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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …Sicherheitsforschung und könnte sich nachteilig auf die Informationsgesellschaft auswirken, soweit dadurch weniger Sicherheitslücken erkannt und behoben werden. Bereits… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. – Besteht auch das Risiko eines Zugriffs auf Kunden- oder Mitarbeiterdaten? Dann muss nach gegenwärtiger Rechtslage auch geklärt werden, wem diese… …Daten gehören. Das ist nicht identisch mit der Frage, wen diese Daten betreffen. Es kommt nach strafrechtlichem Verständnis auf das Einverständnis… …ausreichen wird, insbesondere wenn die Möglichkeit der Betroffenheit personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern besteht. 5 Dass kein Zugriff auf… …solche Daten mit dem Test verbunden sein soll, wird sich in der Regel noch ohne weiteres festlegen lassen. Darüber hinaus besteht allerdings auf der… …, woraus sich eine Verfügungsbefugnis für den Arbeitgeber ergibt. Anders wird es, wenn der Arbeitnehmer selbst in denselben Systemen auf eigene Veranlassung… …ein Eventualvorsatz der Testverantwortlichen in Bezug auf die Störung und Beeinträchtigung der IT-Systeme Dritter, die den Test nicht bestellt haben… …unberechtigten Zugriffs auf fremde Daten im Blick gehabt haben dürften. Das (ebenfalls) komplexe Problem, wie man sonstige (unbeabsichtigte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …gleiche Methode lässt es sich auch tatsächlich gut im Unternehmen umsetzen. PinG: Viel detaillierter, viel klarer. Auf diesen Aspekt werden wir gewiss noch… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …Verarbeitungstätigkeiten nach der SDM-Methodik überarbeiten sollen. Wir fragen nach dem Zweck der Verarbeitung und teilen alle Verarbeitungsvorgänge strikt nach dem SDM auf… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …vorigen Absatz nicht auf Anhieb, und selbst nach mehrmaligem Lesen immer noch nicht so richtig verstehen, ihn aber verstehen wollen, dann halten Sie genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Strafverfolgungsbehörden, auf verschlüsselte digitale Daten zuzugreifen. Mit zunehmender Verbreitung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verschlüsselten Speicherdiensten… …können Behörden oft selbst mit richterlichem Beschluss oft nicht mehr auf Inhalte zugreifen. Um diesem Phänomen zu begegnen, wurde 2023 die HLG ins Leben… …konzentrierte sich die HLG auf drei Hauptbereiche: 1. Zugriff auf Daten auf Benutzergeräten (z. B. Smartphones oder Laptops), 2. Zugriff auf Daten in den Systemen… …von Diensteanbietern (z. B. Cloud-Speicher), 3. Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten (z. B. Chats oder Telefonate). 14 | PinG 1.25 Müller-Peltzer /… …„aktuellen und zukünftigen“ Diensteanbieter einzubeziehen, die potenziell Zugriff auf elektronische Beweismittel haben. Der EDSA erkennt an, dass eine… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …führen könnte. Dies sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern würde auch die Grundrechte gefährden. Ein weiterer Schwerpunkt der HLG- Empfehlungen liegt auf… …sicherstellt, dass nur die beteiligten Akteure Zugriff auf die Inhalte haben. Selbst Anbieter der Dienste können die verschlüsselten Daten nicht einsehen. Dies… …, Techniken wie Hintertüren oder Client-Side-Scanning (CSS) zu nutzen, um Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zu ermöglichen. Hintertüren sind… …Schwachstellen, die absichtlich in Verschlüsselungssysteme eingebaut werden, um den Zugang zu Daten zu erleichtern. CSS hingegen analysiert Inhalte direkt auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …hinterher. Laienhaft gesprochen geht es bei Mindfulness darum, sich auf sich selbst zu besinnen und die Gegenwart urteilsfrei und bewusst wahrzunehmen. Okay… …. Auch Awareness ist geprägt von einer Wahrnehmungskomponente, die sich jedoch auf die Umgebung und das Miteinander bezieht. Die Ursprünge dieses Konzepts… …beschäftigt sich in ihrer Kolumne daher mit der Bedeutung von (fast) unsichtbarem Schutz und der Wertschätzung von Grundrechten. Sie nimmt uns dabei mit auf… …geführten Gespräch trefflich gestritten. Ines Duhanic und Marit Hansen besinnen sich auf die Wurzeln der Awareness als Instrument zur Unterstützung gegen… …Machtgefälle und übertragen diesen Gedanken auf digitale Kontexte. In ihrem Beitrag sensibilisieren die Autorinnen am Beispiel von KI-Systemen, Smart Home… …auf der einen Seite, zu wenig Digitalisierung auf der anderen Seite: Katja Weber und Eva Liebich analysieren, welche positiven Effekte für die… …Verwaltungsdigitalisierung erreicht werden können, wenn nur die vielen Gestaltungschancen wertgeschätzt und ausgeschöpft würden. Die Autorinnen gehen auf die fatale… …Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als Digitalisierungshemmnis ein und zeigen auf, welches Potenzial u. a. die Nachnutzung von Daten birgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …aus Art. 95 DSGVO. Für den Zugriff kommt es allein auf § 25 TDDDG an: Auf die anschließende weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ist die DSGVO… …Nutzenden, indem der Zugriff auf Endgeräte unabhängig vom Zweck einem Einwilligungserfordernis unterworfen wird. Durch diesen Anknüpfungspunkt ist das TDDDG… …Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag des Autors im Rahmen der DSRI Herbstakademie 2024, veröffentlicht in: Heinze/Steinrötter, KI und… …Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 859-870. 