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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …. Ordnungsrecht unterliegt als Eingriffsrecht des Staates strengen rechtsstaatlichen Bindungen. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten muss sich das… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …Restaurant, ein Sägewerk oder ein Kohlekraftwerk betreibt. Dieser Befund ist umso erstaunlicher, als es im öffentlichen Bereich unter… …­abstrakter Gefahren als auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ließe ich am ehesten rechtfertigen, wenn das Datenschutz- Ordnungsrecht einem klar… …Informationen stellt sich ohnehin die Frage, ob und inwieweit diese zusätzlich als personenbezogen geschützt angesehen und damit anderen in der Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte auch nicht ausschließlich als solcher tätig, ­sondern hat diese Funktion neben seiner „eigentlichen Arbeit“ wahrzunehmen… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …. Oft wird der feierlich von der Geschäftsleitung bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als „verantwortlicher Beauftragter“ ernannt – ein Schelm… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …schon an der Frage der Datenschutzbeauftragtenpflicht „zerren“. „Oft wird der feierlich bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als… …durch die DSGVO der Datenschutzbeauftragte als „Ersatzinstanz“ bzw. erweiterte Informationspflichten gegenüber den Betroffenen eingeführt. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …BayLDA die Information schuldig, ob es sich bei den verfolgten Fällen um solche handelt, in denen lediglich die isolierten Kundendatensätze als einzelnes… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …„reasonable expectations“ – also den vernünftigen Erwartungen – der Betroffenen als Maßstab über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. 26 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …per E-Mail versenden. Denn als Angehörige von Berufsgruppen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind sie verpflichtet, ihre… …man die Umsatzzahlen jener Anbieter, die ihre Dienste „kostenlos“ anbieten), als auch von diversen Regierungsbehörden im In- und Ausland. Viele Anbieter… …asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren) für die Codierung ein anderer Schlüssel verwendet wird als für die Decodierung. Statt eines gemeinsamen Schlüssels, der… …bei der Übertragung abgefangen werden könnte, besitzen sowohl der Absender als auch der Empfänger jeweils zwei Schlüssel – einen öffentlichen und einen… …Versand verschlüsselt – wer die Nachricht lesen möchte, benötigt dazu den passenden privaten Schlüssel. Andernfalls sieht er nichts als unverständliches… …komplizierter wird und mehr Zeit verschlingt als der Postweg, ist alle Mühe umsonst. Nichtsdestotrotz ist es an der Zeit, einen anderen, ressourcenschonenderen… …sind es bloße Lippenbekenntnisse. Da Sie als Unternehmer schlussendlich haftbar sind (die Provider halten sich gerne mithilfe von unverständlichen AGBs… …machen – sowohl mit als auch ohne eigene Domain. PGP wurde bei StartMail bei voller ­Sicherheit extrem vereinfacht. Wenn der Empfänger ein StartMail-User… …Einsatz. Der Absender verschlüsselt die E-Mail ­mithilfe einer Frage, die nur der Empfänger beantworten kann, wobei die korrekte Antwort als Schlüssel dient… …Implementierung in die bestehende Infrastruktur als auch die Schulung der Mitarbeiter ist innerhalb kürzester Zeit möglich. Persönlicher User-Tresor: Userdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …diese Daten auch als „Maschinendaten“, „Industriedaten“, „Sachdaten“ oder „Anwenderdaten“ bezeichnet. Da sich diese Datenkategorie vor allem durch den… …nicht vorhandenen Personenbezug auszeichnet, werden sie in diesem Text allgemein als „nichtpersonenbezogene Daten“ bezeichnet. 148 PinG 04.16 Sahl… …Zuordnung bzw. zumindest eine Dispositionsbefugnis trifft 14 – die von vielen Bürgern auch längst als Gegenleistung für ansonsten kostenlose Dienste genutzt… …sich die Daten befinden. Die einzelnen Daten als solche, die letztlich aus elektrischer Spannung bestehen, fallen jedoch weder un- 12 BVerfG, Urt. v. 15… …ist. 16 Ganz im Gegenteil wird die mangelnde sachenrechtliche Zuordnung teilweise als vom Gesetzgeber gewollter Innovationsbeitrag interpretiert, um… …scheint aber schon von seiner Grundkonzeption her nicht anwendbar, jedenfalls nicht auf die nichtpersonenbezogenen Daten als solche. Denn anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …beschränke. Der Kläger widersprach dieser Bewertung als unsubstantiiert und forderte die Beklagte zur Löschung des Eintrags und Glaubhaftmachung des… …verweigerte sie die Weitergabe jeglicher Informationen zum Nutzer und stufte die Bewertung als zu­lässige Meinungsäußerung ein. Die Richter der Berufungsinstanz… …der Plattform als unmittelbare Störerin gehe, da sich die Beklagte nach der Gesamtschau der relevanten Umstände aus der Perspektive eines… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Störerhaftung anzunehmen. Der Hinweis auf den diesbezüglich fehlenden Vortrag kann durchaus als Seitenhieb auf die Klägerseite verstanden werden. Quelle… …das Amtsgericht so festgestellt hatte, dass die Rotphase bereits seit mehreren Sekunden angedauert hatte, als der Beschwerdeführer die Ampel überfuhr… …diesbezüglich Verfahrensrüge. Der Senat verwarf diese Rüge als unbegründet. Zwar stelle die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen einen Eingriff in das allgemeine… …Rotlichtverstoß gehandelt, der bereits als Regelfall für ein Fahrverbot normiert sei. Ferner sei die Aufnahme nicht durch oder in Zusammenarbeit mit staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sind nun mehr als zufrieden, dass sie es bekommen haben. Und zurückgeben kann man es ohnehin nicht mehr. Herausgekommen ist jedenfalls ein ­äußerst… …bietet. Die DS-GVO ist als „Grund“-Verordnung ein sehr abstrakt ­gehaltener Rechtsakt, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass sie eine Vielzahl… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …viel mehr als nur die personenbezogenen Daten. Hinzukommt, dass auch Daten, die ursprünglich personenbezogen waren, für Big-Data-­ Geschäftsmodelle… …völlig andere ist als in den übrigen Mitgliedstaaten der EU. Die DS-GVO knüpft nunmehr an die ­bestehenden Vorbilder an und kombiniert in ihrer endgültigen… …Abstriche vornehmen wird, denn anders als die Richtlinie 95/46/ EG enthält die DS-GVO kaum noch ­Anreize zur Bestellung eines DSB. 19 Entschließung des… …BfDI 21 als oberste Bundesbehörde dürfte diesen Anforderungen ebenso genügen wie die Mehrzahl der Datenschutzbehörden in den Ländern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …zukünftigen Forderungsschuldnern aufzunehmen. Mit in den Vertrag mit dem Forderungsschuldner als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogenen Klauseln… …des Begriffs „Verarbeitung“. Die Definition ist weiter als die des § 3 Abs. 4 BDSG und ist mit dem „Umgang“ mit personenbezogenen Daten gemäß § 1 Abs. 1… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Verzeichnisses für Einrichtungen, die ­weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten… …– zu Lasten des Interesses des Forderungsschuldners als betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO. Davon, dass im Rahmen der… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …Vergleich zu den BDSG- Regelungen dar. Dem Wortlaut nach enger als das noch geltende BDSG ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO allerdings insofern, als die abweichenden…

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