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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Internetdienstleistern seit jeher mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Datenschutz-Grundverordnung soll hier künftig mehr Klarheit schaffen. Das betrifft zunächst die… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit… …zentralen Differenzierung des EuGH zwischen Content Providern und Intermediären ansetzt, die diesen Content an Dritte vermitteln. 18 Hier ist dann nach… …sich hier jedoch mit Blick auf die Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Einzelfall ergeben. Jedenfalls für Fallgruppen, in denen der Betroffene eine… …Pflicht zur Löschung von Links trifft. Der EuGH verweist hier auf die sich aus der Datenschutzrichtlinie ergebenden Grundsätze betreffend die Zulässigkeit… …herzustellen. Der EuGH gibt hier nur bedingt nähere Abwägungsregelungen vor: So ist etwa zugunsten des Öffentlichkeitszugangs der Internetnutzer die besondere… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …. Insgesamt gilt auch hier, dass für der artige Fallgruppen keine Alles-oder-Nichts- Lösungen in Betracht kommen, sondern Einzelabwägungen erfolgen müssen, die… …unterbunden werden. Weitere Einzelheiten sind hier durch die Bildung von typisierenden Fallgruppen zu klären. IV. Ausblick Die vorliegende EuGH-Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …„Auftragsverarbeiter“ hingewiesen. Hinsichtlich der hier untersuchten Begriffe gebe es unterschiedliche Ansichten, die zu unterschiedlichen Auslegungen gleicher… …verbindliche Konzernregeln, Ad-hoc-Verträge und Safe Harbor werden hier nicht näher behandelt. 146 PinG 04.14 Drewes / Monreal formuliert, dass sie sowohl die… …richtlinienkonforme Auslegung auch die gemeinsam verantwortliche Stelle in das BDSG hineinzulesen ist, soll hier nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu Dammann… …Aufsichtsbehörden 40 und einige Vertreter in der datenschutzrechtlichen Literatur 41 die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG. Sie sind der Auffassung, dass hier… …zurückstehen soll, wenn dessen personenbezogene Daten in ein datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland übermittelt werden. 46 Hier wird zur Erreichung von… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur… …„konzerninterner Datentransfer“ des Düsseldorfer Kreises hatte hier vorgeschlagen, eine „Annex- Befugnis“ anzunehmen, die eine solche Übermittlung rechtfertigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Herzen, weil? ... weil ich finde, dass das ein spannendes Themenfeld ist, was sich da ent wickelt. Ein neues Themenfeld, das hier in Berlin im politischen… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …, sondern das rechtlich Erlaubte und gerichtlich Kontrollierbare die Grenze setzen. Hier müssen wir zu allererst ansetzen, um die völlig unverhältnismäßige… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …, jederzeit in der Lage zu sein, entsprechende Nachfragen zu bearbeiten und nach Recht und Gesetz zu bescheiden, wäre hier die richtige und rechtspolitisch… …Eingriffstiefe in die Grundrechte. Zu nennen ist hier nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern auch die akustische Wohnraumüberwachung und die… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Allerdings muss hier auf Alternativen zur Quellen-TKÜ gesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden können verschlüsselte Kommunikation, sobald…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Personengemeinschaften wie z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR), eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder eine Offene Gesellschaft (OG). 