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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Erforderlichkeit einer vollumfänglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 9 spricht jedoch bereits die Gesetzesbegründung, nach der die „widerstreitenden… …sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten… …Terminologie in der ­DSGVO – nun an die Verarbeitung von Daten einer betroffenen Person angeknüpft. 16 Vgl. dazu auch Wybitul, ZD 2016, 203, 206. 17 So auch auch… …BDSG-neu (und der Abs. 2 bis 6) ist zu beachten, dass dieser nach § 26 Abs. 7 BDSG-neu auch bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung von… …einer Einlasskontrolle sowie ggf. auch unstrukturierte Personalakten in Papierform. 29 Allerdings wird bereits zurecht davon ausgegangen, dass es einer… …Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person“. 34 Nach § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-neu ist eine Verarbeitung dieser… …eines großen Diskriminierungsrisikos – beispielsweise überwiegen, wenn der Arbeitgeber „tätigkeitsneutral“ nach einer Schwerbehinderteneigenschaft fragt… …, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe (…) und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. 43 § 26 Abs. 4 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …beschränkt sich nutzerseitig dabei nicht auf das freudige Wiederfinden gesuchter Bekannter – auch zum Aufspüren und Bloßstellen taugt es trefflich. 5 Einer… …technischer Reifegrad der eingesetzten Systeme erreicht wird, so wird es bis zu einer womöglich breiten gesellschaftlichen Akzeptanz noch ein weiter Weg sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …über den Beitrags­zahlungsverlauf über die gesamte Vertragsdauer unter Berücksichtigung der ­vereinbarten Dynamisierung. Neben einer Einzelaufstellung… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …. Grundsätzlich kann bei einer geteilten Zweckbestimmung des zugrundeliegenden Vertrages nach stän­diger Rechtsprechung nur dann eine Verbrauchereigenschaft… …betrachtet die Expertise, die ein Verbraucher bei der Nutzung eines ursprünglich nur privat genutzten Dienstes und das Engagement einer Person, die Rechte der… …Verbraucher zu vertreten, die diesen Dienst nutzen als für die Annahme einer Unternehmereigenschaft nicht maßgeblich. Andernfalls würde die effektive… …strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit könne nicht von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung ausgegangen… …einer Dauerüberwachung. Ausdrücklich stellt das Gericht unter Verweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Annahme der… …Bestimmtheit zu zweifeln, da die Mitarbeiter Anlass, Standort und Ausrichtung der Kameras kannten. Ein Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …lit. a) DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des gesamten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …Pflichten zur Benennung eines DSB in der Arztpraxis und die Durchführung einer DSFA haben durchaus bedeutsame Folgen für Inhaber von Arztpraxen. Der… …ärztliche Tätigkeit ist ohnehin zu einem großen Anteil von Dokumentationstätigkeiten geprägt. Nach einer jüngeren Untersuchung werden 54,16 Millionen… …betroffen sind. 4. Notwendigkeit der Durchführung einer Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Arztpraxis a) Systematik des Art. 35 DSGVO Wegen des… …Verarbeitungsvorgang in einer Positivliste gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO aufgeführt ist. Sie ist hingegen nicht durchzuführen, wenn dieser in einer Negativliste gemäß Art… …Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO Unabhängig von der Risikoprüfung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA in einer Arztpraxis… …ausweislich der Regelvermutung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei einer „umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Beitrag widmet sich deshalb aus einer informationsrechtlichen Perspektive den künftigen Herausforderungen im Mobilitätssektor und erläutert diese am… …aus einer rechtlichen Perspektive betrachtet insbesondere das Informationsrecht vor neue Herausforderungen. 16 Ein einheitliches ­Informationsrecht in… …zuordnen lässt. Es handelt sich um eine klassische Querschnittsmaterie. 18 Da das Informationsrecht weit entfernt von einer geschlossenen Systematik ist… …Selbstbestimmung in einer sich immer stärker werdenden digitalisierten Welt effektiv behaupten kann, um den Einzelnen vor der unbegrenzten Erhebung, Speicherung… …ergeben sich aus einer Vielzahl divergierender Vorschriften, die alle Stufen des Informationskreislaufs betreffen. 28 Eine besondere Rolle nimmt dabei das… …das angestrebte Ziel einer Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene mehr als fraglich. 33 Der deutsche Gesetzgeber hat mit Verabschiedung des… …aufgrund einer rechtssicheren Basis können neue Konzepte entwickelt werden, die sich dann auch als praxistauglich erweisen. b) Weiteres… …urheberrechtliche Beschränkungen des freien Informationsflusses stets in den Blick zu nehmen. Werden beim Datenverarbeiter in einer Datenbank etwa Informationen von… …Patentrecht, kann dann tangiert sein, wenn die Frage nach der Patentierbarkeit eines neu entwickelten Computerprogramms im Rahmen einer neuartigen Mobilitätsapp… …relevanten Daten nicht ermöglicht wird. 47 Schließlich kommt das Telemedienrecht zur Anwendung, sofern sich etwa die Bereitstellung einer Mobi­litätsapp als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …Selbstbestimmung keinen hinreichenden Schutz bietet, z. B. bei einer (ausschließlichen) Infiltration des Systems. Eine absolute, uneinschränkbare Herrschaft über… …Verfahrensrechts, enthält sich aber einer Aussage zu einem Dateneigentum oder zu spezifischen Nutzungsbefugnissen an Daten. Einfachgesetzlich besteht im… …Datenschutzrecht bis zur Anwendung der DSGVO eine Grundregulierung durch das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze sowie durch bereichsspezifische Vorgaben in einer… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares… …rechtlich schutzwürdiges Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Verfügungsbefugnis zusteht. 21 Wem diese zustehen soll, regelt die Strafnorm nicht –… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …Verarbeitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung ­erforderlich ist. 7 Außerdem kommt ein berechtigtes Interesse des… …nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung zulässig ist. 9 Eine Besonderheit des… …einer entsprechenden Kontrollmaßnahme theoretisch verhindern kann. Der OGH hat in seiner Entscheidung zur Rufdatenerfassung jedoch ausgesprochen, dass es… …Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, ­jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Erfasst werden sowohl… …gerechtfertigt sind, entscheidet der OGH anhand einer Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers und konkreten betrieblichen… …Daten regeln, an die Kommission, wird der Strafrahmen der DSGVO auf diese Bestimmungen anwendbar sein. 40 Der Nichtabschluss einer Betriebsvereinbarung… …ArbVG eingesetzt werden, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung bis zum 25. 05. 2018 dringend nachzuholen. Für die Nichteinhaltung der kollektiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …auch digitale Dienste sowie Industrieanlagen einer erhöhten Gefährdungslage ausgesetzt. Für die „Digitalen Dienste“, worunter Online-Marktplätze… …oder Unternehmensinterna gegenüber konkur­rierenden Unternehmen offenbart werden könnten. 9 Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, fördert das… …Regelsetzung in der IT-Sicherheit Interdisziplinär betrachtet können die Ergebnisse einer Regelsetzung sowohl Gesetze als auch technische Vorgaben wie zum… …Beispiel Normen und Spezifikationen sein. Vorrangigstes Ziel einer guten Regelsetzung – sowohl im juristischen wie auch im technischen Bereich – ist stets… …die Verständlichkeit für den Anwender als Adressaten einer Vorschrift. Dies muss für Rechtsvorschriften insbesondere für solche ­Arbeitsbereiche gelten… …existieren und bei denen deshalb der Bezug zu IT-Sicherheit und im weitesten Sinne Datenschutz nicht explizit benannt wird, von denen als Bestandteil einer… …Technik“ im Sinne des IT-SiG Durch das IT-Sicherheitsgesetz wurde mit § 8a BSIG als wesentliche Verpflichtung für den Betreiber einer Kritischen… …fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen ist, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Funktionsfähigkeit von… …Entwicklung im Bereich der Informationssysteme. Denn im Zweifelsfall lässt sich das allgemeine Verständnis einer Rechtsvorschrift flexibler und schneller… …allgemeingültigstes Beispiel einer solchen Vorschrift können die §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG herangezogen werden. Davon ausgehend hat der Vorstand geeignete Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …, nicht mehr notwendig sind, d. h. bei Zweckerreichung oder -fortfall. Für die Konstellation, dass eine Verarbeitung bislang auf Basis einer Einwilligung… …die betroffene Person einer Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO, erwächst hieraus eine direkte Löschpflicht, ohne… …dass es einer Interessenabwägung in diesem Fall bedarf. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO ist schließlich als Auffangtatbestand ­unrechtmäßiger… …: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 17 Rn. 15. 18 Derzeit noch offen ist, ob jeder Widerruf einer Einwilligung zugleich konkludent auch stets als Löschungsbegehren… …oder auf das Vorliegen einer Aufbewahrungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. 20 Wie hier Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 17 Rn. 13… …DSGVO, dass vom Verantwortlichen personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn diese auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet wurden, die die… …unterliegt der Verantwortliche einer unverzüglichen Löschpflicht. Dies nicht nur dann, wenn die betroffene Person einen Antrag auf Löschung geltend macht… …von einer Löschung auszugehen. Die DSGVO selbst enthält keine Legaldefinition der Löschung, jedoch trifft sie in Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterscheidung… …dieser dar. 22 Löschung und Vernichtung sind folglich keine deckungsgleichen Begrifflichkeiten. An die Löschung können insofern keine einer vollständigen…

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