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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, no surprise: Die DSGVO steht in diesem Heft erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kai… …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …fort und befassen sich mit den „völlig unabhängigen“ Datenschutzbehörden sowie der ­Gefahr „querschießender Datenschutzverbände“. Um die… …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …GEISTWERT-Berichte über österreichische Besonderheiten fort mit einem Beitrag über jüngst erlassene Sonderbestimmungen für Videoaufnahmen. Der baden-württembergischen… …dem Karlsruher Urteil. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz widmet sich Frederick Richter der Datenportabilität und stellt am Ende seines Beitrags die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Workshop hat die PinG im vergangenen Herbst 30 Nachwuchswissenschaftler zusammengebracht und einen Tag lang intensiv über Fragen der DSGVO-Auslegung… …weniger spannend ist der Beitrag von Michael Grupp zum Non-Legal-Outsourcing und dem Gesetzesentwurf zu umfassenden Änderungen des § 203 StGB. Auch dieser… …Auslegung der DSGVO geht. Die PinG hat verstanden, dass wir lernen müssen, unseren europäischen Kollegen zuzuhören. Aus Bulgarien stammt der Beitrag von… …Martin Zahariev zum Profiling. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, so wird das Bundeskartellamt in Zukunft Befugnisse zur Durchsetzung des… …die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ergeben. Die Europäische Kommission hat im Januar einen Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung vorgelegt… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den… …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige… …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …Deutschland, die verschiedene Websites betreibt, haben die Richter nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die… …diesbezügliche Vorlagefrage die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger beanstandete die Speicherung seiner IP-Adresse… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …generalpräventiven Zwecken unterhält. Kern des Verfahrens war und ist die Frage des Personenbezuges der in den Logs gespeicherten IP-Adressen. In den… …unterinstanzlichen Entscheidungen hatten die Richter sich der Frage nach der Bestimmbarkeit des Personenbezuges angenähert: Werden IP-Adressen in Verbindung mit dem… …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …stellt sich die Situation dar, wenn der Websitebetreiber indes nicht über weitere Zusatzinformationen verfügt und lediglich eine IP-Adresse in Verbindung… …Zuge eine richterliche Verfügung den Internetprovider zur Herausgabe der Identifikation des Anschlussinhabers zwingen kann, für die Bestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner… …Aufsichtsbehörde und halten eine Vereinheitlichung der behördlichen Praxis über die Landes­grenzen hinaus für geboten und realistisch. Optimistisch ist auch das… …Fazit, zu dem Malaika Nolde nach einem ausführlichen ­Überblick über die Sanktionsregeln der DSGVO gelangt. Nolde sieht in der DSGVO die Chance eines… …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …completely different: Kein Heft ohne Frederick Richter, der die Untersuchungen der Stiftung Daten- schutz zu neuen Wegen bei der Einwilligung schildert… …. Spannende, innovative Ansätze, die belegen, wie wichtig eine unabhängige Stiftung bei der Fortentwicklung des Datenschutzes ist. Auch Philipp Müller-Peltzer… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen… …setzen wie die begrenzten personellen Ressourcen der Aufsichtsbehörden. Auch Heinrich Amadeus Wolff hält die Aufsichtsbehörden für heillos überfordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Rechts wird dazu führen, dass es an manchen Stellen des gewohnten Verbraucherschutzrechts Anpassungsbedarf gibt. Die Anonymiserung wird in der DSGVO sehr… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …, Startzeitpunkte und Löschregeln. Ein nicht weniger brisantes Thema ist die Frage, ob und inwieweit es nach der DSGVO ein Kopplungsverbot gibt. Daniel Schätzle legt… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und… …diesem Sommer in Österreich verab­schiedete Datenschutz-Anpassungsgesetz, das sich an den Vorgaben der DSGVO orientiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen… …Schlaglichtern unter anderem mit dem – wohl nicht nur vorläufigen – Ende, den der Fall Breyer vor dem BGH gefunden hat. Lesefreude wünscht wie stets Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, 2016 war das Jahr der DSGVO. 