“ zu verwechseln und darf erst recht nicht als Einfallstor für Unterstellungen dienen, was die betroffenen Personen… …Einwilligung zu verweigern. Mithin ist der korrespondierende Vertragsschluss sicherlich aufwändiger als ein zusätzlicher Klick auf zweiter Ebene. Mehr noch: Die… …betroffenen Personen müssten sogar Geld bezahlen. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb für den Vertragsschluss als mittelbare Form der… …Einwilligungsablehnung andere Maßstäbe gelten sollen als für die unmittelbare Einwilligungsablehnung auf zweiter Ebene. 4. Ein Recht auf „Untätigbleiben“? Die DSK… …journalistisch-redaktionellen Kontext als alternativer Zugangsweg angeboten. Die betroffene Person wird vor die Wahl gestellt, der Datenverarbeitung zuzustimmen oder aber ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …einheitlicher als in der Vergangenheit und in größeren Strukturen wahrzunehmen. Als Datenschutzaufsichtsbehörde existiert seit Anfang 2014 die unabhängige und… …richten sich insbesondere an die örtlich Beauftragten für den Datenschutz in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Sie stellen für den BfD EKD als… …, Sensibilisierung und Stellungnahme veröffentlicht werden, stellt der BfD EKD auch als Printprodukte bereit, die Interessierte zum Selbstkostenpreis erwerben können… …Datenschutzanforderungen an. Das KDM bietet sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den verantwortlichen Stellen sowie den örtlich Beauftragten für den Datenschutz in… …evangelische Kirche sowohl im Blick auf ein eigenes evangelisches Datenschutzrecht als auch bei der Errichtung eigener Aufsichtsbehörden von ihrem im Grundgesetz…

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