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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Datenschutzes das Löschen der Browserhistorie. Inwieweit auf diese Maßnahme im Alltag regelmäßig zurückgegriffen wird, ist jedoch unklar. Ebenfalls nutzt ein… …allgemein zum Thema Datenschutz informiert fühlt, fällt auf, dass insgesamt die traditionellen Medien wie bspw. das Fernsehen sowie Zeitungen und… …wieder, innerhalb dessen eigenen Daten zwar hoher Stellenwert eingeräumt wird, zugleich jedoch wenig zum Schutz ebenjener unternommen wird. Auf die sich… …eine Änderung von Verhalten bewirkt. Wenn das ­Telefon der Bundeskanzlerin ­abgehört wird, ist dies hinreichend konkret fassbar und rüttelt auf… …eigene Person betreffenden Daten auf ­fehlender Kenntnis der Gefahren beruht oder auf fehlender Kenntnis sinnvoller Schutzmaßnahmen. Konsequenzen In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Christian Rupprich und Sebastian Feik Welche praktischen Auswirkungen haben die rechtlichen Vorgaben des § 11 Abs. 5 BDSG in Anwendung auf IT-Dienstleister… …immer mehr personenbezogene Daten auf immer kleiner werdenden Datenträgern zu speichern, führt zu diversen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. 1… …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …auf klassischen Festplattenlaufwerken gespeichert haben, sehen sich im Falle eines Hardwaredefekts des Datenträgers zumeist dem Dilemma ausgesetzt… …, diesen entweder unter Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeiten an den Hersteller oder einen entsprechenden Dienstleister übergeben zu müssen oder auf… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …selbst durchgeführt werden. 3 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG sind ­hierbei die Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung entsprechend anzuwenden, wenn der Zugriff auf… …. 4 Bei der hardwareseitigen Beauftragung zur Wartung steht der physische und logische Zugriff auf die Datenträger im Vordergrund. Die personenbezogenen… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …der auf den Datenträgern vorhandenen Daten verantwortlich ist. So sind durch den Auftraggeber angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Gesetzgeber auf Vorschriften, die konkretisieren, wie die Mandatierung bzw. die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Steuerberater im Rahmen des… …Verschwiegenheitspflicht auch auf seine Gehilfen über § 62 StBerG erstreckt. Zudem unterliegt er dem strafrechtlich bewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot des §… …strafbewehrtes unberechtigtes Offenbaren von Mandatsinformationen nach § 203 Abs. 1 StGB nicht nur auf personenbezogene Daten erstreckt, sondern auch auf… …sowie der strafrechtliche Schutz von Privatgeheimnissen in § 203 StGB wirkt sich auch auf Pflichten des Steuerberaters nach dem BDSG aus, wenn es zu… …auf Benachrichtigung, Auskunft, Löschung oder Berichtigung scheiden aufgrund des zwischen Berufsgeheimnisträger und Mandant bestehenden… …gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde die Auskunft mit der Berufung auf berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen nach § 43a Abs. 2 S… …. 1 und 2 BRAO und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verweigerte. 17 Unter Berufung auf die berufsrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen musste der Rechtsanwalt… …Personengruppen mit Gehilfeneigenschaft problematisch. Blick auf andere Berufsgruppen Bei anderen, ebenfalls dem Schutzbereich des § 203 StGB unterliegenden… …jedoch nicht verkannt werden, dass sich der Schutzbereich des § 203 Abs. 1 StGB nicht nur auf die informationelle Selbstbestimmung der natürlichen… …betroffenen Person bezieht, sondern auch auf das Vertrauen in eine verschwiegene Berufsausübung durch Rechtsanwälte und Steuerberater, welche u. a. auch von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …pointiert formuliert hat. Um ein (angebliches) „Supergrundrecht“ (auf Sicherheit) geht es auch in dem Interview mit Konstantin von Notz, der das BDSG nicht… …mehr für zeitgemäß hält und auf eine rasche Verabschiedung der DS­GVO hofft. Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …Sicherheitsrisiko? _______________ 10 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Hilft regelmäßig bei Verdacht auf… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Informationsfreiheit. Die strategische Auslandsüberwachung des BND wirft Rechtsfragen auf: Ist die derzeitige Praxis mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar? Sollte die… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …durchaus alarmierende Zahl den Tatsachen entspricht, dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD­Fraktion. Darin wird… …http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd­leitet­laut­spiegel­massenhaft­metadaten­an­die­nsa­weiter­a­914682.html. 2 BT­Drs. 17/12773, S. 6 f. