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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …idealen Abfolge von Erkenntnis, ­Abwägung und bewusster Entscheidung, sondern lediglich eine weitere ungeduldig übersprungene Hürde bis zum ersehnten Beginn… …beabsichtigten Datenverwendung und -verwertung der Gegenseite wird keine Nutzung des begehrten Dienstes gestattet. Weiterhin verantwortlich ist ein Art von… …Inflation. Die schiere Anzahl von Einwilligungserklärungen, die alltäglich abzugeben sind, senkt die gefühlte Wertigkeit dieses für den Selbstschutz der… …des Prüfens von Datenschutzerklärungen und des Zustimmens zu Datenverwendungen Unterstützung bieten (Personal Information Management Systems). 2… …kamen daher sehr in Mode (wenngleich sie bereits von einigen Jahren kritisiert wurden). 4 Diese verfestigte Erwartungshaltung lässt viele Nutzer vor… …Bezahlmodellen im Bereich von Online-Medien und sonstigen gebührenfrei angebotenen Service- Leistungen zurückweichen. Viele digitale Dienste werden daher erst gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …rechtskräftig ist. Das Bundeskartellamt hat die Klausel mit der Begründung beanstandet, die Regelung erschwere Online-Händlern und Kunden die Nutzung von… …9 ♦ KG Berlin, Urt. v. 22. 09. 2017 – 5 U 155/14 – Ausgestaltung von ­Einwilligungen im Facebook App Center war rechtswidrig Das Kammergericht hat die… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …der den Nutzern von Spielen im App Center nur rudimentäre Informationen über die Art der maßgeblichen Datenverarbeitung ­präsentiert wurde. Unter einem… …Button „Sofort Spielen“ hieß es: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, deine… …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …Verwendung von Apps und Spielen zur Kenntnis nehmen. Da dort bereits darauf hingewiesen werde, dass beim Aufruf eines Spiels allgemeine Informationen über den… …EuGH-Rechtsprechung (GoogleSpain, Weltimmo) auf die Niederlassung von Facebook in Hamburg ab. Es sei für die Annahme der Niederlassung ­unerheblich, dass die Facebook… …Kunden interessierten werbenden Unternehmen. Dabei unterscheide die Beklagte selbst nicht zwischen Werbekunden und Anbietern von Apps und Spielen. Beide…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …von Arbeitsorganisationsentscheidungen sowie technischen und organisatorischen Herausforderungen des Beschäftigtendatenschutzes in ­diesem Kontext… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …automatisierter Auswertung von Maschinenwartungsintervallen, Qualifikationen und Standorten die Beschäftigten der räumlich und zeitlich nächsten Wartungsaufgabe… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …Sensordaten können sich aufgrund von veränderten Kontexten oder Abfragekriterien durch die verantwortliche Stelle oder einen Dritten in personenbezogene Daten… …deutsche Gesetzgeber hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und spezielle Regelungen in § 26 BDSG-neu getroffen. Wie bereits § 32 Abs. 1 BDSG… …am Arbeitsplatz Die Zulässigkeit des Einsatzes von Technologien, mit denen automatisierte Prozesse zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe eingesetzt… …. Nicht zu unterschätzen ist die Gefahr der sensorgesteuerten Erfassung von Daten am Arbeitsplatz, die Arbeitnehmer zunehmend transparenter werden lässt… …divergierenden Interessen bei der Einführung von neuartigen Technologien sowie automatisierten Entscheidungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Das… …Direktionsrecht umfasst zwar einerseits die Zuweisung von Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung, jedoch darf dies andererseits nicht zu einem unzulässigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …16 PinG 01.18 Kraus Neuregelung von § 203 StGB Neuregelung von § 203 StGB Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei ­Berufsgeheimnisträgern? Dr… …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Einrichtungen nicht mehr selbst vorhalten müssen. Im Anwaltsbereich benötigen Kanzleien zukünftig auch skalierbare Rechnerleistung für die Nutzung von Legal Tech… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …Auslagerung von technischen und sonstigen Leistungen durch Berufsgeheimnisträger im Wege standen – jedenfalls soweit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Unternehmen im Geltungsbereich des § 203 StGB seine Aufgaben an externe Dienstleister auslagern will (z. B. durch die Nutzung von Cloud Computing für die… …Der § 203 StGB ist im Jahr 2017, nach jahrelanger Diskussion, durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter… …konkrete Möglichkeit und Voraussetzungen für eine strafrechtskonforme Einschaltung von externen Dienstleistern durch sog. Berufsgeheimnisträger auch… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …Dienst­leister und dieser wiederum von seinen Mitarbeitern bzw. Subunternehmern Verschwiegenheit einfordern. Eine Verlinkung dieser beiden Pflichten dahingehend… …eine „best practice“ entwickeln wird, die man auch für die anderen Berufsgruppen bei der Auslegung und Behandlung von Streitfällen heranziehen wird. 2… …vergleichbaren Person Weisungen erteilen, sollte man dies im Sinne des Art. 29 DSGVO