Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …114 PinG 03.18 Hense / Fetzer Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen… …Fetzer Maria Fetzer, Ref. iur., Spirit Legal LLP Leipzig Die Rechtsprechung schränkt den Rechtsschutz gegen Äußerungen von Prozessparteien über das… …Beseitigungsansprüche von Betroffenen gegen die Verwendung dieser Beweismittel in Prozessen, an denen sie nicht beteiligt sind. Ob effektiver Rechtsschutz durch eine… …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …Form von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen geprägt. Der Drang der Parteien, den Rechtsstreit zu gewinnen, führt dazu, dass der Sachvortrag… …Grundlegend: Helle, GRUR 1982, 207 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 115 Details ihres Privatlebens sowie über das… …Sachvortrag in einem gerichtlichen Verfahren, so erfahren die Abwehrrechte von Betroffenen jedoch eine erhebliche Einschränkung. Mit dem Argument der… …Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Äußerungen von Prozessbeteiligten (ehr- oder persönlichkeitsrechtsverletzender Art) böten in einem geordneten Verfahren im Allgemeinen kein Schutzbedürfnis für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …neue einfach-gesetzliche Teil des DSG 2000 in der Fassung des DSAG 2018 den Schutz von Daten juristischer Personen freilich nicht mehr anspricht. Mag… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …juristischer Personen? So ist insbesondere in § 4 DSAG 2018, der den „Anwendungsbereich“ dieses Bundesgesetzes bestimmt, von juristischen Personen keine Rede… …offen. Auf den ersten Blick erscheint der „übrig gebliebene“ Schutz der Daten von juristischen Personen daher zahnlos zu sein und im Verfassungsrang… …der derzeitigen Raucherregelung wurde am 28. Februar 2018 eingebracht, gleichwohl das dagegen gerichtete, von der Wiener Ärztekammer sowie der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die… …, z. B. bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz im Bereich von Verwaltungsaufgaben, der DSGVO unterliegen, andere Vorgänge jedoch nicht, soll dadurch… …. Hilfestellung für den Rechtsanwender Indem die Regelungsstruktur des neuen BayDSG an die der DSGVO angepasst wurde, wird dem Rechtsanwender das Verhältnis von… …vorgenommene Zugriffe auf personenbezogene Daten anlässlich von Wartungstätigkeiten bei automatisierten Verfahren oder Datenverarbeitungsanlagen keine… …. 29. 3 BayLT, Drs. 17/19628, S. 30. 4 BayLT, Drs. 17/19628, S. 30. 5 BayLT, Drs. 17/19628, S. 34. men von Wartungsarbeiten von anderen Stellen… …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …Ordnung, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen… …unterbleiben, wenn eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 01. 02. 2018 – III ZR 196/17 – Wirksamkeit von Multi- Channel-Einwilligungen für Werbezwecke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat lange währende… …Unklarheiten im Zusammenhang mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen beseitigt. Mit der Revision wehrte sich ein Telekommunikationsunternehmen gegen die… …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und… …Augen. Aufgrund der Freiwilligkeit werde ihm seine Wahlmöglichkeit verdeutlicht und gezeigt, dass die Zustimmung zum Erhalt von Werbung gänzlich… …unabhängig von anderen Erklärungen zum eigentlichen Vertrag erfolgen könne. Solange der Verbraucher eine entsprechend informierte und freiwillige Entscheidung… …Fall von vornherein konkret begrenzte Geltungsdauer der Einwilligung auf höchstens zwei Jahre nach Vertragsbeendigung spreche daher nicht gegen die… …, Kunden und ­Interessenten vielfältige Möglichkeiten zur Individualisierung von Newslettern und ­Informationsangeboten anzubieten, statt zu riskieren, dass… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum… …Schutz von Verbrauchern beitragen. Auch ErwG. 32 der DSGVO sieht vor, dass eine Einwilligungserklärung alle zum selben Zweck erfolgenden Verarbeitungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …: www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheitzum-Supergrundrecht.html. die Beschaffung, den Empfang und die Weitergabe von Informationen vor behördlichen Eingriffen oder staatlichen Begrenzungen. Um diese Art von… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …Der Bund deutscher Pressesprecher befürchtet darüber hinaus eine deutliche ­Erschwerung der heute üblichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit von… …werden vor ­allem erwartet, wenn bei Abbildungen von Personen unter Anwendung der DSGVO nicht mehr auf die Ausnahmetatbestände und Erleichterungen des… …Bildnisrechts aus dem Kunsturheberrechtsgesetz zurückgegriffen werden kann. Der relativ unkomplizierte Umgang mit Fotos von Personen mit zeitgeschichtlichem Bezug… …von Behörden und Wirtschaftsunternehmen, welche nicht journalistisch tätig sind, ist eine rein rechtspolitische