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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …Daten in einem Betrieb vollzogen wird. Dies werden regelmäßig die Angaben sein, die auch im öffentlichen Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG genannt… …IT-Welt heute kaum noch eine Information im Betrieb ohne Personenbezug erfassbar ist, fallen darunter Daten für den Beschäftigungszweck, Qualitätssicherung… …Richtlinien oder Anweisungen es im Betrieb, in Bezug auf die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, gibt. Dies ist ein Themenkomplex, der sehr gut im… …transportieren. Auch wird die Frage aufkommen, wer als Ansprechpartner im Betrieb definiert ist, bei Anfragen von Betroffenen die ihre Datenschutzrechte, etwa auf… …ist das BDSG als Quelle für den Datenschützer im Betrieb recht übersichtlich. Für die Aufsichtbehörde stellt sich die Frage, ob und wenn ja zu welchem… …Telekommunikationsgesetz (TKG) wird, sobald er die private Nutzung von Email und/oder Telefon im Betrieb auch nur duldet. Entsprechend gibt es inzwischen viele Muster und… …nicht verkehrt, auch im Willen der Transparenz, im Betrieb darauf aufmerksam zu machen, dass der Arbeitgeber das Recht hat, bestimmte Daten auszuwerten… …, zert. Datenschutzauditor, ehem. Konzerndatenschutzbeauftragter, Nürnberg Mit der Aufsichtsbehörde wird im betrieblichen Alltag oft zweierlei assoziiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von… …Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich… …Schutz der Verfassung im Sinne des GG; sonst wäre der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden unbegrenzbar. Krit. auch Hans Christoph Schaefer… …Abwehrbefugnisse stehen ihnen nicht zu“. 13 Aber die beiden Behördenzweige haben inzwischen „teilweise einander überschneidende Befugnisse“; 14 die Unterschiede im… …dies ist eine unklare Umschreibung; sie kann zu einer extensiven Auslegung führen. c) Tatsächliche Entwicklung der Verfassungsschutzpraxis Im Laufe der… …Verfassungsschutz intensiv an der Suche nach den RAF-Akteuren. Ohne klare 12 Begriffe bei Burgi (Fn. 5), Rn. 50 f. 13 Gusy (Fn. 8), S. 95. Hervorhebung nicht im… …Verfassung. V-Leute und andere Nachrichtenbeschaffer, die im Geheimen arbeiten, sind dafür nicht erforderlich. Eine derartige Einrichtung könnte als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen ­Bereich (Düsseldorfer Kreis am 11./12. September 2013). Die beiden Anforderungen gelten auch, wenn die… …Dienstleister einen angemessenen Rechtsrahmen bietet, muss auch der Empfänger selbst, also in seinem Betrieb, das ­angemessene Datenschutzniveau garantieren. Im… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …Auftragsdatenverarbeitung eigenständig legitimiert werden muss. Für die Praxis ist bedeutsam, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dies in einem aktuellen… …Datenschutz; es bestehen z. B. eine Reihe von Bundesgesetzen, die Datenschutz regeln. 3 Je nach Staat bestehen 2 Schantz, in: Beck'scher Online-Kommentar… …Datenschutzrecht, § 4b Rn. 12. 3 Sektorale Regeln z. B. im Gesundheitsbereich: „The Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA)”, Umgang mit… …eine Datenübermittlung in die USA zu legitimieren, bedarf es hingegen einem Mehr. Notwendig ist ein Mindestmaß an Garantien für den Datenschutz; dazu… …Regelungen im Empfängerland. Es müssen gemäß dieser Vorschrift auch die für den Dienstleister geltenden rechtlichen Regelungen bei der Bewertung, ob das… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Ergebnis muss der Dienstleister in beiden Gestaltungsbereichen einen der EU angemessenen Schutz gewährleisten. Im Falle der Datenübermittlung in die USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …56 PinG 02.13 PRIVACY TOPICS Piltz / Krohm Was bleibt vom Datenschutz übrig? Was bleibt vom Datenschutz übrig? - Nebenwirkungen der… …aufgrund des Entwurfes der Datenschutz-Grundverordnung im Wandel und die Bestrebungen zur Harmonisierung des Rechts sind vorangeschritten. Dies ist ein… …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …EU-Kommission den gesetzgeberischen „Rasenmäher“ 2 im Bereich des europäischen Datenschutzrechts an. Die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie 3 (DS-RL) aus dem… …personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Vgl. etwa Erwägungsgrund 11 DS-GVO: „Damit jeder in der Union das gleiche Maß an Datenschutz genießt und… …Unterschiede, die den freien Datenverkehr im Binnenmarkt behindern könnten, beseitigt werden, ist eine Verordnung erforderlich“. und andere europäische… …bleibt vom Datenschutz übrig? Piltz / Krohm PinG 02.13 57 AEUV) „ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden… …selbst überlassen sind. Im Folgenden werden daher die Auswirkungen der DS-GVO auf bestehende europäische und nationale Regelungen untersucht, um… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Ressourcen sehr vielfältig. Der Betrieb von Krankenhausinformationsssystemen (KIS), Telematik-Anwendungen, Anwendung im Bereich der integrierten Versorgung… …Auftragnehmer eingehalten werden. Diese im Allgemeinen als Folgekontrolle bezeichnete Pflicht ist nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutz in einem… …Outsourcing im Gesundheitswesen Arendt / Dzombeta PinG 01.13 39 Outsourcing im Gesundheitswesen Boris Arendt und Srdan Dzombeta, LL. M. Boris Arendt… …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …Themen im Gesundheitssektor ist die Kosteneinsparung. Statt selber komplexe Software- und Hardwareumgebungen zu betreiben, gehen viele Akteure dazu über… …Motivationen, die dazu füh- 40 PinG 01.13 Arendt / Dzombeta Outsourcing im Gesundheitswesen ren, sich externe Unterstützung zu holen. Technologische… …Entwicklungen wie das Cloud Computing eröffnen zudem auch im Gesundheitswesen neue Möglichkeiten. Cloud Computing verspricht Unternehmen Innovationskraft durch… …die dynamische und skalierbare Nutzung von IT-Dienstleistungen. Im Gesundheitsbereich sind die Szenarien für die Auslagerungen von Dienstleistungen und… …Schweigepflicht gewährleistet wird, gilt es zu schützen. Viele Unternehmen, die IT-Dienstleistungen im Gesundheitssektor als Auftragnehmer übernehmen, sind… …international tätig - zum Teil auch über deutsche Tochterunternehmen. Durch den weltweiten Betrieb von Rechenzentren fließen sensible Daten durch mehrere Länder…

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