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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. 100.000 Kommunikationen erfassen und in die Wortbank leiten können. Unter diesen 100.000 Telekommunikationen befinden sich ca. 750, die von oder nach… …der Verfassung orientierten Auslegung können § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 3 BNDG nicht als tragfähige Rechtsgrundlage für die… …Begrenzung sich nur daran ausrichtet, welche Datenmengen nach Maßgabe der technischen Kapazitäten gespeichert und verarbeitet werden können, wäre danach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben. 8 Liegen die übrigen Vorrausetzungen von Absatz 2 vor, können Daten über Bankgeschäfte im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 KWG… …eingemeldet werden können. II. Der missglückte § 28a BDSG und die Auswirkungen in der Praxis 1. Gewerbliche Marktteilnehmer im Anwendungsbereich des BDSG… …Schutzsubjekt des Datenschutzrechts ist der Betroffene. Betroffen sein können und vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts geschützt werden sollen nach… …Rahmen des unternehmensinternen Risikomanagements stets vor der Frage, ob dem Käufer Waren auf Rechnung oder ratenfinanziert geliefert werden können. Kann… …. Dass von dieser Pflicht zur Übermittlung auch positive Informationen betroffen sein können, etwa wenn eine zuvor in Abrede gestellte Forderung vom… …Einzelunternehmers setzen zu können. Auch dieser Verweis muss scheitern. Die Einwilligung des Betroffenen löst das hier beschriebene Problem nicht. Für die Wirksamkeit… …diese den gesetzlichen Anforderungen genügt, d. h. wenn diese informiert und freiwillig erfolgt. Mag man zwar noch einwenden können, im gewerblichen… …entfalten können. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, wird hier alternativ die Aufnahme eines Absatz 3 in § 28a BDSG angeregt. Dieser könnte wie folgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der… …strafrechtliche Ermittlungen darstellen können und konzentriert sich deshalb auf die beiden Merkmale Erforderlichkeit und Notwendigkeit des… …Privatsphäre zum Ausdruck. Eingriffe in diese fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger können nur mit der Beschränkung auf das unverzichtbar Notwendige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …stellt sich hierbei aber auch die Frage, inwieweit eigene gesetzliche Beschränkungen durch internationale Kooperation unterlaufen werden können… …nicht vor Landesgrenzen haltmachen, wird Deutschland das Problem nicht alleine lösen können. Aber mit gutem Beispiel voranzugehen, wäre doch auch schon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …ganz ­Europa agieren können. Das ist nicht der Fall. Das hat sich auch bei Thilo Weichert jetzt noch einmal gezeigt, und deswegen machen wir ja auch die… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …etwas ­datenschutzkonform oder -widrig ist, dann muss diese Mehrheit sich am Ende auch durchsetzen können gegen eine ­Datenschutzbehörde, die der Meinung… …trotzdem funktionieren können. NH: Jetzt werden Sie aber immer Fachleute finden, die Ihnen sagen, das geht gar nicht, und zwar gerade deshalb, weil die… …Informationen allgemein immer Persönlichkeitsrechte gefährden können. Und da spielt es eigentlich gar keine Rolle, wie wir beide hier den Personenbezug… …formulieren, egal ob relativ, absolut, umständlich oder einfach. Informationen können Persönlichkeitsrechte gefährden. Der Personenbezug ist ein ganz formales… …können in der Verarbeitung unterschiedliche Risiken mit sich bringen. Das heißt also, wenn man in die Risikoabwägung geht, dann gilt das für alle… …ist. Wenn ein Gemeindemitglied die Daten von anderen Gemeindemitgliedern online stellt, damit sie sich gegenseitig kontaktieren können, ist das nicht… …deswegen nicht einfach der Gesellschaft etwas aufdrücken können, was nicht auch mehrheitlich zurückgespiegelt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Internetunternehmen schwierig anwendbaren Anforderungen deutscher Datenschutzgesetze erfüllen können. Unter Berücksichtigung des Konzepts „Privacy by Design“ sollten… …zunächst ändern, um überhaupt andere User im Netzwerk finden zu können. Sicherlich wurde das deutsche Datenschutzrecht hiermit übererfüllt, zeigt aber… …wird. Nur durch eine objektive Debatte können neue Handlungsfelder im Datenschutz erschlossen werden, die Innovationsfähigkeit und Grundrechtsschutz… …. Langfristig können aber nur die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen Verständnisses von Grundrechten in der digitalen Welt sowie die internationale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …auch mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden können. Andererseits ermöglichen Drohnen und Mini-­ Helikopter sowohl Privatanwendern als auch… …Handygesichtserkennungs- Apps, mit deren Hilfe über einen Abgleich mit sozialen Netzwerken Personen theoretisch beliebig identifiziert werden können, werden die… …einer Einbahnstraße, als einem Datenaustausch auf Augenhöhe. In Folge dieser informationellen Asymmetrie können gerade durch ein allzu weites… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …können. 37 Auch das BVerfG stellt in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich fest, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „auch dem Schutz… …vor einem Einschüchterungseffekt“ dient. 38 In der Folge können nicht aufzeichnende Videoüberwachungen 39 und sogar Kameraattrappen 40 das Recht auf… …Recht am eigenen Bild einschlägig sein. Die Stellung beider Rechte zueinander ist ungeklärt. 41 Richtigerweise wird man davon aus­gehen können, dass… …Fall mit Bildern gleichgesetzt werden können. 43 Hinsichtlich solcher Bilder, die gleichzeitig Daten darstellen – wie etwa im Internet veröffentlichte… …Einzelfall zu prüfen, ob die Visualisierungen durch die datenhaltende Stelle einer konkreten Person zugeordnet werden können. Bei Personenabbildungen ist das… …erst zum Zeitpunkt der konkreten Zuordnung zu einer Person als personenbezogen anzusehen. Zuvor ­können allenfalls aufgrund ihrer potenziellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …abspeisen lassen – können Sie die Kritik nachvollziehen? Mit Sicherheit gibt es einiges, das an den Kompromissen kritisiert werden kann. Etwa, ob die Anreize… …für Anonymisierung & Pseudonymisierung ausreichend sind oder ob bestimmte Grenzen, die man gesetzt hat, noch verschoben werden können. Aber die Kritik… …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können… …­EU-Bürger richten können oder wollen? Nein, das haben wir nicht billigend in Kauf genommen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen ihre Dienste auch ­weiterhin… …in Europa anbieten können und wollen. Wir wollen nur die Abfrage von Daten durch staatliche Organisationen in eine bestimmte Struktur gießen. Solange… …uns hierbei auch nicht auf den britischen Geheimdienst verlassen können. Das erschwert die Situation innerhalb der EU noch einmal. Wir gehen davon aus… …Safe-Harbor-­ Abkommen, um Daten zur Verarbeitung in die USA transferieren zu können. Welchen Nutzen versprechen Sie sich davon, dass dieses ausgesetzt werden… …und kon­trollieren können, wie das in den USA gehandhabt wird, macht es keinen Sinn, das Safe-­ Harbor-Abkommen „nur mal so“ zu verbessern. Denn dadurch… …Datenschutzrechtsrahmen hoch emotional geführt. Wie können datenintensive, innovative Angebote, beispielsweise in der Krebsforschung, zur Steigerung der Energieeffizienz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Information nicht hätte durchgesetzt werden können. 15 Als weitere Konsequenz dieser Trennung folgt, dass der EuGH bei der vierpoligen Beziehung… …Anrufung der Datenschutzbeauftragten durchsetzen können. 13 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 81. 14 Etwa Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 11. Aufl… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …Betroffene von Informationsaltlasten befreien können, die ihren Lebensweg bislang verfolgt und häufig auch im negativen Sinne beeinflusst haben. Dennoch… …auf ein Mediationsangebot eingehen, sich stets und auch dann noch an die Aufsichtsbehörde wenden können müssen, wenn die Schlichtung scheitert. Der EuGH…

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