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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Schriftformerfordernis f. Einwilligungen im Bewerbungsverfahren II. Einwilligungen im Beschäftigungskontext In Deutschland bedarf die Einwilligung von Beschäftigten (zu… …das deutsche Gesetz beim Vorliegen von besonderen Umständen eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. Um was für Umstände es sich dabei handelt, wird… …weiterführender Hinweis. Eine entsprechende Regelung zur Schriftform der Einwilligung existierte bereits im ersten Bundesdatenschutzgesetz von 1977, bis Mai 2018… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Dialoges und Identifizierung von Forschungsthemen sind die Ziele der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten interdisziplinären… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Realphänomen in Gestalt von Teilsystemen ableiten. Ein solches Teilsystem lässt sich mit seinen technischen und soziologischen Phänomenen beschreiben, etwa durch… …Gesamtgefüge beschreiben: Es kommen als Komponenten das Smartphone, ein Account, ein Nutzerprofil, ein „unhackable computer“ 3 oder das Sicherheitssystem von… …auch um die Frage der Öffnung von Teilsystemen untereinander, denn die Teilsysteme können in unterschiedlichen Graden in einem interoperablen System… …Geschäftsverkehr in elektronischer Hinsicht, bei der es um die Gewährleistung der Authentizität der Akteure und Begründung von Vertrauensankern geht, wie es mit der… …eIDAS-Verordnung geregelt wird. In diesen Gefügen von Kommunikationsverbindungen und Vertrauensmaßen kann sich aus dem Blickwinkel möglicher rechtlicher… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …Bestimmung, was sie als undurchsichtige Phänomene auftreten lassen, sodass ein Schattendasein von Gefährdungslagen dem System immanent ist. 4 Dabei sind der… …Herstellung des vorgesehenen Schutzniveaus, die regelmäßige Evaluation und die Heilung von Angriffen. Insoweit ist es das Ziel eines Systems der IT-Sicherheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Beitrag von Christian Völkel, der den neuen § 80 SGB X unter die Lupe nimmt und die Herausforderungen darstellt, die mit der neuen Norm aus Sicht der… …widmet sich Philipp Müller-Peltzer unter anderem dem Fanpage-Urteil des EuGH und dem Beschluss des OLG Köln zum Verhältnis von KUG und DSGVO. Lorenz Franck…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …Vorgaben für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich _____________________ 208 Malcolm… …Dowden / Supuni Perera GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges? _______________________________ 212 Dr. Lorenz Franck Die Unterscheidung von… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Auch als Von der Vorbereitung… …unsicheren Situationen Ziele bestimmen – Alternativen bewerten – Entschlüsse durchsetzen Von Prof. Dr. Peter Witt 2018, ca. 244 Seiten, mit 12 Abbildungen, ca…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …besonderen Schutzbedürftigkeit der von den Versicherungsträgern verarbeiteten Sozialdaten Betroffener eine besondere Bedeutung zu. Nach bis zum 24. 05. 2018… …geltender Rechtslage war das Zustandekommen von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt von intensiven… …Prüfgemeinschaften ausgebildet, um eine effektive Überprüfung der Dienstleister insbesondere auch im Bereich der Wartung zu gewährleisten. Der Einsatz von… …, die nicht-öffentliche Stellen sind. Darüber hinaus wird derzeit der Fall der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen und dort insbesondere der Support und… …die Pflege von Softwaresystemen im Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bzw. § 80 SGB X mit erheblichen Auswirkungen sowohl für… …Auftragsverarbeitung außerhalb von Deutschland in der EU sowie in sicheren Drittstaaten scheint sich der Weg für die Versicherungsträger in die Cloud ein wenig zu öffnen… …Nutzung von zeitgerechten Softwaresystemen in der Cloud. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Veränderungen in der Auftragsverarbeitung für die… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …die sozialdatenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Auslagerung von Sozialdaten in die Cloud dargestellt. II. Auftragsverarbeitung im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …Kooperationsplattformen (Airbnb, Blablacar). 5 Die Nutzer tragen durch ihren digitalen Fußabdruck zum Erfolg des Unternehmens bei. Sie heben sich von der Rolle eines… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …datenschutzrechtlich mögliche – zwar von vielen nicht erwünschte, doch tagtäglich millionenfach stattfindende – Tauschhandel namens „­Gestattung der Datennutzung gegen… …Gewährung von Dienstleistung“ kann durch die Einwilligung ohne weiteres legalisiert werden. Ob man es nun als „Bezahlen von Diensten mit Daten“ oder… …andersherum als „Erwerben von Daten mit Diensten“ betrachtet, bleibt Geschmackssache. Auch ist nicht entscheidend, ob man die dabei vom Betroffenen eingesetzten… …personenbezogenen Daten als „neue Währung“, Geldersatz oder ähnliches ansähe. Diese Begriffsdiskussion lenkt ebenso von der Ausgangsfrage ab wie die leidige… …Daten­eigentum“, was die Zuweisung von Zugangsrechten zu Daten in den Fokus rückt 7 oder Anleihen aus dem Recht des geistigen Eigentums, bei deren Übernahme… …unveräußerliche Rechte an Daten mit der Möglichkeit zur Einräumung von Nutzungsrechten kombiniert würden – in Analogie des Systems von Urheberpersönlichkeitsrechten… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen… …Tätigkeiten zu klären versucht. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde zunächst klar, dass das KUG für die Anfertigung von Bildern nicht herangezogen werden kann… …, weil diese Regelung nur die spätere Verbreitung regelt. Stattdessen sind bei der Ablichtung von Personen nunmehr die Regelungen der DSGVO zu beachten… …Daten Personen bspw. bei der Religionsausübung zeigen oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern betreffen, können danach grundsätzlich auch ohne… …empfiehlt insofern auch einen klaren Hinweis im Eingangsbereich der Veranstaltung. In Bezug auf die Verwendung von Fotografien erklärt die Landesbeauftragte… …Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das die Fortgeltung des KUG im Rahmen von FAQs zur DSGVO annimmt, ohne sich dieser anzuschließen. Die… …finden. Im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten bei der Anfertigung von Aufnahmen von großen Menschenmengen kann nach Ansicht der… …Landesdatenschutzbeauftragten eine Erhebung angenommen werden, die nicht beim Betroffenen erfolgt. Gem. Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO könne dann von der Information abgesehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …208 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben Kantonsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit… …dargestellt werden. Darüber hinaus können noch Regelungen aus dem Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen 2 sowie der… …die Bearbeitung von Daten, können unterschiedliche kantonale Vorschriften zur Anwendung kommen. Bedeutsam sind insbesondere § 6 IDG sowie § 25 IDV… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …danach die Inanspruchnahme von Infor­ma­tik­ 1 OS 62, 121; LS 170.4. 2 LS 172.71. 3 LS 170.8. 4 LS 170.41. 5 Blattmann, in: Baeriswyl/Rudin… …Leitfaden_Bearbeiten_im_Auftrag.pdf. Kantonsrechtliche Vorgaben Griesinger PinG 05.18 209 die Datenbearbeitung durch Dritte 10 und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen außerhalb… …, Server, Anwendungen), Wartung von Software, Hosting von Webangeboten und Services (­Websites, Analysetools), Inanspruchnahme von Cloud Services, abrufbar… …Beschlusses, Auftrag zur Durchführung von Bildungsprogrammen, Auslagerung des Inkassos ausstehender Rechnungen, Beratungen im Sinn von ­Stellungnahmen… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 within an EU member state. Post-Brexit, BCRs will be valid only in relation to transfers from…