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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …104 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO… …. Benedikt Buchner, LL. M. (UCLA) an der ­Universität Bremen. Bereits durch die Reform des UKlaG wurde die Rolle der Verbraucherverbände bei der Durchsetzung… …datenschutzrechtlicher Vorgaben gestärkt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird mit ihrer Geltung die Rolle der Verbraucherverbände nicht grundlegend verändern, sie… …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Leistungsanbietern und Endverbrauchern. 2 Dies zeigt sich insbesondere in der Online- Welt, in welcher… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …über das Ob und Wie der Datenpreisgabe steht ihm infolgedessen nicht zu. 4 Dies gilt vor allem, wenn die angebotene Leistung für einen Verbraucher… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Datenverarbeitung zu akzeptieren. Indem die DSGVO die Rechte der betroffenen Personen schützen und stärken möchte 5 und für eine wirksame Einwilligung in die… …Verbraucherrecht im Generellen dient damit auch sie jedenfalls in Teilen zielgerichtet der Protektion der Interessen privater Endverbraucher. 7 Dass Datenschutz auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …88 PinG 02.18 Pörschke / Wilhelm Kampfansage an die Datenkraken Kampfansage an die Datenkraken Das System der Löschpflichten der DSGVO Dr. Julia… …Victoria Pörschke und Maria Wilhelm Dr. Julia Victoria Pörschke ist Leiterin der Stabsstelle Europa beim Landesbeauftragten für den ­Datenschutz und die… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. Unter dem Stichwort „Datenkraken“ werden seit der Jahrtausendwende Großkonzerne gefasst, die mittels Big Data-Anwendungen… …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …Verordnung kontrovers diskutiert wird. 2 Erfüllt Art. 17 DSGVO die Erwartungen der Betroffenen? Ist diese Rechtsposition ­innerhalb gängiger Anwendungen… …überhaupt realisierbar? Der vorliegende Beitrag soll Licht in die Diskussion bringen. Maria Wilhelm ist ­Referentin der Stabsstelle Europa beim LfDI Baden-… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta (GRCh). 3 Die durch diese Normen etablierte Herrschaft des Einzelnen über seine ­Daten umfasst auch die Möglichkeit… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 17 Rn. 4. Erhebung und Verwendung dieser Daten. 4 Diese Vorgabe kommt bereits in den Grundprinzipien der DSGVO zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche Michael Jacob Das Thema Datenschutz hat in den letzten Jahren nicht nur im staatlichen, sondern auch im… …kirchlichen Bereich an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei gerade auch beim kirchlichen Datenschutz immer der Schutz des einzelnen Menschen mit… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde in der Folgezeit immer wieder geändert und neugefasst. Zuletzt trat am 24. Mai 2018 das… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …Datenschutz der EKD ekd.de). Die Novellierung stand in engem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 in allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …und Leitlinien für algorithmische und ­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen Prof. Dr. Johannes Caspar I. Einleitung Die Digitalisierung… …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …die Digitalisierung knüpfen, stehen aber auch immense Risiken gegenüber, die sich daraus ergeben, dass die Steuerung der modernen Verwaltung und… …weiterer ­Aspekt in Betracht, der bislang kaum beleuchtet wird: In der Diskussion über die moderne Verwaltung und städtische Infrastrukturen steht immer… …Zusammenhängen, von der öffentlichen Sicherheit bis hin zum Kindeswohl in Familien, ermöglichen oder sie betreffen lediglich den Einsatz von Spam-Filtern in der… …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …selbstlernende System optimiert sich durch die Erfahrung und ist auch in der Lage, für unbekannte Szenarien Lösungen zu finden. Dabei sind zwei Stufen… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …transparenten Vorgaben ermöglichen. 2 PinG 01.19 Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung werfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Sieben Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO zeigt sich: Trotz erhöhter… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutzstandard in der Europäischen Union zu schaffen, Verbraucherrechte zu stärken und Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Einiges davon hat… …Unternehmen, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, mit sich bringt. Seit Geltungsbeginn der Verordnung hat Bitkom Unternehmen in Deutschland jedes Jahr… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …56 PinG 02.13 PRIVACY TOPICS Piltz / Krohm Was bleibt vom Datenschutz übrig? Was bleibt vom Datenschutz übrig? - Nebenwirkungen der… …aufgrund des Entwurfes der Datenschutz-Grundverordnung im Wandel und die Bestrebungen zur Harmonisierung des Rechts sind vorangeschritten. Dies ist ein… …wichtiger und richtiger Schritt, der jedoch in der derzeitigen Ausgestaltung erhebliche ­Defizite aufweist. Indem die Datenschutz-Grundverordnung insbesondere… …die Datenschutzrichtlinie und weite Teile der nationalen Gesetzgebung verdrängt, droht ein datenschutzrechtliches Vakuum. Ohne konkretisierende… …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)… …, KOM (2012)11 endgültig vom 25. 