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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …Account des Mitarbeiters. Er liest sämtliche Nachrichten, druckt sie aus und speichert sie zudem auf einem Datenträger, den er mit nach Hause nimmt. Er… …lässt vortragen, die Kündigung sei auf Grund des Inhalts dieser Nachrichten, wobei er schriftsätzlich die pikantesten Details noch einmal zusammenfasst… …, auf jeden Fall berechtigt. Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits ein halbes Jahr hin. Die Mitarbeiterin, mittlerweile wegen Mobbings erkrankt, da die… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die… …Beispielsfall die erkennbar sensible und private Kommunikation seiner Mitarbeiter ausgespäht, ausgedruckt, auf einen Datenträger kopiert und trotz Kenntnis der… …Äußerungsprivileg mitunter nicht leichtfällt, ist die bereits angesprochene Differenzierung zwischen mündlichem und schriftsätzlichem Vortrag auf der einen und den… …reinen Beweismitteln auf der anderen Seite, zumal es hier auch zu schwer trennbaren Gemengelagen kommen kann. Es bedeutet in der Praxis ja auch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …aber auch Sondervereinbarungen mit dem Betriebsrat, ggf. in Kombination mit Einwilligungserklärungen betroffener Arbeitnehmer, getroffen. Es liegt auf… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Rahmenbetriebsvereinbarungen zu Internal Investigations darauf zu achten, dass Fehler und Unzulänglichkeiten – die sich für jede auf der Basis dieser Vereinbarung durchgeführte… …Rahmen der Prozessbeschreibung – dazu noch unter III. 2. – auf ein Formblatt/eine Standarddokumentation zurückgegriffen werden, in der die Zwecke von… …Richtigkeit: Die Daten von Beschäftigten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; andernfalls sind sie unverzüglich zu… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Information beschränkt, sofern und soweit der Arbeitgeber lediglich auf die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Standardmaßnahmen zurückgreift. 10 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …ebenso für integrierte Smartphones, die auf ­Musik- oder Videostreamingdienste zugreifen. 6 Künftig werden die Kommunikations- und Informationsströme im… …, 59 ff. 2 Soweit ersichtlich wurde der Begriff Mobilität 4.0 erstmals auf dem G7- Verkehrministertreffen in Frankfurt im September 2015 geprägt. 3 Vgl… …Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen (II.), wobei auf die sich daraus ergebenden informationsrechtlichen… …, Verkehrsströme vorhersehbar zu machen sowie Staus und Unfälle zu vermeiden. 11 Dafür wird auf die Echtzeit-Datenkommunikation zwischen den Fahrzeugen, zwischen den… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse… …gewährleistet, 23 was jedoch nicht grenzenlos garantiert ist, sondern Einschränkungen erfährt. 24 Diese lassen sich insbesondere aus dem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten. Damit verknüpft sind sodann ganz grundlegende Fragen, wie sich das Recht auf informationelle… …Digitali­sierung im Bereich von Mobilität 4.0 bietet, offen sein. Die ­Datenverarbeiter werden hier zuvorderst durch Art. 14 GG und Art. 12 GG geschützt. 26 Auf… …eine freie Informationsverarbeitung und -verbreitung ein und haben somit unmittelbare Auswirkungen auf die Ermöglichung und ­Realisierung der Optimierung… …rechtliches Fundament auf europäischer Ebene in Art. 7, 8 GRCh sowie auf nationaler Ebene im Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30 aus Art. 2 Abs. 1 i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …umsetzbar, sollte die mitwirkende Person zumindest auf diese Einschränkung verpflichtet werden. Im Grunde handelt es sich hier um eine Verankerung des… …lesbare Erklärung auf einem Datenträger ausreicht. Die einzelnen Geheimhaltungsverpflichtungen, die der Berufsgeheimnisträger gegenüber seinen eigenen… …Erweiterung der Pflicht aus § 203 Abs. 4 StGB darstellt. (c) Der Dienstleister soll nach § 43e Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BRAO auch auf die Erforderlichkeit und… …Regelungsbedarf auf die in § 203 StGB selbst genannten Punkte beschränkt. Allerdings bleibt insofern abzuwarten, ob sich nicht aus den neugeregelten Berufsordnungen… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, auf den sich dieser Beitrag konzentrieren wird. Anforderungen an die Vereinbarung mit Auftragsverarbeitern ergeben sich… …Dienstleister und sämtliche unterstellten Personen an Weisungen des Auftraggebers zu binden, d. h. es besteht wiederum die Begrenzung auf vereinbarte Tätigkeiten… …auferlegt werden, was bedeutet, dass der eigentliche