regeln. Der für Fälle der Inanspruchnahme von Dienstleistern durch einen… …Inanspruchnahme von Subunternehmern („weitere Auftragsverarbeiter“) geregelt werden, d. h. die Art und Weise der Zustimmung zur Einschaltung weiterer… …des Vertrages über die Auftragsverarbeitung, etwa die Pflicht zur Regelung von Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der… …nach Art. 28 Abs. 3 lit. c) ­DSGVO, die Mitwirkung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten nach Art. 28 Abs. 3 lit. e) DSGVO und die Unterstützung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …geprägt von einem Gros an Leitfäden, Handreichungen und Stellungnahmen zur Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). In Art. 35 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …und strukturelle Änderungen im Handeln und ­Denken von Unternehmen herbeiführen soll. 2 Während der Bundesverband Informationswirtschaft… …Abstand von listenbezogenen Abgrenzungen. Analog zur Risikobewertung der ISO/IEC 27001:2013 soll stattdessen ein Vorgehen empfohlen werden, das… …resultieren, eine DSFA kann und sollte als Warnsystem im Datenschutz-Management fungieren, wie es von der DSGVO vielfach gefordert wird. Die ISO 29134:2017… …enthält die ISO 29134 einen erläuternden Anhang, der in diesem Fall Kriterien zur Bestimmung der Schadenhöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit von… …werden, um im weiteren Projektverlauf gerade mit Blick auf eine Behandlung von Datenschutzrisiken zielführend zu arbeiten. Die Verantwortlichkeiten sollten… …Betroffene – Die DSFA dient letztlich als Kontrollinstrument zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Endkunden. –– Management – Die DSFA ist… …ein Instrument zur Identifikation und Behandlung von Datenschutzrisiken und dient der Vermeidung von Bußgeldern; die DSFA kann der Leitungsebene dabei… …nicht an Positiv- oder Negativlisten orientiert, wie sie in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt werden. Dennoch sind Kriterien relevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Viadrina in Frankfurt (Oder). Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit… …Einzelfallprognose. Beim Einsatz von neuen Datenverarbeitungsverfahren jeglicher Art sollte der datenschutzrechtlichen Vorabbetrachtung mit Unterstützung des… …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …. Das derzeit aktuellste und prominenteste ­Beispiel für die Gesichtserkennung zur Aufdeckung von Straftaten ist das am Bahnhof Berlin Südkreuz getestete… …Technologieanbieter sind an der Etablierung solcher Verfahren interessiert. Der Einzelhandel sieht im Einsatz von Gesichtserkennungs­ sensorik die Möglichkeit, seine… …ab dem 25. Mai 2018 den Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennungssensorik vor. Viele der an das bisherige BDSG gewohnten… …Risiken für die von der Datenverarbeitung Betroffenen im Vorhinein identifiziert und bewertet werden sowie andererseits, eine generelle prozessorientierte… …der Funktionalität von der bisher bereits nach dem BDSG bekannten Vorabkontrolle zu unterscheiden. 9 Eine DSFA ist in ­jedem Fall auch für nicht zur… …Zu den Dokumentationspflichten siehe II. 3. 7 Zum prozessorientierten Ansatz als Intention der Verordnungsgeber siehe von dem Bussche, in: Plath… …, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art. 35 DSGVO Rn. 4. 8 Eine DSFA wurde von der Kommission bei RFID-Technologie bereits vor der ­DSGVO empfohlen. Detailliert zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …turnusmäßige, d. h. anlassunabhängige Überprüfung. In der Literatur wird insoweit ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. 5 Hier ist zunächst eine… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …die umfassenden Accountability-Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sichern. Im Übergang von altem zu neuem Datenschutzrecht ist jedoch zu priorisieren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben. 6 Von der DSFA dürfe lediglich dann abgesehen werden, wenn… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Ordnungscharakter. 12 Zwar werden in Ansehung von ErwG. 89 S. 4 DSGVO insbesondere solche Verarbeitungsvorgänge als hochriskant angesehen, die neuartig sind und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …Genetische Daten werden nach ErwG. 34 DSGVO als personenbezogene Daten über ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften verstanden, die aus der Analyse von… …ärztlichen Praxis eine kaum zu leistende Anforderung. Daher sieht Art. 9 Abs. 2 lit. h) der ­DSGVO für die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten… …, wenn diese Datenverarbeitung aufgrund eines Vertrages mit einem Angehörigen eines Gesundheits­berufes erfolgt 4 und die Datenverarbeitung von… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …Ausschluss einer Körperverletzung und zur Vermeidung von Haftungsrisiken erfolgt, auch eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen. Jedoch… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …den alten ­Kategorien orientieren und jedenfalls dann, wenn eine Datenschutzverletzung mit Gesundheitsdaten vorliegt, nicht nur von einem einfachen, 4…

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