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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …auf den Gebrauch hingewiesen wird und – soweit die Technik nicht zwingend technisch erforderlich ist – seine ­Einwilligung erklärt. Schnell erhielt die… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. „Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf.“ Die Interpretation der Bundesregierung führt auch an weiteren… …Recht die Richtlinie sogar über­erfüllen – allerdings auf Kosten der Praxistauglichkeit. Weitere Unklarheiten ergeben sich in Verbindung mit § 15 Abs. 3… …Opt-In. Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf. Folgen für die Praxis Formell ergeben sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung und der… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. 3. Subsumtion des Gerichts Übertragen auf den Sachverhalt urteilt das… …Gericht zusammenfassend, dass die Kontrollmaßnahme der Spindöffnung zwar einen legitimen Zweck verfolgt – die Aufklärung eines im Fall auch auf Tatsachen… …mildere Mittel. Nur so hat ein Betroffener die Möglichkeit, Einfluss auf die Art und Weise der Kontrolle zu nehmen oder diese, etwa durch eine Herausgabe… …BDSG gebracht, die auch auf andere Normen des BDSG übertragen werden kann: Eine im Sinne des BDSG erforderliche Datenverarbeitung ist eine gemäß den… …Angemessenheit beurteilt werden muss. Übertragen auf den Beschäftigtendatenschutz kann diese Forderung jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Arbeitgeber werden… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in diesem Heft begeben wir uns auf eine Reise durch Europa: ­Philip Nolan und Oisin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …offenbaren, besteht nur auf Grundlage eines Gesetzes. 2. Die öffentliche Gewalt darf nur solche Informationen über Staatsbürger beschaffen, sammeln oder… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …amtlichen Dokumenten und Datensammlungen. Eine Einschränkung dieses Rechtes darf nur vom Gesetz bestimmt werden. 4. Jedermann hat einen Anspruch auf… …verliehen, was insbesondere in dem Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Datensammlungen Ausdruck findet. Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Bundesverfassungsgericht aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Abschließend sind auch das Recht der Freiheit und… …polnische Gesetz handelt, das die Regelung des Datenschutzes zum Gegenstand hat. Dem polnischen Gesetzgeber war weder eine Rückgriffsmöglichkeit auf die in… …der Praxis vorhandenen Ansätze, noch auf die Rechtsprechung gegeben. Betrachtet man die Entstehungsgeschichte des UoODO, so ist festzustellen, dass… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …Personendaten die im Urteil festgehaltenen Erwägungen zum Begriff der Bestimmbarkeit und die Anwendung auf den konkreten Fall erläutert. Vor diesem Hintergrund… …Schweizer Datenschutzrecht Bevor weiter auf die Urteile eingegangen wird, ist eine kurze Erläuterung einiger Grundlagen und Besonderheiten des Schweizer… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …dieses [bei Verletzung der Datenbearbeitungsgrundsätze] nur zurückhaltend bejaht werden darf.“ Wohl im Hinblick auf die bereits nach der mündlichen… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …Schweizer Datenschutzgesetz definiert den Begriff Personendaten folgendermaßen: „alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.“… …., (besucht am: 17. 01. 2014). 22 Auf Nicht-Verwertbarkeit geschlossen hat beispielsweise das OGer Bern… …dritte Voraussetzung. Die Zahlenfolge der IP-Adressen allein lässt jedoch noch keinen Rückschluss auf eine bestimmte Person zu. 28 Folglich steht die Frage… …Möglichkeit der Identifizierung sowie des Aufwands, den ein Bearbeiter nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur Identifizierung auf sich nehmen wird, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Fraktion maßgeblich verantwortlich. Wenn Sie schon heute auf die jüngst erst angelaufene 18. Wahlperiode zurückblicken könnten, was hätten Sie gern im… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …schmerzlich lernen, im Hinblick auf befreundete Staaten, erst recht aber nicht im Hinblick auf uns weniger freundlich gesonnene Staaten, noch in Bezug auf… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf… …Internetsperren? Der ­Konservative britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour hat das Thema im Europäischen Parlament wieder auf die Agenda gesetzt. Hierzu haben wir… …Hinblick auf die Löschung kinderpornographischer Seiten und die Verfolgung der Täter unternommen. Ob und inwieweit diese Maßnahmen ausreichen, werden wir… …Bereich. Die Union hat sich in der letzten Wahl­periode für ein „ausgewogenes“ ­Datenschutzrecht auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Was macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …, http://thelonggoodread.com/on-algorithmic-newspapers-and-publishing. Alle Online- Quellen wurden zuletzt am 15. Januar 2014 abgerufen. Rolle: Ob man im Internet auf die Suche nach Weihnachtsgeschenken 4 oder dem… …, 1499 (2013). 7 Vgl. Empfehlung des Europarates zum Schutz der Menschenrechte im ­Hinblick auf Suchmaschinen, CM/Rec(2012)3. 8 Dazu nur Gounalakis, NJW… …2013, 2321 ff. in Bezug auf BGH, Urt. v. 14. 05. 2013 – VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348. Aus informationswissenschaftlicher Sicht Lewandowski/Quirmbach, in… …Persönlichkeitsrecht besteht dadurch, dass automatisierte Berechnungen zunehmend an die Stelle menschlicher Urteile und Entscheidungen treten könnten. 10 Auf der… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …bzw. exotische Vorschrift angesehen, weil sie sich nicht auf die Erhebung oder Verarbeitung von Daten i. S. v. § 3 Abs. 3, Abs. 4 BDSG bezieht, Scholz… …ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.“ 21 Im… …Folgenden sollen der Schutzzweck und die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 BDSG mit Blick auf jüngere technische Entwicklungen näher untersucht werden. 22… …beruht auf Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie. 25 Demnach haben die Mitgliedsstaaten jeder Person das Recht einzuräumen, „keiner für sie rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05. 11. 2013 – 8 B 50/13 – Unzulässige… …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …Entscheidung des VG Köln, die diese Rechtsprechung auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausweitet (VG Köln, Beschl. v. 11. 3. 1999 –… …erwartungsgemäß auch die beanstandeten Klauseln des Suchmaschinenriesen kassiert. Die Kammer bejahte die Aktivlegitimation der ­Klägerin in Bezug auf die… …als Anlass der Berichterstattung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse Informationsinteresse sei und ­betonten diesbezüglich unter Verweis auf… …revidiert werden könne. Da die nationalen Gerichte dem Informationsinteresse im Hinblick auf die Hochzeit der Stars bereits unter Abwägung aller Umstände vor… …Informationsinteresse in Bezug auf die Hochzeit, dem Bekanntheitsgrad der Betroffenen und deren medialem Vorverhalten, den Umständen der Entstehung der Aufnahmen und… …Beweise für die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerungen verlangten, ließ es das Gericht in Virginia unter Verweis auf das ­geltende Recht genügen… …Gefahrenabwehr. Die Gerichte haben daher die ­Auskunft Dritter bisher grundsätzlich ­abgelehnt und auf die Möglichkeit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft…

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