2017 ist ein Jahr des Übergangs, bis im nächsten Jahr das… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …unterziehen müssen, wenn sie im Mai 2018 den Anforderungen der DSGVO genügen möchten. Compliance pur. Robert Selk stellt ein 4-Säulen-Modell vor. Ein… …Ausrichtung. Manche deutsche Datenschützer neigen dazu, dem Rest der Welt das deutsche Datenschutzrecht in allen Einzelheiten und Finessen anzudienen, wenn… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Datenschutzdebatten in anderen Ländern. Frederick Richter weist – aus der Sicht der Stiftung Datenschutz – zu Recht darauf hin, dass es wichtig ist, Brücken innerhalb… …Kategorie. Zu den wichtigen Themen, die uns 2017 beschäftigen werden, zählt der Entwurf der EU-Kommission für eine neue E-Privacy- Verordnung, mit der sich… …Brüssel im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäsche im Begriff ist, anonyme Online-Zahlungen ausnahmslos zu verbieten. Oliver Zöllner diskutiert schwierige… …rechtliche und ethische Fragen, die sich bei der Verbreitung von Kinderbildern in Social Media stellen. Und – last but not least – gibt es die Schlaglichter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht allzu viel von dem ebenso hehren wie nebulösen Grundsatz übrig lassen. Omer Tene und Gabriela Zanfir-Fortuna befassen sich mit der Anonymisierung… …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …und der europäischen NIS-Richtlinie befassen sich Simone Rosenthal und Frank Trautwein. Die DSGVO kommt auch in diesem Heft nicht zu kurz. Max ­Mosing… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an… …Verfahrensverzeichnisse mit sich bringt, und analysieren die Voraussetzungen und Bedingungen einer Datenschutz-Folgeabschätzung. Die Bundestagswahl steht vor der Tür… …. Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen Blick in die Parteiprogramme und fasst zusammen, was die Parteien zum Datenschutz zu sagen… …haben. Politisch brisant ist der gelegentliche Spagat zwischen gesetzlichen Offenbarungspflichten und Übermittlungsverboten, zu dem es in… …transatlantischen Fällen häufig kommt. Kai-Uwe Plath befasst sich mit dem deutsch-amerikanischen Rechtshilfeabkommen und dessen Bedeutung bei der Anwendung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …derzeitigen Ausgestaltung ihr vom Verordnungsgeber definiertes Ziel erreichen wird. I. Einleitung Mit Art. 20 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Datenübertragbarkeit ist damit zuvörderst für solche Märkte relevant, in denen der Kunde, die betroffene Person, ein Interesse daran hat, ihren Datensatz bei einem… …anderen Anbieter zu nutzen. Dabei hatte der Verordnungsgeber vor allem soziale Netzwerke (Facebook, Google+ etc.), 3 aber auch Cloud-Dienste 4 vor Augen… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …& R 2016, 557; Piltz, K & R 2016, 629; Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016, 937. 2 In der englischen Fassung der DSGVO ist Art. 20 mit „Right… …to data portability“ überschrieben. Die Datenportabilität nach der DSGVO ist nicht zu verwechseln mit der Portabilität von Online-Inhaltediensten… …, siehe hierzu Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden… …Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …(COM(2015) 634 final) siehe Spindler, MMR 2016, 219, 221 f. 3 Soziale Netzwerke waren noch ausdrücklich erwähnt in ErwG. 55 der ­Verordnungsentwürfe von…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Artikel 13 DS-GVO Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Grundlagenpapier und Vorlage Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der… …wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DS-GVO sowie nicht auszuschließenden Schäden für die Reputation des Unternehmens sollten sich Online- und… …Versandhändler mit den neuen Vorgaben vertraut machen. Insbesondere bei Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt… …. Auch unter der DS-GVO kommt dem Aspekt der Transparenz der Datenverarbeitung eine wesentliche Rolle zu. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …werden. Hinsichtlich der konkret zu erfüllenden Informationspflichten ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13… …zu erfüllen sind. Tipp: Zur Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur… …sowie ggf. seines Vertreters ? gemeint ist der Vertreter iSv Art. 4 Nr. 17 DS-GVO, nicht der gesetzliche Vertreter 2. ggf. Kontaktdaten des bDSB ?… …E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 3. Zwecke und Rechtsgrundlage ? hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13 TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a.F. ? bei Rechtsgrundlage… …der berechtigten Interessen ? gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis ? weder zu abstrakt noch zu konkret; Einfallstor für Angriffe! ?…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …Pohl Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit – ____________________ 85 Prof. Dr. Mario Martini /… …Wiss. Mit. Michael Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid… …________________________________________________________ 92 Steffen Weiß, LL. M. Die Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden in ausgewählten ­EU-Staaten – ein aktueller Überblick… …____________________________________________________ 97 Simon Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? – Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO _____________________________ 104 Prof… …___________________ 114 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data… …124 PRIVACY COMPLIANCE Jana Schönefeld / Dr. Sarah Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die ­Sanktionierungspraxis der… …23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung /… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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