Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Cupcake ohne Rezept Härting PinG 05.15 193 Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept Prof. Niko Härting Datenschutz ist kein… …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …zudem gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 BMG durch die anfragende Person oder Stelle eindeutig identifiziert werden muss. Für einfache Melderegisterauskünfte… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …der Praxis überaus be- 9 Zur Vertiefung: Ehmann, ZD 2013, 199 f.; Zilkens, RDV 2013, 280 f. 10 Ehmann, ZD 2013, 199, 202. Stichtag 1. 11. 2015… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …unterdessen reicht, wird in der Folge noch vermehrt von ganz wesentlicher Bedeutung sein. 1. Zweckangabe, Zweckbindung und Löschverpflichtung Es wurde bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …Besitzer der Kamera oblegen, welche Bilder er für welche Zwecke nutzt. Der Betrieb der Dashcam verstoße daher gegen die Voraussetzungen des § 6 b Abs. 1 BDSG… …diesbezüglich nicht tätig wird. Quelle: juris.de; bfdi.bund.de; kickstarter.com ♦BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13 – Zulässigkeit von GPS-Ortungen Bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …eine Unlauterkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 UWG keiner „hart näckigen“ Ansprache bedarf. Dieser Unterschied hat zur Folge, dass eine erst- 4 Vgl. beispielhaft… …§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, aber die in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG erfüllen kann. Ein erstmaliger Verstoß gegen einen Werbewiderspruch eines Verbrauchers wäre… …daher aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann rechtswidrig, wenn die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG neben der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Anwendung… …: „Fernkommunika tionsmittel im Sinne der ersten Nummer (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) sind damit weder Telefon noch Telefax noch elektronische Post, sondern insbesondere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken… …verloren – welches der Gesetzgeber mit Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 dezidiert geregelt hat. Um die Beschreibung des… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Internetseite des Dienstleisters anzugebenden Daten. Insoweit dürften regelmäßig Erlaubnisse aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vorliegen, auch wenn die Norm eine… …personenbezogenes Datum i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG einzuordnen und der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist, wofür die besseren Argumente sprechen –… …Anwendungsbereich der Vorschriften über die Berichtigung (z. B. § 35 Abs. 1 BDSG) leerlaufen. 9 Zudem hat sich die Aus­legung der Definition der personenbezogenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …134 PinG 03.15 Kremer Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Sascha Kremer 1… …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …. 1 Stern 10/2015, S. 78. 2 Überblick zu den Systemen unter http:// de.wikipedia.org/wiki/Verkehrslagedienst. 2. Personenbeziehbarkeit von Daten… …entspricht § 3 a S. 1 BDSG, dem wohl kommenden Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und… …Kraftfahrzeug“ ist falsch. Es geht nicht um das Kfz, sondern um intelligente Verkehrssysteme (IVS, zum Begriff § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IVSG) 6 nebst 3 Abrufbar unter… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …Identifizierungsnummer 14 oder sein Kennzeichen identifizierbares Kfz in Zusammenhang gebracht werden. Denn gemäß § 33 Abs. 1 StVG werden im örtlichen und Zentralen… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …wegen § 59 Abs. 1 Nr. 4 StVZO anzubringen. 15 Andere Auffassung AG Kassel, Urt. v. 7. 5. 2013 – 435 C 584/13. 16 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 –… …„Eigentümer“ seiner Informationen. 3.1 Eigentum an Informationen oder ­Daten Eigentum an Informationen i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG gibt es nicht, jedenfalls…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen