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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …04.14 Leutheusser-Schnarrenberger Diese radikale Meinungsänderung stützte sich auf Behauptungen, Einschätzungen und Erwartungshaltungen der… …Union ihren zweiten Richtlinienentwurf nicht mehr, wie bisher vorgesehen, auf die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Dritten Säule, sondern wegen… …des Fehlens der dazu notwendigen Einstimmigkeit nunmehr auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, damals Art. 95 EUV, heute 114 AEUV stützte, enthielt… …der Richtlinienentwurf keine konkreten Vorgaben für den Zugang und die Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten, sondern überlies dies den… …war und eröffnet eine neue Dimension und Reichweite der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf Schutz der Privatheit gemäß Art. 7 und dem… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …Sicherheitsrisiko? _______________ 10 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Hilft regelmäßig bei Verdacht auf… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Privacy law reform – what has changed? ___________________________ 111 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …BND? in Bezug auf die rechtlichen Befugnisse und Einschränkungen viel geringer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dies sind die wichtigsten… …auf die Internetknoten Neben gezielter Überwachung von Einzelpersonen haben die Geheimdienste in allen drei Ländern Zugriff auf die großen… …Überwachungskapazitäten verfügt. Rechtliche Beschränkungen werden nur auf eigene Bürger angewandt Nicht nur in den Vereinigten Staaten sind Gesetze und Kontrollinstanzen… …auf Überwachung genehmigt haben. Die G10­Kommission hat ein breiteres Mandat und kann eigene Unter­ 10 Huber, NJW 2013, 2572, 2577. 11 BT­Drs. 17/9305… …Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erhalten zahlreiche Hinweise auf die enge Kooperation zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten… …deutsche Geheimdienstmitarbeiter anscheinend Zugriff auf das Überwachungsprogramm XKeyscore. 15 Deutsche Geheimdienste geben auch routinemäßig Daten an ihre… …. Schließlich hält sich die NSA genauso wenig an deutsche Gesetze, wie der BND an amerikanische Gesetze gebunden ist. Befugnisse und Kontrolle des BND müssen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst… …App die Auswertung der Daten erfolgen. Mit dieser Vernetzung wird neben der Verarbeitung der produzierten Daten auf eigenen Geräten dann auch die… …Verarbeitung auf fremden Geräten oder „in der Wolke“ ermöglicht. Manche Applikationen können bei allem auch noch beliebige Alltagsinformationen zuspeichern, wie… …der Selbstvermessung anscheinend vor allem das Gefühl, jederzeit mit einem schnellen Blick auf die Daten das eigene Leben im Auge und im Griff haben zu… …exzessive Überwachung und Dokumentierung der eigenen Vitalität nichts einzuwenden – solange sie denn informiert und souverän erfolgt. Wer auf den Einsatz von… …gesammelten, mitunter sensiblen Gesundheitsdaten muss für eine informierte Nutzerschaft stets von Belang sein. Einwilligungen in Zugriffe Dritter auf die Daten… …Zusammenhang mit dieser Dauerlokalisation wird aber nicht etwa auf potentielle Privatsphärengefährdungen hingewiesen. Stattdessen widmet man sich lieber einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …_____________________________ 173 Dr. Carlo Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis _____________________ 180 Stefan Wehmeyer… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Datenschutzes das Löschen der Browserhistorie. Inwieweit auf diese Maßnahme im Alltag regelmäßig zurückgegriffen wird, ist jedoch unklar. Ebenfalls nutzt ein… …allgemein zum Thema Datenschutz informiert fühlt, fällt auf, dass insgesamt die traditionellen Medien wie bspw. das Fernsehen sowie Zeitungen und… …wieder, innerhalb dessen eigenen Daten zwar hoher Stellenwert eingeräumt wird, zugleich jedoch wenig zum Schutz ebenjener unternommen wird. Auf die sich… …eine Änderung von Verhalten bewirkt. Wenn das ­Telefon der Bundeskanzlerin ­abgehört wird, ist dies hinreichend konkret fassbar und rüttelt auf… …eigene Person betreffenden Daten auf ­fehlender Kenntnis der Gefahren beruht oder auf fehlender Kenntnis sinnvoller Schutzmaßnahmen. Konsequenzen In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

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