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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Fraktion maßgeblich verantwortlich. Wenn Sie schon heute auf die jüngst erst angelaufene 18. Wahlperiode zurückblicken könnten, was hätten Sie gern im… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …schmerzlich lernen, im Hinblick auf befreundete Staaten, erst recht aber nicht im Hinblick auf uns weniger freundlich gesonnene Staaten, noch in Bezug auf… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf… …Internetsperren? Der ­Konservative britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour hat das Thema im Europäischen Parlament wieder auf die Agenda gesetzt. Hierzu haben wir… …Hinblick auf die Löschung kinderpornographischer Seiten und die Verfolgung der Täter unternommen. Ob und inwieweit diese Maßnahmen ausreichen, werden wir… …Bereich. Die Union hat sich in der letzten Wahl­periode für ein „ausgewogenes“ ­Datenschutzrecht auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Was macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Connected mehrere personalisierte Telematikdienste an, die auf automobilen Daten basieren. 4 Unter anderem werden mit dem sogenannten „MINIMALISM Analyser“… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …guten Jahres-Gesamtpunktewert, erhält er 5 % Rabatt auf seine nächste Jahres-Beitragsrechnung. 5 Diese Beispiele verdeutlichen, wie vielfältig die… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …technologischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Informationsquellen oder Profilen von Individuen auf sozialen Online-Netzwerken betrachtet werden. III… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …spielt insbesondere die empfundene Sensibilität der konkreten Fahrdatenart eine entscheidende Rolle. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurden zunächst… …kann, reagieren die Automobilhersteller auf Bedenken der Autofahrer und Verbraucherschützer. „Das Auto darf nicht zur Datenkrake werden“, mahnte VW-Chef…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …die „Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht geschöpften Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und… …Auswärtige Amt auf den Plan rufen können, eben die „Vertraulichkeit und Integrität“ der Netzspeicher der Deutschen zu „gewährleisten“. Auch wenn der Bruch der… …kaum passen, das Datenschutzrecht auf eine der wichtigsten und kritischsten Datenverarbeitungsformen heutzutage keine Antwort gibt (Bull). Überhaupt ist… …sie die Nutzer auf (vorhandene) Einstellungsmöglichkeiten verweisen (Caspar). Neben diesen Changierungen kommt es zudem jeweils sehr auf überkommene… …erschweren würde, diese direkt zu adressieren (Heller). Andersherum kann aber wohl nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft auf Datenschutz verzichten (Caspar)… …Bedürfnisse und teils unterschiedlichen Gewichtungen in Bezug auf Privatheit müssen mit eigenen Datenschutzaktivitäten kombiniert werden. Auch wenn die… …Datenschutz fördern, ­indem die Transparenzpflichten der ­Verarbeiter erweitert und etwa auch auf die Erläuterung der jeweiligen Geschäftsmodelle ­erstreckt… …Ideal auch die Möglichkeit der Individualisierung in den Blick nehmen. Auf diese Weise erhielte die Privatheit für jeden den richtigen Wert.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung… …Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben… …eine Regelung in einem Telekommunikationsgesetz vielleicht vermuten lassen würde, nur auf den Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste ab, sondern… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, 12 Fn. 34. 13 Vgl. § 4 Z. 3 DSG 2000. 14 § 4 Z. 3 DSG 2000 erstreckt sich neben Kapitalgesellschaften auch auf… …rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall, 21 abgegeben. So wird bei Formulierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein ________________________________ 150 INTERVIEW mit Wolfgang… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …pointiert formuliert hat. Um ein (angebliches) „Supergrundrecht“ (auf Sicherheit) geht es auch in dem Interview mit Konstantin von Notz, der das BDSG nicht… …mehr für zeitgemäß hält und auf eine rasche Verabschiedung der DS­GVO hofft. Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …uns hierbei auch nicht auf den britischen Geheimdienst verlassen können. Das erschwert die Situation innerhalb der EU noch einmal. Wir gehen davon aus… …Möglichkeit haben, Rückfragen zu stellen. Das ist das Wesen eines Untersuchungsausschusses. PinG: Viele Unternehmen, auch europäische, setzten auf das… …USA staatliche Stellen auf die analysierten ­Daten zugreifen um zu sehen, mit welchen Personen diese Unternehmen in Kontakt stehen und welche Profile… …sich auf dieser Datengrundlage bilden lassen. Dem müssen wir entgegentreten und ein Zeichen setzen. Es hängt dabei vieles von der Reaktion der USA ab… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …, wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, zu ­berühren. ­Zudem wird die Debatte um ­einen ausgewogenen… …Misskredit geraten oder gar einem Totalverbot unterliegen, Nutzer solcher Angebote aber trotzdem auf deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit vertrauen können… …uns, wie schon ­erwähnt, über die Grenzen unterhalten: Grenzen aufgrund des Zugriffs staatlicher Stellen auf Unternehmensdaten und Grenzen eines absolut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05. 11. 2013 – 8 B 50/13 – Unzulässige… …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …Entscheidung des VG Köln, die diese Rechtsprechung auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausweitet (VG Köln, Beschl. v. 11. 3. 1999 –… …erwartungsgemäß auch die beanstandeten Klauseln des Suchmaschinenriesen kassiert. Die Kammer bejahte die Aktivlegitimation der ­Klägerin in Bezug auf die… …als Anlass der Berichterstattung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse Informationsinteresse sei und ­betonten diesbezüglich unter Verweis auf… …revidiert werden könne. Da die nationalen Gerichte dem Informationsinteresse im Hinblick auf die Hochzeit der Stars bereits unter Abwägung aller Umstände vor… …Informationsinteresse in Bezug auf die Hochzeit, dem Bekanntheitsgrad der Betroffenen und deren medialem Vorverhalten, den Umständen der Entstehung der Aufnahmen und… …Beweise für die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerungen verlangten, ließ es das Gericht in Virginia unter Verweis auf das ­geltende Recht genügen… …Gefahrenabwehr. Die Gerichte haben daher die ­Auskunft Dritter bisher grundsätzlich ­abgelehnt und auf die Möglichkeit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Betrugsbekämpfung kann auf § 29 BDSG gestützt werden. Die jedoch wenig konkreten gesetzlichen Regelungen sollten durch Verhaltensregeln nach § 38a BDSG… …Regelungen unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht. Die Regelung basiert auf Art. 27… …Ende zu bringen, wird unter anderem auf die Beteiligung der verschiedenen Landesdatenschutzbehörden zurückgeführt. Wegen der unterschiedlichen… …. 24 Bezug genommen wurde auf die Forderung der Artikel- 29-Datenschutzgruppe, wonach europaweit geltende Verhaltensregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 3 RL… …Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, WP 13 vom 10. 09. 1998, Künftige Arbeit im Hinblick auf Verhaltensregeln: Arbeitsunterlage über das… …Anforderungen erhöhen. 28 Der Begriff „Förderung“ spricht aber andererseits zumindest dafür, dass die Verhaltensregeln sich nicht auf eine bloße Wiedergabe des… …, technischer und organisatorischer Sicht zu begründen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zu erläutern. 34 Auf eine ausführliche Begründung, die über die in… …branchenspezifische Datenverarbeitungen konkretisieren und damit die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Anwender erleichtern. Auf die Mehrwerte, die über das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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