15 Vgl. hier… …Vertragserfüllung erforderlich sind, grundsätzlich zulässig. Auch hier stellt sich aber die Frage nach der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. § 107 Abs. 3 TKG 2003 ist… …. Aufl. 2013, 462 ff. 19 Hier wird regelmäßig die Standardanwendung „SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ gemäß der StMV 2004 zur… …, welche neben datenschutzrechtlichen (DSG 2000) und sonderdatenschutzrechtlichen (TKG 2003) auch zivilrechtliche Regelungen (hier in Gestalt des KSchG)… …Die vorstehenden Beispiele zeigen deutlich, dass eine Mindestharmonisierung – hier in Form der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …und das eingangs erwähnte NFC. IrDA eignet sich schon deswegen nicht für ein „Internet der Dinge“, da hier die Datenübertragung im optischen… …Ortung eine (grobe) GPS- oder WiFi-Ortung vorzunehmen, um die Plausibilität der iBeacon-Ortung zu überprüfen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …negative Zahlungsinformationen zu sammeln und zu verwerten. Vielmehr soll hier das Zahlungsverhalten eines (Einzel-)Unternehmens auf Grundlage möglichst… …damit auch der Umsatz des Lieferanten selbst. Nicht anders stellt sich die Situation im B2B-Versandhandel dar. Auch hier steht der Versandhändler im… …zur Auslegung einer Norm heranzogen werden. Übertragen auf die hier diskutierten Fälle kann allein ­unter Verweis auf den insoweit unzweideutigen… …Vertragspartnern umfassend kommuniziert wird. Dieser Interessenlage stand das Gesetz nie entgegen. In den hier angesprochenen Konstellationen existieren schlicht… …Einzelunternehmer jedenfalls ist weder schutzbedürftig noch willens, sich zu seinem Nachteil „schützen“ zu lassen. Selbst wenn dies aus hier nicht ersichtlichen… …Einzelunternehmers setzen zu können. Auch dieser Verweis muss scheitern. Die Einwilligung des Betroffenen löst das hier beschriebene Problem nicht. Für die Wirksamkeit… …Zur Auflösung der hier beschriebenen Problematik verständigte sich in der 17. Legislaturperiode die seinerzeit aus CDU/CSU und FDP bestehende… …entfalten können. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, wird hier alternativ die Aufnahme eines Absatz 3 in § 28a BDSG angeregt. Dieser könnte wie folgt… …Bereich ein Zeichen setzen. Die unterschiedliche Bewertung der hier diskutierten Rechtsfrage innerhalb des Düsseldorfer Kreises sollte im Sinne ­eines Mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Informationen allgemein immer Persönlichkeitsrechte gefährden können. Und da spielt es eigentlich gar keine Rolle, wie wir beide hier den Personenbezug… …Datenschutzgesetzgebung führt, weil sie das Gefühl haben, hier werden Tür und Tor aufgemacht für Werbeunternehmen, unsere Daten noch weiter zu verarbeiten, nur weil sie die… …Kommunikation in Gefahr sind, auf einmal das Datenschutzrecht sagt, hier sind wir nicht zuständig. Das ist aus meiner Sicht eine ungewollte Nebenfolge des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im Europäischen Parlament. PinG: Insbesondere kleine und mittlere… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …verwirklicht, was aber dann wiederum an den tatsächlichen politischen Mehrheiten scheiterte. Was die Rechtsberatung angeht: hier sehe ich keinen großen… …gibt es vielleicht Fehlvorstellungen über den dort bislang unbekannten betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Hier haben wir uns jedoch dafür eingesetzt… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …liegt also nicht in der europäischen Gesetzgebung. Die Wirtschaft sollte die USA anhalten, hier gemeinsame Standards mit der EU zu finden oder zumindest… …Kritik am Ergebnis gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im ­Europäischen Parlament.“ Geheimdienste sagen per se… …ausgestaltet, dass Datenschutz und Sicherheitserwägungen hier in Einklang stehen. PinG: Während der Debatte des Ausschusses wurde kontrovers diskutiert, ob und… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …musste, erscheint das Urteil recht hart. Hier lag (so auch das ­Gericht) kein unantastbarer Kernbereich privater Lebensführung vor. Es lagen konkrete… …haben verarbeitende Stellen häufig zu treffen. Hier hatte der Entscheider, so jedenfalls die Auffassung der Richter nach reiflicher Zeit für Überlegung… …einer raschen, aber auch gründlichen internen Untersuchung laut. Wer sich erst jetzt überlegt, wie hier vorzugehen ist, hat schon verloren: der…

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