01. 2012. 2 Vgl. Greis, Regierung verteidigt Blockade der EU-Datenschutzverordnung, 12. 06. 2013, abrufbar unter… …: www.golem.de/news/eu-regierung-verteidigtblockade-der-eu-datenschutzverordnung-1306-99764.html. 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Vgl. etwa Erwägungsgrund 11 DS-GVO: „Damit jeder in der Union das gleiche Maß an Datenschutz genießt und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …Bonitätsabfragen bei der Vertragsanbahnung aus? Und vor allem, wie ist „erforderlich“ auszulegen? Sind Daten als Entgelt bspw. erforderlich? I. Erlaubnistatbestand… …zwischen lit. a) und lit. f) Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des lit. b) wird vielfach als konkrete Ausprägung der in lit. a) normierten Einwilligung und… …damit letztlich als Ausdruck der privatautonomen Entscheidung des Betroffenen gesehen. 2 Er enthält indirekt ein voluntatives Element. 3 Dabei wird die… …Norm mehrheitlich primär als Schutznorm verstanden, die die Interessen des Betroffenen in den Vordergrund stellen will. 4 Das Erfordernis der… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung nicht mehr vorliegen: Die Verarbeitung nach lit. b) ist dann für den Betroffenen gerade nicht mehr disponibel, da… …. 2019; Spindler/ Schuster Recht der elektronischen Medien DS-GVO, 4. Aufl. 2019; Sydow/Marsch DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022; Taeger/Gabel DSGVO BDSG TTDSG, 4… …stellt die datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage der lit. b) eine strengere Bindung für den Betroffenen als die Einwilligung nach lit. a) dar. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Totalrevision auch den derzeitigen technologischen und ­gesellschaftlichen Standards angepasst. Der nachfolgende Beitrag soll den aktuellen Stand des… …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …Datenschutzgesetzes erfolgt mit der Zielsetzung, die völkerrechtlichen Verpflichtungen seitens der Schweiz wahrzunehmen und die Anforderungen der (gleichfalls für die… …Schweiz) verbindlichen Datenschutzkonvention des Europarates 2 umzusetzen. Darüber hinaus kommt der Revision auch aus ökonomischen und volkswirtschaftlichen… …der Europäischen Union ist es für den Schweizer Gesetzgeber eine wesentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Schweizer Datenschutzniveau dem hohen… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein solcher hat für die Schweizer Wirtschaft eine herausgehobene Bedeutung. II. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, viele Meinungen Eine Zusammenfassung unter besonderer ­Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK Dr. jur. habil. Silke Jandt Das Tracking im… …Internet – auch Online- oder Webtracking genannt – ist ein Thema, das seit der Anwendbarkeit der DSGVO geradezu hitzige Diskussionen ausgelöst hat. Die… …Ursachen dafür sind vielfältig und insbesondere der hohen Komplexität der Thematik geschuldet. Faktisch umfasst das Schlagwort Webtracking verschiedene… …zwischen DSGVO, E-Privacy-Richtlinie (E-Privacy-RL) – perspektivisch der E-Privacy-Verordnung (E-Privacy-VO) – und Telemediengesetz (TMG). Wirtschaftlich ist… …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Tracking-Tools. I. Hintergrund Einen Monat vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte… …die DSK die Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018. In der öffentlichen Diskussion wurde diese… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ist eine ausführliche Ergänzung zur Positionsbestimmung. Es werden zudem die wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Adamek / Raeder PinG 04.22 129 PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek (24) und Julian Raeder (23)… …sind studentische Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte und Studenten der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. HÄRTING Rechtsanwälte… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …­ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden Max Valentin Adamek und Julian Raeder Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist. Im Sommer 2021 sorgte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts für… …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …. ­Außerdem dürfen sie gespeicherte Kommunikation auslesen (sog. „beschränkte Online-Durchsuchung“), die nach der Anordnung des Zugriffs stattgefunden hat. Die…

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