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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Dr. Gamal Moukabary Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 27.10.2015 09:52:55…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …to be Forgotten” in Perspective 01 9 Härting, Niko Art. 23 Abs. 1 DSGVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept 05 193 Hinzpeter, Britta… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen… …Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie 03 124 Schulz, Sebastian Stichtag 1. November 2015… …, Jan-Christoph Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling 01 1 Tinnefeld, Marie-Theres Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im… …....................................................................... 12 Privacy by Design .......................................... 86, 193 Profilbildung ...................................................... 1, 211… …Profiling .............................................................. 1, 229 Pseudonym ............................................................. 224…

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  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …zudem gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 BMG durch die anfragende Person oder Stelle eindeutig identifiziert werden muss. Für einfache Melderegisterauskünfte… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …der Praxis überaus be- 9 Zur Vertiefung: Ehmann, ZD 2013, 199 f.; Zilkens, RDV 2013, 280 f. 10 Ehmann, ZD 2013, 199, 202. Stichtag 1. 11. 2015… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …unterdessen reicht, wird in der Folge noch vermehrt von ganz wesentlicher Bedeutung sein. 1. Zweckangabe, Zweckbindung und Löschverpflichtung Es wurde bereits…

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  Data Processing for Research Purposes

  Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner, Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …and a lecturer at the University of Bremerhaven. I. Technological, Societal and Scientific Conditions 1. Technology – Racing Progress and Increasing… …generation of data in connection with the respective research subjects. 1 Thus, the use of personal data – more recently also the use of Big Data 2 – is highly… …(CFR). 8 Such an infringement of fundamental 1 Kielmansegg, in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am Menschen, Pg. 121… …productivity, 2011, Pg. 1, available at: http://www.mckinsey.com/insights/business_technology/big_data_the_next_frontier_for_innovation (11. 08. 2015). 3… …. Applicable Legal Framework 1. European and National Law Two important fundamental rights characterise data protection law on a European level, both of which… …subjects’ behaviours. III. Legal Provisions in Detail 1. General Data Protection Principles When processing personal data, researchers have to observe the… …general rules in Article 6 (1) GDPR as well as additional conditions (pseudonymisation as far as possible, no processing for other purposes which may… …contents of reasonable privileges have to be developed. In a final step, options of implementation shall be examined. 1. Trade-off: What Kind of Research…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Unstimmigkeiten entdeckt. 1 Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bewertete „Safe Harbor“ im Jahr 2010 als unzureichend und verstärkte diese Kritik… …klargestellt, dass US-Unternehmen bei sich widersprechenden Verpflichtungen stets 1 The US Safe Harbor – Fact or Fiction? (­December 2008; Galexia Pty Ltd)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …und transparente Regeln zu 1 Siehe Pressemitteilung des ECO e. V. vom 3. Juni 2015, abrufbar unter https://politik-recht… …Daten der „Internet-Telefondienste“ gespeichert (§ 113 b Abs. 1 Nr. 5 TKG-E), aber jegliche „Daten von Diensten der elektronischen Post“ (§ 113 b Abs. 5… …Implementierung der entsprechenden Systeme. Diese Zahl legt auch der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz 7 Siehe hierzu die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …geltend gemachten Auskunftsanspruch. Eine Pflicht zur Auskunft bestehe nicht, da ein Ausnahmetatbestand gem. §§ 34 Abs. 7, 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BDSG gegeben… …Vorrang der Verschwiegenheitspflicht nichts. Gem. § 2 Abs. 2 BORA a. F. (§ 2 Abs. 1 S. 2 BORA n. F.) endet die Verschwiegenheitspflicht gerade nicht mit… …und die insofern unvollständigen Auftragsdatenverarbeitungsverträge können gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich… …: lda.bayern.de; lda.bayern.de (Informationsblatt) ♦RU Änderungen durch neues russisches Datenschutzgesetz seit dem 1. September in Kraft Personenbezogene Daten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …einhalten muss (§ 11 Abs. 3 S. 1 BDSG), ist eine der Rechtsfolgen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob weitere Anforderungen ­erfüllt sein müssen, um von… …. Tätigkeitsbericht 2013, S. 32; Abel, Datenschutz Praxis 4/2011, 1, 13; Kirsch, ZD 2012, VIII, IX. 30 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 5… …28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG kommt i. d. R. nicht in Betracht, da kein rechtsgeschäftliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis mit dem… …indes die von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbs. BDSG geforderte Abwägung mit den schutzwürdigen ­Interessen der Betroffenen darstellen. Im öffentlichen… …Bereich ist der Datenumgang gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Nr. 1 BDSG für das Erheben, Speichern, Verändern, Nutzen und Rückübermitteln 39 von… …Vorschriften bezüglich sensibler Daten i. S. v. § 3 Abs. 9 BDSG machen (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, § 28 Abs. 6 ff. BDSG). Bei der Auftragsdatenverarbeitung…

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  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …zum zweiten Mal nach 2012 vorgenommen Befragung deutscher ­Datenschutzbeauftragter. 1 In über 100 1 2B Advice GmbH / Technische Universität ­Dortmund… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Datenschutzverstöße. Die vertragswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen bildet das Schlusslicht. Die Zahlen der Tabelle 1 unterstreichen den Bedarf an… …Buchhaltung, Finanzen Rechnungswesen 2%; 11 Forschung, Geschäftsführung 2%; 11 Entwicklung Logistik, 1%; Poststelle 8 Materialwirtschaft Hausverwaltung/… …Fertigung, 1%; 6 -meisterei Produktion Qualitätssicherung 1%; Sonstiges 6 Öffentlichkeits- Rechtsabteilung 0% 1%; arbeit 1 Finanzen Forschung, Entwicklung… …12% 10% 9% 9% 5% 5% 4% 3% 3% 9. Datenschutzschulungen Zu den Kernaufgaben des Datenschutz­ 1%; 6 beauftragten gehört die Schulung der Mitarbeiter. Über… …Umfang, Rechtsabteilung Häufigkeit 0% 1%; 1und Art entscheidet er in eigener fachlicher Unabhängigkeit. Die weit überwiegende Anzahl der… …; 12 2%; 11 2%; 11 1%; 8 1%; 6 90 56 54 52 71 Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 267 elektronisch erfolgt. Eine jährliche Schulung…

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  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der ­Besteuerung sieht in Art. 1 Abs. 5 vor: „Die im Einklang mit dieser Richtlinie… …treffen (§ 63). Der neue Art. 1 sieht eine solche definierte Dauer nicht vor. In dem Sinne bemängelt auch der EDPS beim künftigen Abkommen zwischen der… …. Im Rahmen des AIA sind solche Sicherheitsvorschriften nicht auszumachen. Art. 1 Abs. 4 der revidierten Richtlinie sieht zwar vor, dass die Kommission…

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