Frage. Spielraum bietet Art. 85 DSGVO… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …bereits eine Schreckensvorstellung: Mit Hilfe der Auskunfts- und Löschungsansprüche der DSGVO könnten Betroffene von Presseberichterstattung versuchen, sich… …. ­Deshalb spricht die DSGVO auch klar von „Gesetzgebungsmaßnahmen“ zur Abhilfe. Davon, dass auch Gerichtsentscheidungen ausreichen könnten, ist im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Zukünftige Erlaubnistatbestände Klausch / Grabenschröer PinG 03.18 135 PRIVACY COMPLIANCE Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von… …Regelung zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in § 26 BDSG-neu von der Öffnungsklausel der DSGVO Gebrauch gemacht. Diese Neuregelung fällt in eine Zeit… …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …(EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) von der Öffnungsklausel durch… …. Beispielhaft genannt werden können der Einsatz von Keylogging-Software, die umfassende Auswertung von elektronischen Nachrichten oder die präzise Ortung von… …PinG 03.18 Klausch / Grabenschröer Zukünftige Erlaubnistatbestände Der ebenfalls zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz zur schnellen Auswertung… …Arbeitgeber bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten 7 zukünftig stützen können und welche Änderungen zur bisherigen Rechtslage mit diesen verbunden sind. II… …. Zukünftige Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Im Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten kommen ab dem 25. 05. 2018 folgende Erlaubnistatbestände… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …von Daten zur Zweckerreichung geeignet ist und keine gleich effektiven bzw. effektiveren, aber milderen Mittel zur Verfügung stehen. 8 Für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …Spannungsverhältnis zur gleichsam geforderten „Integrität“ und „Verfügbarkeit“. Niemand braucht daher Hardware zertrümmern, wenn die DSGVO die Löschung von Daten… …Datenschutzrechtler den Arzt primär nur noch als Verarbeiter von Gesundheitsdaten sehen, vergessen sie, dass man die Welt nicht nur durch die datenschutzrechtliche… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Inhalt / Impressum

  …. Sebastian Bretthauer Mobilität 4.0 – Informationsrechtliche Herausforderungen und ­Restriktionen am Beispiel der Optimierung und ­Effektivitätssteigerung von… …. Dennis-Kenji Kipker / Andreas Harner / Sven Müller Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik – Praxishilfe in der Umsetzung von Daten­sicherheit durch den… …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Einsatz von ­Gesichtserkennung sind oft drei Wünsche: 1 So bereits Hornung, DuD 2004, 429, 431. 2 Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Bequemlichkeit… …zu bieten, Sicherheit zu verbessern und Kontrolle auszuweiten. Im Falle des Einsatzes zur Entsperrung von Endgeräten zur Kommunikation oder ähnlichen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Bogen, doch international sind Anwendungen wie DeepFace 3 von facebook oder die Android-App FindFace 4 für den russischen 3 Informationen zu DeepFace sind… …anderen Form des Aufspürens von Personen dient die Gesichtserkennung zur Straftäteraufspürung im öffentlichen Raum durch die öffentliche Hand. Auch dieser… …surveillance“. Ganz so hart ist der Widerstreit beim Einsatz von Gesichtserkennung im privatwirtschaftlichen Bereich nicht, doch erhitzt er auch dort die Gemüter… …eine intensive öffentliche Debatte los. Zwar gab eine Datenschutzaufsichtsbehörde angesichts von anonymer Erhebung und ephemerer Speicherung in dem… …zum Beenden des Einsatzes. Sicher ist nichts Gerade bei den oben erwähnten Entsperr- Vorgängen stellt sich von Anfang an die Frage der Sicherheit: Um… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden von Unternehmen die Mitteilung der ­Steuerdaten der… …zollrechtliche Bewilligungen zur Vereinfachung von Versandverfahren verfügt. Das beklagte Hauptzollamt verlangte die Angabe der Steuer-ID, den Namen und das… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …Zusammenhang ausdrücklich auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit zu berücksichtigen, da Gesetzgebungsakte der Union auch schon vor diesem Zeitpunkt von… …Verwendung seiner Daten zu eigenen Zwecken sowie Auskunft und Schadensersatz. Dabei macht der Kläger zugleich eigene Ansprüche als auch Ansprüche von sieben… …Datenschutz gegründet und sich Ansprüche von mehr als 25000 Personen abtreten lassen, um sie ­gegenüber Facebook geltend zu machen. Als Plattform für die… …Sache müsse jedoch ein zusätzlicher Aspekt beachtet werden, der eine abweichende Beurteilung von ­diesem Grundsatz rechtfertige. Der Gerichtshof… …Rechts auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Die sukzessive Professionalisierung eines ursprünglich privaten Nutzers mit dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen