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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …erwartenden Verfahrensdauer bis zur Verabschiedung könnte es also sein, dass das neue Recht auf ein deutlich anderes Umfeld stößt als heute. Vielleicht sind…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …technisch völlig unmöglich, als Gemeindeverwaltung festzustellen, wer mit „Rechter Maustaste – Speichern“ Kopien dieses Bildes angefertigt hat. Es ist, „Nur… …werden (z. B. über die sog. „Link-Lösung“), d. h. sodass sie mit „Rechter Maustaste – Speichern“ nur gekachelt und nicht als Vollbild lokal gespeichert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Für die Praxis ist damit klar: Unternehmen müssen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht nur innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Schweigepflicht gewährleistet wird, gilt es zu schützen. Viele Unternehmen, die IT-Dienstleistungen im Gesundheitssektor als Auftragnehmer übernehmen, sind… …Patienten gewährleisten sollen. Im Bundesdatenschutzgesetz werden Gesundheitsdaten durch § 3 Abs. 9 BDSG als besondere Arten personenbezogener Daten mit einem… …, mit denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden sollen, haben sowohl das auslagernde Unternehmen als auch der Dienstleister aus einem Anforderungskatalog… …Auftragnehmer eingehalten werden. Diese im Allgemeinen als Folgekontrolle bezeichnete Pflicht ist nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutz in einem… …beispielsweise lediglich bei einem Dienstleister der Fall, der als Gehilfe des Arztes im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB anzusehen ist. Davon kann in der Regel… …Terrorism Act of 2001) und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und gilt damit als essentielle Maßnahme im Anti-Terror-Kampf. Dabei werden Daten… …geprüft werden. 18 Schließlich sind alle Unternehmen, die in der Öffentlichkeit als Partner des PRISM-Programms identifiziert wurden, dem… …Basis des Safe-Harbor-Abkommens als datenschutzkonform eingestuft werden kann. Diese Erkenntnisse haben auch Auswirkungen auf eine zukünftige Auslagerung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Spindler/Dalby bewerten die Formulierungen als in der Regel zu unbestimmt, um sie in einem Bußgeldverfahren zu vollziehen. Roßnagel hält einen Verstoß nur dann für… …Bestimmtheit hinzugewinne. Er sieht es aber insbesondere als Pflicht der Sanktionierenden an, den jeweiligen Vorwurf konkret zu beschreiben. 40 Gola und Reimer… …schrittweisen und durch Dritte erfolgenden Präzisierung, als genügend bestimmt an. 51 Hermann/Jaspers/Schwartmann nehmen eine ausreichende Bestimmtheit an, 52… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55… …die Bestimmtheit dar. Meinungen, die entweder pauschal von der Sanktionsfähigkeit oder Unbestimmtheit ausgehen, bleiben in der Minderheit. Als möglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …kann. 12 Vgl. Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, 2013, § 28 Rn. 14. 13 Die Dokumentation der Zwecke dient u. a. als Grundlage… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb… …Daten kann jedoch auch dadurch erreicht werden, dass der Person als Gegenleistung für ihre Daten ein unentgeltlicher Zugang zu einem Netzwerk, eine… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …Dritten als auch das Nutzbarmachen bereits im Unternehmen vorhandener Daten für Marketingzwecke widersprechen den oben skizzierten Grundsätzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …„Als ersten Schritt sollten die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Offenlegung nach Möglichkeit auf anonymisierte oder zumindest pseudonymisierte… …zunächst, dass die Ermittlung der US-Behörde entweder als „strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ oder gar als „Strafverfahren“ zu qualifizieren ist. Zu… …weniger leuchtet es ein, warum elektronische Informationen anders behandelt werden sollten als etwa in Aktenordnern verkörperte Informationen. Insofern… …Bundeskriminalamtgesetz dar, welches in § 37 BKAG ausdrücklich den Vorrang vor dem BDSG regelt. Indes sind die als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. BDSG agierenden… …vorliegend – an dieser Offensichtlichkeit, so müssen die deutschen Unternehmen als verantwortliche Stelle das Recht haben, sich innerhalb der Grenzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …und Sanktionen gemäß Art. 82 und 83 DSGVO ausgesetzt sein. Gemäß ErwG. 85 S. 1 DSGVO sind als Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten… …Dokumentationspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO 18 erfüllt als auch die Möglichkeit geschaffen, später im Rahmen eventueller Schadenersatzansprüche bzw. Sanktionen Beweis… …Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO –– Sobald zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Vorfall als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB… …Maßnahmen kein genügendes Datenschutzniveau erfolgt, so wäre die Datenübertragung ins Ausland strenggenommen zu beenden. 25 Denn anders als in den… …implizierte Umsetzung des Schrems II- Urteils ist wichtig, damit die Schweiz auch weiterhin als angemessenes Drittland i. S. v. Art. 45 DSGVO gilt. Auch ist die… …, N 43.3. 27 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 8. 28 Fragebogen als Anhang in EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, S. 8 ff.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

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