2 Siehe Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn. 26. 3 Vgl. Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn… …. 23. 4 Vgl. Hanloser, ZD 2021,399. Anwendungsbereich TDDDG Zugriff auf Endeinrichtung Anwendungsbereich DSGVO Weiterverarbeitung der erhobenen Daten… …Einwilligungserfordernis nach § 25 TDDDG Der § 25 TDDDG regelt die Voraussetzungen für den Zugriff von Digitalen Diensten auf Endeinrichtungen. Die Norm schützt damit nicht… …Einkaufs bei Kundenbindungs- und Cashbackprogrammen rung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der… …Anspruch nehmen, wenn der „Zugriff auf die Endeinrichtung“ „unbedingt erforderlich“ ist, um einen „ausdrücklich gewünschten Digitalen Dienst zu erbringen“… …. Sofern parallel auch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach DSGVO stattfindet, ist ein Rückgriff auf die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …Plattformen nach § 21 Abs. 2 TDDDG weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag eine Arbeitgeberbewertung auf einem Online-Portal zugrunde, in der ein Nutzer… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf… …stellt sich damit klar gegen eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Fälle bloßer Rufschädigung ohne hinreichende Strafrechtsrelevanz. Der… …Folgefragen auf: In der Praxis dürften Betroffene kritischer Online-Bewertungen die Schwelle zur Anspruchserteilung nach § 21 TDDDG künftig kaum mehr erreichen… …datenschutzfreundlich, bewegt sich jedoch auf einem schmalen Grat zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit – insbesondere im Kontext…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …wirtschaftlichen Einheit im Vorjahr an und nicht nur auf den Umsatz der konkreten Gesellschaft, die den Verstoß begangen hat. Interessantes Detail ist, dass der EuGH… …diese Grundsätze auch auf solche Konstellationen anwendet, in denen – wie in Dänemark – die Geldbuße nicht durch eine Verwaltungsbehörde, sondern durch… …ein Strafgericht verhängt wird. Die Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs und der Bezug auf den Umsatz der wirtschaftlichen Einheit… …Einheit kann so zur Vervielfachung des Bußgeld­rahmens führen. Der EuGH verweist dabei auf seine gefestigte kartellrechtliche Rechtsprechung: Wenn eine… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …gehörenden Gesellschaften. Doch die Debatte dürfte nach dem Urteil weitergehen und zeigt: Die Bezugnahme auf den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff wirft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines… …datenschützerische Beschwerdenkultur dem Vernehmen nach in anderen Staaten nicht. Dieser Umstand hat jedoch empfindliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Leitlinien als gemeinsame Grundlage dienen, auf die sich sowohl federführende als auch betroffene Behörden regelmäßig beziehen. Zwar wird sich die vollständige… …der ILVA-Entscheidung verweist der EuGH auf die Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) und konkretisiert, dass eine Geldbuße nur dann die in Art. 83 Abs… …berücksichtigen sollten, zu. Allzu häufig konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden bei ihren Verfahren auf den DSGVO- Verstoß, ohne begleitende Umstände zu… …nach Ansicht des EuGH hingegen die in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien heranzuziehen. In diesem Katalog findet sich aber gerade kein Hinweis auf… …Missstände behebt, zeigt zwar Reaktionsfähigkeit, aber eben keine proaktive Verantwortung. Das wirkt sich dann auch auf die Bußgeldhöhe aus, aber eben nicht im… …Menschenwürde primär natürliche Personen im repressiven Verfahren. Dass dies nicht unbegrenzt auf Unternehmen übertragbar ist, liegt auf der Hand. Die Schwelle… …Aufsichtsbehörden bei ihren Ermittlungen immer auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, und es wird verantwortlichen Unternehmen deutlich gemacht… …. 83 Abs. 8 DSGVO ausdrücklich auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens, solange unionsrechtliche Grundsätze… …Aufsichtsbehörden typischerweise nur dann auf einen Vergleich ein, wenn die Unternehmen einen Rechtsmittelverzicht fest zusagen. Diese Forderung ist durchaus… …. Allerdings sollte man hier aus meiner Sicht unterscheiden. Kritisch sind insbesondere Pressemitteilungen der Aufsichtsbehörden, die sich auf Bußgelder beziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …sicherstellen. Die neue Verordnung baut auf diesem Fundament auf und erweitert bestehende Vorschriften. Die neue Verordnung hat einen breiten Anwendungsbereich… …die Analyse und Bewertung des Verhaltens natürlicher Personen innerhalb des Landes. Zum anderen findet die Verordnung Anwendung auf… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …„Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Zusätzlich haben Betroffene ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 25) und Unternehmen außerhalb Chinas müssen eine Vertretung in China benennen (Art. 26). 2… …. Der weite extraterritoriale Anwendungsbereich wirft völkerrechtliche Fragen in der Durchsetzung auf, aber entfaltet jedenfalls Symbolwirkung. Quelle…

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