Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …ist bei dem Begriff des „Verfahrens“ die Definition aus Art. 18 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu Grunde zu legen. 7 Danach ist ein Verfahren… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …. Bussche, in: Plath, BDSG, 2013, § 4d Rn. 6; Kremer/Sander, in: Koreng/ Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzbeauftragten, 2015, II. 1… …zeitlich vorgegeben. Sie ist nämlich nach Empfang der Verfahrensübersicht – wie in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG vorgesehen – zu beginnen. Aus dem Begriff der… …stets auch ein besonderes Augenmerk auf der Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG… …auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in Art. 6 und 7 der DS-GVO Vorsicht walten lassen. 1. Verfahrensverzeichnisse nach der DS-GVO Auch mit der DS-GVO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …internationalen Datentransfer ______________ 1 INTERVIEW mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MWS 75_184x120_sw.indd 1 15.12.2015 15:13:05…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …(der „two different ­cultures of privacy“; Yale Law Journal 113 (2004), S. 1153, 1160). III. Sicherheit gegen Freiheit 1. Die tatsächliche Entwicklung… …Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für ungültig (Rn. 97 f.). 20 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn. 97 f. 21 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn… …, 60 f.; Ullrich, DVBl 2015, 204. Zur Reichweite der Schutzpflicht bei einem Konflikt der Rechtsordnungen vgl. BVerfG, Urt. v. 10. 01. 1995 – 1 BvF 1/90… …; 1 BvF 342/90; BVerfGE 92, 26 Leitsatz 1 (Flaggenrechtsgesetz): Der Gesetzgeber bleibt „verpflichtet, dem Grundrecht die unter den obwaltenden und von… …Cybertechnik) ist jedoch bisher völkerrechtlich nicht ­verboten 34 – wenn auch der geltende Art. 17 Abs. 1 des besagten Paktes vorschreibt, „niemanden […]…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin Sebastian J. Golla* 1 Die geltenden nationalen und internationalen Regelungen gehören – da ist man sich einig – größtenteils zum alten Eisen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­Begriff der Niederlassung in Bezug auf Webseiten In Bezug auf ein die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 der Richtlinie 95/46/EG… …nach dem anwendbaren Recht voneinander zu trennen sind. Diesbezüglich ist Art. 4 Abs. 1 der Richt­linie 95/46/ EG eindeutig. Entscheidend ist indes… …Urteil des EuGH zu Google Spain überrascht es nicht, dass die Richter unter Verweis auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/ EG auf die verschiedenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …Unternehmenskauf lassen sich im Wesentlichen drei Arten unterscheiden: die Umwandlung, der Share Deal und der Asset Deal. 1. Umwandlung Die Umwandlung ist durch das… …Register geht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger über. Es findet eine… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …Datenschutz, 1. Aufl. 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 32. 12 Siehe oben Ziffer II. 1. 13 Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014… …nicht um andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG. 14 Ihnen fehlt der datenschutzrechtliche Bezug, der nach der Rechtsprechung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …unterschiedlichsten Quellen möglichst in Echtzeit präzise so auszuwerten, dass sich hierauf unternehmerische Entscheidungen stützen lassen. 1 Besondere Relevanz erlangt… …Fachkräftemangel sorgen in zahlreichen Bran- 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 40. Ergänzungslieferung 2014, Teil 16.7, Einl., Rn. 1–6… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …somit den Scoring-Anbieter eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft. Auch für den externen Scoring-Anbieter gilt nach § 4 Abs. 1 BDSG… …, DSRITB, 2014, 103 ff. 14 Petri, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 11 Rn. 1. 15 Vgl. zur Frage der Einwilligung hier ausführlich ULD/GP – Scoring nach der… …Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28b Rn. 1. 19 Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 28b Rn. 2. 20 Vgl. ULD/GP – Scoring nach… …Gola/Schomerus, BDSG, 2015, § 28b, Rn. 1; S. dazu auch: BT-Drs. 16/13657, S. 20; a. A.: von Lewinski, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 11. Edition… …, Stand 01. 02. 2015, § 28b Rn. 1; Ehmann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 28b Rn. 6. 23 „Retention Management“ bezeichnet dabei die Gestaltung von… …, http://www.personalwirtschaft.de/produkte/hr-lexikon/eintrag/1656.html. Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis b) Wahrscheinlichkeitswert unter Zugrundelegung anerkannter Verfahren, § 28b Nr. 1 BDSG Bei dem zu… …Auskunftei, § 28b Nr. 2 Alt. 1 i. V. m. § 29 BDSG § 28b BDSG bestimmt grundsätzlich nur Art und Umfang der für Scoring-Verfahren zulässigen Datengrundlagen, es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter…