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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Kapitel 2 „Grundsätze“, sondern auch durch viele jüngere Entscheidungen des EuGH in Bezug auf diese Norm. Die Konfliktpunkte ergeben sich dabei… …klar ermittelt werden konnte. 7 Diese extensive Auslegung, welche mittelbare Angaben in den Kreis der sensiblen Daten einschließt, fußt allein auf dem… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …auf die im Vergleich zu Art. 6 DSGVO deutlich schärfer gefassten Ausnahmetatbestände des allein für sensible Daten geltenden Art. 9 DSGVO. Dadurch läuft… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …‚dritten Geschlecht‘“ sei geschützt. 17 Weichert verweist für die Einbeziehung von Geschlechtsumwandlungen auf ein älteres Urteil des EuGH 18 , das sich auf… …Geschlecht“ verweist Weichert auf ein Urteil des BVerfG. 19 Weder das Urteil des EuGH noch die Entscheidung des BVerfG beziehen sich auf datenschutzrechtliche… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur… …Selz / Surjadi stufen sind. 21 Es bleibt unklar, warum er diese Einordnung vornimmt. In Bezug auf das „dritte Geschlecht“ führt Schiff aus, dass „die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …öffentlichen Auf- PinG 4.25 | 161 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II Veil trags, für den die Dokumente erstellt… …Datenschutzrechts steht im Widerstreit mit den Open-Data-Prinzipien. Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen verarbeitet werden und erheblich sowie auf das… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …soll. In der Traditionslinie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehend ist das Datenschutzrecht aber weiterhin vor allem Abwehrrecht. Die… …werden und all dies soll eine „transformative Wirkung auf alle Wirtschaftsbereiche“ haben (EG 9 OD-PSI-RL). 3. Data Governance Act will geschützte Daten… …bleiben, dass sie aber gleichwohl genutzt werden. Dafür bezieht er die Forderung, dass Daten möglichst extensiv genutzt werden sollen, auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Halluzinationen zu erleiden, war im Jahr 1892 erschreckend real. Ein unregulierter Markt, der auf schnelles, billiges Wachstum setzte, setzte viele Menschen… …vereinzelt Mediziner auf die potenziellen Nebenwirkungen der Zusätze aufmerksam wurden, 3 war die Erfassung der Folgen lange Zeit kein Thema. Einige dieser… …Stoffe und Methoden sind bis heute nicht verboten. 4 Nicht alle Menschen reagieren gleich sensibel auf pathogene Stoffe. Viele waren der 1 Vgl. z.B… …Bremser*innen 6 , die den Fortschritt behindern. Schon damals setzte man auf den Mythos des selbstverantwortlichen Konsumenten – und auch heute wird uns immer… …nicht die expliziten Risiken, die uns Probleme bereiten. Es sind die subtilen, die sich langsam einschleichen und unsere Wahrnehmung auf eine falsche… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Alternativen attraktiv? Es ist lange bekannt, dass Narrative einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung haben. Was immer wieder wiederholt wird, prägt sich ins… …deutlich gemacht. Dabei gilt es stets, sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren, statt sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren oder nach dem… …stärken und Verlässlichkeit schaffen. Die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …hält in die juristische Ausbildung. Es ist elementarer Teil der täglichen juristischen Arbeit. Die lange volljuristische Ausbildung bereitet auf diese… …eigenverantwortlich auf dem neuesten Stand hält. Regelmäßige Schulungen zu den Entwicklungen im Datenrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Am Ende der… …klassischen juristischen Ausbildung, fällt bei der Durchsicht der Stellenanzeigen auf, wie viele Ausschreibungen es zu Digitalrecht, Datenrecht, Datenschutz, zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf KI zurückgreifen, um Beratung und Beschwerdebearbeitung noch effizienter zu gestalten –… …selbstverständlich stets mit menschlicher Kontrolle. Ich habe vor einem Jahr gesagt, ich werde ein KI-Reallabor einrichten sowie auf „Strategic Foresight“ setzen. Ich… …sein kann und sollte: Ein Standortvorteil, weil Vertrauensgarant, der auf klare Regelungen und einheitliche Rechtsauslegung setzt. Wir erarbeiten daher… …Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Der Austausch mit Datenschutzaufsichtsbehörden im europäischen Ausland, wie der CNIL in Frankreich oder dem ICO in London war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …durch spezifisch datenbezogene Aktivitäten erzielt. Hervorgehoben sei auch die Definition eines „Quasi-Verantwortlichen“ (quasi-controller) in Bezug auf… …verbotenen Datennutzungen und Kapitel III zu Hochrisiko-Datenverarbeitungen. Kapitel IV des Entwurfs fokussiert auf die bessere Anpassung des Datenschutzrechts… …an die Merkmale von KI und sonstige datengetriebene Technologien und in Kapitel V auf die völlige Freistellung von Datenverarbeitungen von KMU und… …auf „OK“ klicken, ohne die Bedingungen gelesen zu haben. Damit soll letztlich die gleiche Situation hergestellt werden, wie sie im… …schließen, weil deren Deliktsrecht entweder von den Gerichten (noch) nicht auf datenbezogene Sachverhalte angewendet wird oder aber auf bestimmte, bei… …Umgehung von Sicherungsmaßnahmen oder durch ähnliche rechtswidrige Mittel erlangt wurden, aber etwa auch die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der… …zu behandeln. Zu betonen ist, dass Letzteres trotz großer Ähnlichkeit nicht mit der Regelung in Art. 9 DSGVO identisch ist, weil nicht auf die Art der… …Daten abgestellt wird, sondern auf den Zweck ihrer Verwendung. Um die Regelung zukunftsoffen zu gestalten, sollte die Liste der Hochrisiko-… …regelmäßigen Abständen um eine Erneuerung der Einwilligung zu bemühen, die Bedingungen der Einwilligung auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …gleichen Wettbewerbsbedingungen eine der großen Hoffnungen der Wirtschaft. Die Einigung auf ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht in Europa würde, so… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …der DSGVO angepasst werden müssten. Erwartet wurde jedoch, dass nach einem ersten Umstellungsaufwand der Aufwand auf ein ähnliches Maß wie zu RL-Zeiten… …zunehmenden Aufwand. Insgesamt gaben die Unternehmen der DSGVO die durchschnittliche Schulnote ausreichend (3,9). 2024, 6 Jahre nach Umstellung auf die DSGVO… …behindere bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben auf 82 Prozent und auch in 2024, sechs Jahre nach Anwendungsbeginn, gaben drei Viertel (76 Prozent) die… …Entwicklung lässt sich bei den Aussagen der Unternehmen zu den Auswirkungen der DSGVO auf Innovationen und die Digitalisierung beobachten. In 2019 sagte nur… …, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen 12 Monaten an konkreten Vorgaben der DSGVO gescheitert sei, auf 82 Prozent, während 93 Prozent…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Normtext auf. Man könnte die DSGVO unter Inanspruchnahme des risikobasierten Ansatzes auch datennutzungsfreundlicher interpretieren. Daran haben aber die… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …die DSGVO benötigen sicherlich 10 bis 15 Jahre, bis sie auf europäischer Ebene rund laufen. PinG: Die Institution des Europäischen… …Behörde auf europäischer Ebene bearbeiten und entscheiden zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Forderung, die zugleich verhindern würde, dass unabhängige… …Regulierungsweltmeister sein. Allein die neun unmittelbar datenbezogenen Rechtsakte DSGVO, FFOD-VO, OD-PSI-RL, DMA, DGA, DSA, HVD-DVO, DA und AIA summieren sich auf 483… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …der Regel nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten kirchlichen Einrichtungen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt wenig über seine tatsächliche… …insbesondere auf Organisationen zu, deren Betriebskosten strukturell bedingt hoch sind, wie es z. B. bei Gesundheitseinrichtungen der Fall ist. An anderer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …und das Begehren vollumfänglich beantworten? Diesen Fragen soll nun auf den Grund gegangen werden. I. Was muss beauskunftet werden? Lassen Sie uns beim… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …der Anträge Auch ist nicht eindeutig geregelt, ob sich die Anzahl der Anträge nur auf den Antrag der einzelnen Antragstellenden oder auf alle bei dem… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person… …ankomme, sondern auch auf die Gesamtanzahl, also einschließlich der Anträge anderer betroffener Personen. c) Komplexität Ob ein Fall eine ausreichende… …Aufforderung zur Präzisierung nicht dazu verwendet werden darf, die Antwort auf den Auskunftsantrag zu beschränken oder Informationen zu den verarbeiteten Daten… …ausgehen, dass die betroffene Person ihr Auskunftsrecht in vollem Umfang ausübt. 15 Dies dürfte in der Praxis wohl auf einen Großteil der Auskunftsanfragen… …auf die angeforderten Informationen beschränken. 16 2. Mehrstufige Auskunftserteilung Eine Option zur Arbeitserleichterung bei großen Datenmengen kann… …personenbezogene Daten bereitgestellt werden. 19 Bei der Entscheidung, welche Informationen auf den verschiedenen Stufen erteilt werden, muss der Verantwortliche…

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