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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …. 12 Die fehlende Regulierung führt dazu, dass Webseitenbetreiber rechtlich zulässig auf eine Wahlmöglichkeit verweisen können, die wegen der viel zu… …Digitale-Inhalte-RL auf solche Geschäftsmodelle sinnvoll, womit die Digitale-Inhalte-RL letztlich deren Zulässigkeit unterstellt. 13 Dementsprechend ist diese gemäß Art… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Medienberichten die deutschen Aufsichtsbehörden: Eberl, Netzpolitik.org, Tracking auf Nachrichtenseiten: Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage. Die… …Datenüberlassungsverträgen weitgehend mit Leistungsstörungen bei Verträgen gleich, bei denen der Verbraucher ein monetäres Entgelt zahlt. So sind auf Datenüberlassungsverträge… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf… …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …„Dateneigentum“ in ihrer neusten Datenstrategie nicht mehr. 24 Auch auf nationaler Ebene lehnen sowohl die Datenethikkommission 25 als auch die Datenstrategie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unbeschränkte Offenlegung nicht verlangen. Im letzten Jahr standen vermehrt Arbeitgeberbewertungsportale auf dem gerichtlichen Prüfstand. Die Rechtsstreitigkeiten… …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …sich genommen jedoch nicht. Im Streitfall muss folglich jede der beanstandeten Äußerungen im Hinblick auf die Beeinträchtigungen, die den betroffenen… …kontextualisiert werden. Maßgeblich kommt es dabei weder auf die subjektive Perspektive des Rezensenten noch die des betroffenen Unternehmens an, sondern wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Beschwerdeführers gebunden noch auf eine Schiedsrichterrolle beschränkt. Die DSGVO gewährt dem Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf Bearbeitung und Information… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …Grundrechte auf Datenschutz und Selbstbestimmung auszugestalten, sind unabdingbare Bedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich leitet… …zu fassen, dass die rechtlichen Vorgaben auch auf weiterentwickelte Techniken anwendbar sind. 5 Dies schließt aus, Regelungen für einzelne Ausprägungen… …vollständig versäumt. Ihre höchst abstrakten Vorgaben verursachen bei allen Versuchen, sie auf konkrete Techniken anzuwenden, Rechtsunsicherheit und… …zusätzliches Wort einen bestehenden Rechtsstreit auflösen und damit die Rechtsunsicherheit bezogen auf die Auslegung der Verordnung signifikant reduzieren. 19… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen… …übertragbar sind. 21 In der Tat hat der EuGH einige Urteile getroffen, die wenig überzeugend begründet sind, weil sie auf berechtigte Gegenargumente nicht… …EuGH hat jedoch wider Erwarten die Zahl seiner Entscheidungen zu Datenschutzfragen von durchschnittlich drei Entscheidungen pro Jahr vor 2020 auf 15 im… …die DSGVO eine gemeinsame Kultur des Datenschutzes voraussetzt, auf die sie nicht aufbauen konnte. Die Mitgliedstaaten schauen auf eine sehr… …zu den normativen Vorgaben der DSGVO zu setzen und zu bewerten. Ebenso ist das sich verändernde normative Umfeld der DSGVO zu analysieren. Bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …(BfDI) konzentriert werden. Dies wirft vor allem Fragen zur Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbehörden auf. V. Fazit Der DA…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, wo die Abschaffung von Diversity-Programmen und -Initiativen durch Trumps Executive Orders in vielen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Bezug auf das Notstandsrecht, durch welches die Behörden bei Vorliegen eines öffentlichen Notstandes sowie der Unmöglichkeit der rechtzeitigen und… …eines Umsetzungsgesetzes auch die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf den… …Data Act seien. Auf diese Aufgabe gelte es sich jetzt vorzubereiten. Überwiegend bleiben die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und… …Informationsfreiheit auf einem hohen Abstraktionslevel. Dennoch bietet die Handreichung einen wertvollen Einblick in die Sicht einer Datenschutzbehörde zur Frage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta und spricht einem privaten… …. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung… …Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte… …Umgebungen für den Zugriff auf geheimnisschutzrelevante Datenteile) kaum auskommen. Unterm Strich gilt: Der Data Act öffnet Türen – bewusst breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …. Im Ergebnis zeigt sich die Föderale Digitalstrategie als politisches Steuerungsinstrument, das nicht nur auf technische Koordination zielt, sondern… …EfA-Produkte auf spezifische IT-Infrastrukturen, Schnittstellen oder Betriebskonzepte zugeschnitten sind, die auf die ursprüngliche Entwicklungsumgebung… …komponentenbasierten, modularen Verwaltungsarchitektur allerdings bloße Vision. Auch die Verknüpfung von Fachverfahren auf Basis interoperabler Standards ist bislang… …bestehenden IT-Infrastrukturen. Dabei ist hervorzuheben, dass es nicht allein auf die Leistungsfähigkeit einzelner Komponenten, wie etwa auf die Schnelligkeit… …der Datenübertragung, ankommt. Vielmehr entfalten IT-Infrastrukturen ihr Potenzial nur im Zusammenspiel als interoperables System, das auf gemeinsamen… …technische Systeme nicht isoliert, sondern auf der Grundlage verbindlicher Normen und industrieüblicher Spezifikationen konzipiert und betrieben werden… …wird nicht bewusst blockierend eingesetzt, sondern entfaltet seine hemmende Wirkung vor allem dort, wo rechtliche Unsicherheiten auf institutionelle… …Verwaltungsarbeit auf datenfeldbezogene Erfassung und Speicherung für spätere Auswertungen und Interoperabilität erforderlich. 26 Der perspektivische Vorteil für den… …basierend auf dem jeweiligen Gesetz, die Bezeichnung der Verwaltungsleistung, den zugrunde zu legenden Verwaltungsprozess und ein auf dem Gesetz basierendes…

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