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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …neuen Abläufe dar. Normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung, können damit also weder (alleinig) zum Gegenstand… …Stelle hinsichtlich der strikten Zweckbindung regeln können und müssen. Beide Instrumente sind dem geltenden Datenschutzrecht nämlich nicht fremd: So wird… …Grundrechtseinschränkung rechtfertigendes Allgemeininteresse.“ Dieser Grundsatz sollte nur dann durchbrochen werden können, wenn entweder die Voraussetzungen für die… …erklärt werden können. Im zweitgenannten Fall sind auf Verlangen bzw. auf die durch das Gesetz geforderten stichprobenhaften Kontrollen der Meldebehörde hin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …zwingen, die die Inhalte aller IP-Datenströme untersuchen, um die verschiedenen Dienste überhaupt rechtskonform voneinander trennen zu können. ­Damit aber… …Technik alle bisherigen Kostenschätzungen somit leicht übertreffen können. Auch wurde deutlich, dass die Bundesregierung den tatsächlichen Aufwand zur… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen… …Vielzahl von Abfragen aus der Überwachung vielleicht sogar ein Geschäftsmodell für sich entwickeln können, werden über 90 % aller Betreiber, die Dienste für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …Zahlungsinformationen, die mit einem ­erheblichen Missbrauchspotential verbunden sein können, sofern sie von Kriminellen erbeutet werden und bei Kreditkartendaten, die… …und die insofern unvollständigen Auftragsdatenverarbeitungsverträge können gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …entsprechende Funktion zu erfüllen. Schwierigkeiten für eine Funktionsübertragung im öffentlichen wie nicht-öffentlichen Bereich können die besonderen… …nicht kennen muss und zu denen er i. d. R. keine Vorgaben macht) ist der Datenumgang nach § 11 BDSG zu regeln. Bei der Diskussion im Schrifttum wird die… …Weisungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erteilen, so können sie sich fachkundiger Hilfe durch externe Berater und Auditoren bedienen. Aus… …Pflichten nachkommen. Zudem haben die Betroffenen nur einen Ansprechpartner, gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen können. 55 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …einhergehen. Sie können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bußgeldhöhen der Datenschutz- Grundverordnung werden diese Summen um ein… …Unternehmen schaden nicht nur dem Image oder können zu Informationspflichten und Schadenersatzansprüchen Betroffener führen. Sie müssen auch in besonderen… …bedenklich. Mögliche Probleme können unter ­anderem aufgrund eines zu geringen Einbezugs der Datenschutzbeauftragten in Projekte, insbesondere in der… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …kostengünstig ­erreicht werden können. Weitere wichtige Ergebnisse der „Datenschutzpraxis 2015“ im Überblick: –– 69 Prozent der befragten Datenschutzbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Voraus bestimmt sind und von einem ­unbestimmbaren Personenkreis erfüllt werden können. 5 Dazu gehören insbesondere auch Flächen, die nur mit dem Erwerb… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel auf Auskunft oder Löschung, effektiv wahrnehmen zu können. 11 Das Kenntlichmachen der… …Kenntnisnahme noch der Erfassung entziehen zu können. Im Falle einer Einfahrt mit Schranke wäre dies nur dann gewährleistet, wenn es dem Autofahrer möglich ist… …für die Dauer des Parkvorgangs gespeichert. 13 Je nach technischer Ausrichtung können überdies sämtliche Vorgänge, die sich bei der Ein- und Ausfahrt… …Kunden umfassend zu überwachen. Erhobene Kennzeichen können etwa mit einer Black-List abgeglichen werden; ein positiver Treffer führt dazu, dass der Kunde… …, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise auffällig geworden sind. Hierdurch können zielgenau einzelne Fahrzeuge gemonitort werden. Diese… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, dass die Erhebung des Kennzeichens ein ­guter Anlass für die Erweiterung des Kundenstamms ist. Es können ­aufschlussreiche Informationen über das… …analysiert und zur Kundenbindung eingesetzt werden können. c) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Den vorgenannten Interessen des Verwenders von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …gekippt und bewegt werden, sodass die Sicherheitsmerkmale – beispielsweise das ­Hologramm – geprüft werden können. Zudem werden Fotos an­gefertigt und die… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …­Daten (i. S. v. derselben Daten) vorhanden war, mag strittig erörtert werden, wird aber wohl im Ergebnis nicht ernsthaft bezweifelt werden können. Denn… …in seiner Gesetzes­begründung im Jahre 2008 – in Anbetracht der bekannten und etablierten Technik – eine entsprechende Ausnahmeregelung vorsehen können… …. Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Video-Ident-Verfahren als ein anderes zulässiges „elektronisches“ Verfahren zum Identitätsnachweis können sich daher insoweit… …daten­schutzrechtlicher Hinsicht überhaupt rechtlich zulässig ausüben zu können. Denn für die beauftragende Bank ist es nach dem ­Datenschutzrecht des GwG zulässig, auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …können, über das er verfügen kann? 16 ­Verlangt ein Mieter die Löschung „seiner“ Häuserfassade, greift er zwangsläufig gleichzeitig in die Verfügungsrechte… …Geburtsdatum, entzieht sich einer ausschließlichen individuellen Zuordnung. Ein Kind wird es seinen Eltern nicht verbieten können, sein Geburts­datum in ein… …miteinander verknüpft werden können, und somit ein mehr oder ­weniger detailliertes Profil der Person“ erstellt werden kann. 30 ­Gegenstand der Abwägung mit dem… …eine Masse von Informationen verknüpfen und so Persönlichkeitsprofile auch und gerade anhand der Suchanfragen erstellen können oder über Algorithmen… …private und familiäre Tätigkeiten berufen können soll und ­damit individuellen Abwehrrechten ausgesetzt ist, weil derjenige, der sich konventionell im… …öffentlichen Raum bewegt, diesen jederzeit als seine Privatsphäre definieren können soll, selbst wenn er dabei offenkundig keine berechtigten Interessen verfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …­EU-Datenschutzrechts führen können. Der EP-Entwurf enthält 46 solcher Klauseln. 7 Der Ratsentwurf enthält nicht weniger als 68 8, 9 Öffnungsklauseln. 3 Europäische… …betreffen. So können die Betroffenenrechte der Art. 11 bis 20 DS-GVO gemäß Art. 21 DS-GVO aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts beschränkt werden. Dies ist auch… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Schluss ziehen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei einem großen Teil der Regelungen Spezifizierungen und/oder Abweichungen werden vorsehen können, wovon sie… …überprüfen können. Außerdem soll das Safe Harbor- Abkommen weiterhin Bestand haben. US-Unternehmen, die diesem Abkommen beigetreten sind, bescheinigen sich… …selbst, dass sie das EU-Datenschutzrecht einhalten. Überprüfen lässt sich diese Selbsteinschätzung von Europa aus kaum. Schließlich können US-Unternehmen… …. Im Gegenteil: Eine Vielzahl von Pflichten, die nicht beachtet werden und aufgrund ihrer Praxisuntauglichkeit auch nicht beachtet werden können, führt… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …Datenschutzabteilungen können die zahlreichen und sehr komplexen Pflichten (z. B. aufwändige Datenschutzfolgenabschätzungen) leichter erfüllen als KMU. Außerdem geht… …weiterverarbeiten zu können. 36 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., juris Rn. 152. 37 Härting, CR 2013, 715. 38 Europäische Kommission, How will the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …. Auftragsdatenverarbeiter allein durchgeführt werden können. Es müssen insofern verschiedene Dienstleister involviert werden, die die vielfältigen Verarbeitungsprozesse… …Meinung des Autors wieder. Die Unterauftragsdatenverarbeiter können sodann weitere Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit zusätzlichen Dienstleistern… …Auftragnehmer. Um diese weitreichenden Befugnisse gewährleisten zu können, müsste der unmittelbare Auftragnehmer sich bereits im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …engagiert, um flexibel und umfassend die gewünschte Auftragsdatenverarbeitung durchführen zu können. a) Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie Betrachtet man… …die Vorgaben des Gesetzgebers in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, wird man feststellen können, dass die Ansicht der genannten Aufsichtsbehörden… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers… …Hauptauftraggeber. Dieser soll sich nicht einfach seiner Verantwortung entledigen können. Der Hintergedanke der Auftragsdatenverarbeitung ist, dass mit Hilfe des… …Maßnahmen zu orientieren. Dem Schutzbedürfnis der Betroffenen wird man infolgedessen genauso gerecht werden können wie mit eigenen ­Prüfungen vor Ort beim…

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