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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …mit einem Facebook-Login stellen. Frederick Richter wirft einen Blick auf die „Quantified- Self“-Bewegung, auf Wearables und den neugierigen Blick von… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein ________________________________ 150 INTERVIEW mit Wolfgang… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …04.14 Leutheusser-Schnarrenberger Diese radikale Meinungsänderung stützte sich auf Behauptungen, Einschätzungen und Erwartungshaltungen der… …Union ihren zweiten Richtlinienentwurf nicht mehr, wie bisher vorgesehen, auf die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Dritten Säule, sondern wegen… …des Fehlens der dazu notwendigen Einstimmigkeit nunmehr auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, damals Art. 95 EUV, heute 114 AEUV stützte, enthielt… …der Richtlinienentwurf keine konkreten Vorgaben für den Zugang und die Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten, sondern überlies dies den… …war und eröffnet eine neue Dimension und Reichweite der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf Schutz der Privatheit gemäß Art. 7 und dem… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …digitalisierten Welt nicht nur Gegenstand des Datenschutzes und Grundrechts auf Privatsphäre. Vielmehr sind Daten auch ein Wirtschaftsgut, die Innovation und… …werden Daten und Datenschutzgesetze weitestgehend vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung diskutiert… …und Standortpolitik geworden sind. Datenschutzgesetze sollten daher nicht nur aus der Perspektive des Grundrechts auf Privatsphäre, sondern auch… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …auf dem deutschen Markt verbuchten die VZ Netzwerke mit ihren Plattformen studiVZ, meinVZ und schülerVZ im ersten Halbjahr 2010 noch 12,74 Millionen… …auf die Innovationsfähigkeit der VZ Netzwerke im Sinne der Theorie des dynamischen Wettbewerbs, werden die strukturellen Wettbewerbsnachteile im… …Dienstleistungen.“ gesetze musste bei den VZ Netzwerken bereits in der Entwicklungsphase berücksichtigt werden, wie neue Funktionen die komplexen und auf… …Vergleich zur klassischen Wirtschaft deutlich höheren Geschwindigkeit. Teilweise werden in nur wenigen Wochen neue Produkte und Dienste auf den Markt gebracht… …weniger attraktiv, was zulasten der Werbeeinnahmen geht. Auf der Plattform schülerVZ mussten User schließlich ihre voreingestellten Datenschutzeinstellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …, sondern auch einen effizienten Vollzug des Datenschutzrechts auf EU-Ebene bewirkt, wird sich zeigen. Zunächst einmal ergeben sich die neuen Impulse für die… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …. Zunächst Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT-… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …dabei nicht an, es spielt keine Rolle, dass Google undifferenziert alle Informationen auf Webseiten Dritter indiziert, ohne eine Unterscheidung zwischen… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …Territorialprinzip auseinander und stellt auf die Tätigkeit der Niederlassung der Google, Inc. in Spanien ab. Diese übe eine tatsächliche Tätigkeit im Rahmen einer… …der EuGH im Grunde somit argumentativ auf den effet utile ab. In Bezug auf den Umfang der in Rede stehenden Betroffenenrechte bezieht der EuGH eindeutig… …Interesse an der Indexierung und weiteren Verarbeitung des Suchmaschinenbetreibers gerade nicht grundsätzlich denselben Stellenwert. Das „Recht auf… …falsch sind, sondern ausdrücklich eben auch, wenn die Verarbeitung nicht mehr im Hinblick auf den ­angestrebten Zweck erforderlich ist oder Daten veraltet… …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …ihrem Vorschlag hat die Kommission auf die Übernahme der Definition des „Dritten“ aus der DSRL verzichtet. 3 Es heißt, dies sei aus semantischen Gründen… …Begrifflichkeiten verbirgt. Auf diesen Aspekt hat auch die Artikel-29-Gruppe in ihrer Stellungnahme zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …und zum freien Datenverkehr“ 11 erstmals auf europäischer Ebene ein Datenschutzrecht kodifiziert. Erklärtes Ziel war 5 Entschließung des Europäischen… …jüngeren Entscheidungen zur DSRL explizit auf den Aspekt der umfassenden Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Richtlinie 95/46/EG hingewiesen und… …Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist. 16 Die Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen resultiert aus dessen tatsächlichem Einfluss auf die Durchführung der… …Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten. Das Weisungsrecht des für die Verarbeitung Verantwortlichen leitet sich für… …. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, dass die Existenz des Auftragsverarbeiters territorial auf den Anwendungsbereich der DSRL beschränkt sei. 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …150 PinG 04.14 PRIVACY NEWS Interview Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein Zum Interview für die PinG treffen wir heute auf Lars Klingbeil… …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …dem Finger auf unsere zeigen und sagen, „Die sind ganz schlimm“, also ich weiß es schlichtweg nicht, finde aber, dass die parlamentarische Kontrolle… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Sensibilisierung der Nutzer vermieden werden. Das soll nicht heißen, dass man die Verantwortung einseitig auf den Nutzer abschiebt. Die Politik hat auch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst… …App die Auswertung der Daten erfolgen. Mit dieser Vernetzung wird neben der Verarbeitung der produzierten Daten auf eigenen Geräten dann auch die… …Verarbeitung auf fremden Geräten oder „in der Wolke“ ermöglicht. Manche Applikationen können bei allem auch noch beliebige Alltagsinformationen zuspeichern, wie… …der Selbstvermessung anscheinend vor allem das Gefühl, jederzeit mit einem schnellen Blick auf die Daten das eigene Leben im Auge und im Griff haben zu… …exzessive Überwachung und Dokumentierung der eigenen Vitalität nichts einzuwenden – solange sie denn informiert und souverän erfolgt. Wer auf den Einsatz von… …gesammelten, mitunter sensiblen Gesundheitsdaten muss für eine informierte Nutzerschaft stets von Belang sein. Einwilligungen in Zugriffe Dritter auf die Daten… …Zusammenhang mit dieser Dauerlokalisation wird aber nicht etwa auf potentielle Privatsphärengefährdungen hingewiesen. Stattdessen widmet man sich lieber einem…

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