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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Sanktionen“ zu einem gleichmäßigen Datenschutzniveau. Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen die Sanktionen zu diesem Zweck „wirksam, verhältnismäßig und… …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …des vorangestellten Art. 83 Abs. 1 DSGVO auch den Aspekten der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht nur der Abschreckung, Rechnung zu tragen. Die… …. a) DSGVO Bezug genommen wird, in seinem Abs. 2, dass „der Verantwortliche … verantwortlich“ für die Einhaltung des Abs. 1 ist und die Einhaltung dieser… …Wechselwirkungen ggf. für die Verantwortlichkeit der Leitungspersonen hat. 1. Verantwortliche Gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist… …, Beschl. v. 23. 01. 1990 – 1 BvL4/87, NJW 1990, 1900. 20 Im früheren Referentenentwurf wurde § 29a OWiG noch für ausdrücklich anwendbar erklärt. 21 Vgl. z… …. B. Schröder, NZWiSt 2016, 452, 459. 22 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 1. 23 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber… …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – 01 1 Schätzle, Daniel Zum Kopplungsverbot der… …, Prof. Dr. Kai Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des… …Anonymität .......................................................... 1, 46 Artikel-29-Gruppe ............................................... 231… …......................................................................... 1 BDSG ........................................................................ 161 Belgien… …EU-Geldwäscherichtlinie ........................................ 1 European Court of Justice ...................................... 9 Export Administration Regulation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Data protection issues in M&A transactions

  Aleksa V. Anđelković

  …activity in Europe is predicted to increase 14,4 %, and 13,3 % throughout the whole of EMEA compared to the same period in 2014. 1 The M&A market trends are… …crisis level. Having in mind the above stated, 1 Europe has the highest volume of M&A deals in the Pipeline, http://www… …addressed in certain phases of the typical M&A transaction. Subsection 1. of Section III. ­covers data protections issues and risks in the preliminary or… …with respect to the above stated. II. Key data protection concepts important for M&A transactions 1. Notion of personal data in the Serbian Law on data… …other distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, ­cultural or social identity” (§ 1, para. 2. and § 3, para. 1. no… …characteristic of such information.” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 2. Notion of processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP… …connection with such data, regardless whether those actions are automated, semi-automated or otherwise performed.” (§ 3, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on… …his/her interests with the following caveat, “save where a person’s contrary interests manifestly prevail” (§ 5, para. 1. no. 5 of the Serbian Law on DP). 4… …delegates certain processing-related duties under the law or on the basis of a contract” (§ 3, para. 1. nos. 5, 7 and 8 of the Serbian Law on DP). 5. Legal… …encompasses certain fixed phases of which the most important are: 1) the introductory or preliminary phase which includes preparing and signing of the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Grundprinzipien des Datenschutzrechts. Die Datenverarbeitung steht insbesondere unter dem nunmehr in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelten… …­betreffend der sozialen Identität sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ausdrücklich Schutzgegenstand des Datenschutzrechts. Der Mosaikstein „Nutzerprofil“ weist jedoch… …im Internet, 2011, S. 53. 6 Siehe zu den Möglichkeiten der „Enttarnung“ virtueller Identitäten unten IV. 1. haltens einher. Der Nutzer kann offen… …, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. Auch im Zivilrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …. 14. 07. 2004 – 1 BvR 263/03, NJW 2004, 3619, 3620; BGH, Urt. v. 20. 01. 1981 – VI ZR 163/79, NJW 1981, 1366; BGH, Urt. v. 10. 12. 1991 – VI ZR 53/41… …nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Geschützte Informationen… …Nutzerprofil stehende Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Kernfrage ist jedoch, ob die virtuelle Identität als solche als Identität i. S. d. Art. 4 Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Niederlassung“ in § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. Art. 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem EuGH denkbar weit auszulegen sei. Das Verwaltungsgericht… …Einwilligungsverfahrens keine Änderung am Ergebnis der Bewertung bewirken würden. Eine Berufung auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG komme nicht in Betracht, da Facebook nicht… …sich als „#1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde“ bezeichnet. Nach Auffassung des Anbieters und der in das Verfahren eingeschalteten Berliner… …teilten die Bedenken hinsichtlich der befürchteten Verarbeitung der sensiblen Daten durch das Bezirksamt nicht. Nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 des… …entgegenstehen. Bei den von der Behörde erfragten Daten handele es sich schon nicht um besondere Arten personenbezogener Daten i. S. d. § 6a Abs. 1 BlnDSG bzw. Art… …. 8 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Zwar speichere der Anbieter Daten, die Rückschluss auf die sexuelle Orientierung der Nutzer zulassen, da… …Widerspruchs bzw. des Unterlassungsanspruchs auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG gestützt werden könne. Der ausdrücklich gegen die Weitergabe gerichtete Widerspruch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …Leistungsanspruch gem. § 14 Abs. 1 VVG für nicht ­fällig, da der Versicherer die erforderlichen Nachforschungen noch nicht abschließen konnte. Die Nachforschungen… …Versicherers Auskunft zu ­erteilen, hält insofern der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand. Die Klausel werde vom durchschnittlichen… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art… …getragen werden. 2 1 Download möglich unter: www.inkasso.de/positionen/standpunkte/best-practiceguide-dsgvo. 2 Einen dezidierten Überblick zu… …unabdingbar war. Der Best Practice Guide wurde daher schnellstmöglich erstellt und war Anfang 2017 fertiggestellt. 1. Inhalt Die 41 Seiten umfassende… …gegebener Zeit noch Antworten geben wird – vielleicht in einem „Best Practice Guide 2.0“ ... 7 Siehe Fußnote 1. 8 Siehe Fußnote 3.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) erfolgen soll, lässt zugleich allerdings offen, was genau unter einem… …legale Verarbeitung von Daten mittels der Entwicklung von IT-Anwendungen (z. B. Privacy Enhancing Technology) schaffen. 1 Andererseits müssen aller- dings… …gestaltet werden. 1 Dazu: Horn, Law by Code – den digitalen Wandel regeln, in: FAZ v. 14. 09. 2016, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …beraten. 1 Abrufbar unter: www.stiftungdatenschutz.org/ datenportabilitaet. 2 Hennemann, PinG 2017, 5. Regelungsziel und Anwendungsbereich Frederick Richter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Vorstellungen zu Datenschutz oder privacy und deren bester Form der Durchsetzung vollständig aufzwingen können. 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/…

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