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT­Drs. 17/14560 vom 14. 08. 2013, S. 2, S… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …nachgewiesen. Dennoch hat sich die Diskussion in den vergangenen Monaten weitgehend auf die Aktivitäten des US­Geheimdienstes NSA in Europa verlagert. Es… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …BND darf danach verdachtslos die Telekommunikationsvorgänge, d. h. Email und Telefonverkehr, mit Blick auf den Inhalt und die Verbindungsdaten speichern… …. 17/14560, S. 3. 5 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 6 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 7 BT­Drs. 17/14560, S. 2. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …BND? in Bezug auf die rechtlichen Befugnisse und Einschränkungen viel geringer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dies sind die wichtigsten… …auf die Internetknoten Neben gezielter Überwachung von Einzelpersonen haben die Geheimdienste in allen drei Ländern Zugriff auf die großen… …Überwachungskapazitäten verfügt. Rechtliche Beschränkungen werden nur auf eigene Bürger angewandt Nicht nur in den Vereinigten Staaten sind Gesetze und Kontrollinstanzen… …auf Überwachung genehmigt haben. Die G10­Kommission hat ein breiteres Mandat und kann eigene Unter­ 10 Huber, NJW 2013, 2572, 2577. 11 BT­Drs. 17/9305… …Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erhalten zahlreiche Hinweise auf die enge Kooperation zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten… …deutsche Geheimdienstmitarbeiter anscheinend Zugriff auf das Überwachungsprogramm XKeyscore. 15 Deutsche Geheimdienste geben auch routinemäßig Daten an ihre… …. Schließlich hält sich die NSA genauso wenig an deutsche Gesetze, wie der BND an amerikanische Gesetze gebunden ist. Befugnisse und Kontrolle des BND müssen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …dauerhafte Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter sicher. Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation erscheint, stellt IT-Verantwortliche und… …, seien es (potenzielle) Kunden oder Bewerber, bestimmte Bot schaften, etwa in Bezug auf die Technikaffinität, die finanzielle Ausstattung, aber auch die… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich… …. Software) bis hin zu einem möglicherweise erweiterten Kreis der Personen, die Zugriff auf das Gerät und die darauf enthaltenen Daten haben. Zwar lassen sich… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Fragestellungen 9 stellt der Einsatz von BYOD Unternehmen insbesondere im Hinblick auf das Recht der Datenverarbeitung vor ungeahnte, aber sicherlich nicht… …Persönlichkeitsrechts mit seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie des vom BVerfG entwickelten Computergrundrechts (Art. 2 Abs. 1 i… …2010, 80, 81; Minnerup, ITRB 2012, 47; Imping/Pohle, K&R 2012, 470, 472. 12 PinG 01.14 Brüggemann kann daher immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen… …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei BYOD Der Einsatz von BYOD wirft auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ Brink PinG 01.14 15 PRIVACY NEWS Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle… …Selbstbestimmung Dr. Stefan Brink Auf Giesens „Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!“ zu replizieren, fällt schwer. Denn es… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …„natürlichen Neugierde“ des Menschen getragen, so führt er den Leser auf den Holzweg. Hier geht es nicht um ach so sympathische Eigenheiten unserer Mitmenschen… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …höchst einschlägige Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (iSB) beginnen lässt. Ein nicht nur peinlicher, sondern ärgerlicher faux pas des BMI… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …gezeichnet wird und gewährt Einfluss – und zwar keineswegs „totalen“ – auf dieses Persönlichkeitsbild, das staatliche Stellen oder auch Private vom Betroffenen… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …Transparenz und eine klare gesetzliche Regulierung. PinG: Nun habe ich mich in der Vorbereitung dieses Interviews ein bisschen auf der Homepage der Grünen… …. PinG: Zum harten und effektiven Datenschutz – wir haben zurzeit eine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf europäischer Ebene und unser… …nationale Regelungen helfen allein nicht, weshalb wir eben sehr dafür streiten, dass auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung kommt und auch die… …Datenschutzrichtlinie in Hinblick auf die Sicherheitsbehörden, damit wir endlich zeitgemäße Regelungen bekommen. Wenn Sie sich mal mit dem BDSG auseinander gesetzt haben… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Interview Zugriff mehr auf die Netzwerke haben, dazu kann man stehen wie man will, aber die Diskussion, die dadurch angeregt wird, ist eine inte ressante…

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