Vertragspartner des Auftraggebers auf diese Weiterverpflichtung vertraglich verpflichtet werden muss. Aus… …Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO ergibt sich wegen der ausdrücklichen Bezugnahme bei der Weisungsgebundenheit auf Übermittlungen in Drittländer außerdem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzinformationen auf einer Website. Die PinG-Muster hat Sebastian Schulz dankenswerterweise verfasst. Johannes Klausch und Jan Felix Grabenschröer widmen sich dem… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Beschäftigtendaten Ein Überblick Johannes Klausch, LL. M. (LSE) ist Rechtsanwalt bei Luther und auf die Bereiche IP-, IT- und ­Datenschutzrecht spezialisiert. Er berät… …Veränderungen zur bis zum 24. 05. 2018 gültigen Rechtslage aufzeigen. Jan Felix Grabenschröer, LL. M. (Edinburgh) ist Rechtsanwalt bei Luther und auf die Bereiche… …Beschäftigtenkontext“ vorzusehen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Mitgliedstaaten im sehr umstrittenen Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nicht auf… …Beschäftigtendatenschutzes und seiner gleichzeitig stetig wachsenden Bedeutung möchte der vorliegende Beitrag näher untersuchen, auf welche Erlaubnistatbestände sich… …(Unternehmerische Freiheit) und Art. 17 EU-GRCh (Eigentumsrecht) heranzuziehen. 12 Hinsichtlich der vorzunehmenden Interessenabwägung 13 kann auf die bereits zur… …. In Bezug auf den Betriebsrat sind insoweit vor allem § 80 BetrVG (Erfüllung der allgemeinen Aufgaben), § 99 BetrVG (Mitbestimmung bei personellen… …Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind“. Bereits im Rahmen der Vorgängervorschrift in… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSGalt war – basierend auf der Anknüpfung an eine „Straftat“ – sehr umstritten, ob Datenverarbeitungen zur Aufklärung bloßer… …Ordnungswidrigkeiten oder schwerer Vertragsverletzungen von der Vorschrift (ggf. in analoger Anwendung) erfasst sind und – falls nicht – ob in diesen Fällen auf § 32 Abs… …eine Sperrwirkung gegenüber § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt bei auf „die Entdeckung konkret Verdächtiger“ gerichteter Maßnahmen angenommen. 18 Der Umstand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …Schutzvorkehrungen vertraglich zu regeln, wenn das Schutzniveau der betroffenen Daten dies erfordert. 16 Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) ist… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …Auftragsverarbeitung auch auf das Feld des Geheimnisschutzstrafrechts angewendet werden. Dann wäre eine Weitergabe von Daten, die unter die Geheimnispflicht fallen… …, nicht tatbestandsmäßig, wenn im Rahmen der Datenweitergabe die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und auf diesem Wege die Datensicherheit… …Datenschutzgesetzes (DSG) werden aller Voraussicht nach weitere Rechte des ­Datensubjekts hinzukommen, wie bspw. das Widerspruchsrecht, das Recht auf Löschung, usw… …Regelungen betreffend das Geschäftsgeheimnis o) Regelungen im Hinblick auf Werbung (auch hier können sich nach dem Inkrafttreten des neuen Schweizer DSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer (Print 7 %, eJournal 19 %); Printausgabe zzgl. Versandkosten. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …bis zur Durchsetzung: Peter Witt beschreibt sehr anschaulich die wichtigsten Phasen eines Entscheidungsprozesses auf Basis neuester psychologischer und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …Beschäftigungsverhältnisses gänzlich abzusehen und die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege zu ermöglichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den… …sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Eine gute Hilfestellung sind auch Musterformulare, die aber auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung ­DSGVO deutet lediglich an, dass bereits der reine Zeitablauf Einfluss auf die Risikobewertung haben könnte… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …Abs. 3 lit. a) bis c) DSGVO erfüllen. Verantwortliche können daher ggf. zulässigerweise auf eine DSFA verzichten, um ihre Verarbeitung dann später… …: Besteht wirklich eine gesetzliche (und ggf. bußgeldbewehrte) Pflicht, die DSFA auf Verarbeitungen anzuwenden, die unverändert weiterlaufen? Die… …darüber hinaus keine konstitutive Wirkung im ­Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der pflichtwidrige… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …, um risikobehaftete Verarbeitungen in den Griff zu bekommen. So verwundert es nicht, dass die DSFA z. T. auch nachträglich auf bereits laufende…

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