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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anmeldung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt (Rn. 12) 1 . Der Verantwortliche verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …seinem Urteil vier Kernaussagen: 1 Alle Randnummern-Angaben in Klammerzusätzen beziehen sich auf EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, GRUR-RS 2026, 4080 –… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …personenbezogener Daten unter Beachtung der Angemessenheit und ­Erheblichkeit auf das für die jeweilige Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss. Diese… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Vorschriften der Art. 11, 12 und 23 DSGVO, die im Hinblick auf die Löschbestimmungen zentrale Aspekte festlegen. 9 So sind Art. 17 DSGVO selbst keine Regelungen… …über die Information, Kommunikation und Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Löschung und Vergessenwerden zu entnehmen. 10 Diese werden vielmehr von… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …Mantz, in: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 25 Rn. 59; in diesem Zusammenhang auf die geltende DIN-Norm 66398 verweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …sitzen eher – die Unaufgeregten, denen die Erkenntnisse über die anwachsenden internationalen Zugriffsmöglichkeiten auf private Verkehrs- und Inhaltsdaten… …Deutschland gegründet. Ihre Auf gabe ist es, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Darüber hinaus soll die Stiftung ein bundesweit… …Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Die technischen Möglichkeiten unterbinden oder erschweren unberechtigte Zugriffe auf persönliche Daten. Zu ihnen… …. Vor dieser Auswahlentscheidung ist der Dateninhaber auf neutrale Informationen angewiesen, die oftmals schwer erlangbar sind. Solange keine gesicherten… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer… …wird. Gegenüber „Der Staat schützt, der Bürger sorgt vor.“ Geheimdiensten ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein Schwert… …Schutzes der Privatsphäre auf die Bürgerinnen und Bürger delegieren zu wollen. Der Schutz gegen die Handlungen fremder Nachrichtendienste oder andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …Form beraten, sie soll hinwirken auf den Erlass von Verhaltensvorschriften; auf die Zertifizierung; sie soll beraten bei der Einhaltung der technischen… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in… …offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Rolle als Grundrechtshüter, und versuchen auf diese Weise, das Einschreiten aufgrund der Beschwerde in ihr Ermessen zu stellen… …zahlreiche Bemühungen, die dahingehen, darzulegen, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Bürger auf Informationsfreiheit einerseits und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …, was hinsichtlich des Entwicklungsaufwandes nicht trivial ist. das europäische Gesetzeswerk zeigt, dass die Relevanz der Thematik auf EU-Ebene erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …Annahme der Vorinstanz, dass die Verschwiegenheitserklärung sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer der Mandant selbst nicht zur Auskunft… …informationspflichtige Stelle bezüglich der Anwaltshonorare nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts berufen. Ende 2023 verurteilte es die Stiftung Haus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung - Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …Wohngeld bis hin zum Bewohnerparken ermöglichen es, Verwaltungsverfahren von zuhause anzustoßen und sind damit vorbildlich in Bezug auf die… …, die auf dem Einsatz Künstlicher Intelligenz beruhen, grundsätzlich um entwicklungsoffene Prozesse, bei denen ein unterschiedliches Maß an Autonomie… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …selbstlernende Verfahren nicht nur unter dem Aspekt demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Kontrolle Fragen auf, sondern erweisen sich in hohem Maße für… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Grundrechten auf Datenschutz sowie der Achtung der Familie und Privatsphäre (Art. 7 und Art. 8 GrCh) als problematisch. Anders als bei rein algorithmischen… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Versicherungsverhältnis bestand. Die Pflicht zur umfassenden Information über das Gutachten folge aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Person, die… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …grundsätzlich ein Recht auf Einsicht haben. Bei der Begutachtung durch unabhängige Sachver­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei Privacy in Germany. Er… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Betracht. Quelle: Gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de ♦ AG Diez – Urt. v. 07. 11. 2018, Az. 8 C 130/18 – Zum Anspruch auf immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …Transparenz und eine klare gesetzliche Regulierung. PinG: Nun habe ich mich in der Vorbereitung dieses Interviews ein bisschen auf der Homepage der Grünen… …. PinG: Zum harten und effektiven Datenschutz – wir haben zurzeit eine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf europäischer Ebene und unser… …nationale Regelungen helfen allein nicht, weshalb wir eben sehr dafür streiten, dass auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung kommt und auch die… …Datenschutzrichtlinie in Hinblick auf die Sicherheitsbehörden, damit wir endlich zeitgemäße Regelungen bekommen. Wenn Sie sich mal mit dem BDSG auseinander gesetzt haben… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Interview Zugriff mehr auf die Netzwerke haben, dazu kann man stehen wie man will, aber die Diskussion, die dadurch angeregt wird, ist eine inte ressante…

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