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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …Erlaubnisvorbehalt unterworfen. Der Datenschutz verbietet damit grundsätzlich, konkrete Personen im Internet namentlich zu nennen. Die Meinungsfreiheit hingegen… …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …dem Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Vorgabe hat Deutschland im Rahmen des Erlasses des neuen BDSG… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 8 f. Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich Knapp / Haas PinG 02.18 81 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist der Ansicht… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 41 m. w. N. 26 ErläutRV 840 BlgNR 13. GP. Wertungen zurückgegriffen, die sich u. a. aus dem Recht auf Achtung des Privat-… …, in: Brodil (Hrsg.), Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 49 f. 33 Binder/Mair, in: Binder/Burger/Mair (Hrsg.), Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz… …Art. 88 Abs. 3 DSGVO. 41 Art. 83 Abs. 5 lit. d) DSGVO. Vgl. auch Knyrim/Tien, Die Datenschutz-­ Grundverordnung im Beschäftigtenkontext, ASok 10/2017, S… …acht Jahren Jurist in der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und Partner Rechtsanwälte und als solcher schwerpunktmäßig u. a. im allgemeinen und… …juristischer Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und ­Partner Rechtsanwälte. Vorschriften zur Datenverarbeitung im ­Beschäftigungskontext gemäß… …Art. 88 DSGVO Hannes Knapp und Maurits Haas Art. 88 DSGVO überlässt den Mitgliedstaaten die Regelung der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. In… …Österreich gibt es kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Der Arbeitnehmer­datenschutz ist traditionell im Rahmen des kollektivrechtlichen Schutzes durch… …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich Seiler PinG 01.18 43 Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der… …DSGVO David Seiler ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung als Banksyndikus und berät vornehmlich zu Fragen des Datenschutz-, ITund… …. Mai 2018 ablaufenden Übergangsfrist und der ab dann eingreifenden erhöhten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sowie wegen der… …verschärften Sanktionen Anlass, das Thema Datenschutz in allen mit der ­Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Unternehmen und ­Branchen einer… …gründlichen Revision und gegebenenfalls Anpassung zu unterziehen. Dies gilt auch und gerade im ­medizinischen Bereich mit besonders sensiblen Daten. Ohne… …Anspruch auf Vollständigkeit und mit subjektiver Schwerpunktsetzung werden nachfolgend einige datenschutzrechtliche Fragen im ­medizinischen Bereich mit… …des vorliegenden Beitrages auf die Datenschutz-Grundverordnung liegt der Schwerpunkt im Folgenden auf datenschutzrechtlichen Fragen der Arztpraxis… …Arzthelferin, die per WhatsApp Informationen über einen ­Patienten an ihre Tochter weitergibt, welche diese Informationen im Sportverein herumzeigt). LAG… …, S. 88 ff. 44 PinG 01.18 Seiler Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich II. Begriffsdefinitionen Bereits in den Begriffsdefinitionen… …finden sich im Hinblick auf die ­medizinische Datenverarbeitung Änderungen zum BDSG alter Fassung. Wird in § 3 Abs. 9 BDSG das Stichwort „Gesundheit“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Medienrecht an der TH Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz u. Datensicherheit (GDD). Er berät unabhängig die Bundesregierung und die… …Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) beschäftigt. Zudem ist er Redakteur bei DataAgenda.de. Seit dem 25. Mai 2018 ist die… …ePrivacy-Richtlinie ­geregelt, die in Deutschland teilweise im TKG, TMG und UWG umgesetzt wurde. Keiner weiß, wie die ePrivacy-VO am Ende genau aussehen wird. Sicher… …. Aktuelle Rechtslage: Die ePrivacy-Richtlinie (2002) + „Cookie-Richtlinie“ (2009) Die Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-RL) regelt den Datenschutz bei der… …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …. 3 Schmitz, in: Spindler/Schmitz, TMG, Vorbemerkung: Überblick zum Datenschutz nach TMG und Ausblick auf DSGVO und ePrivacy-VO, 2018, Rn. 64. II. Ziel… …. 5 Mit der finalen 6 Positionierung des Rats 7 ist erst im Herbst 2018 zu rechnen. Daran schließt der Trilog sowie eine mögliche Übergangsfrist an… …Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) v. 10. 01. 2017. Im Folgenden… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …anderen Tracking-Verfahren das Nutzerverhalten im Internet erfasst werden kann. Weitere spezifische Anwendungsbereiche sind etwa das Offline-Tracking, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern“. Andererseits dürften hinsichtlich der Regelungen zur… …zahlreichen Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, „spezifischere Vorschriften“ 2 für die „Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im… …Beschäftigtenkontext“ vorzusehen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Mitgliedstaaten im sehr umstrittenen Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nicht auf… …umfassende einheitliche ­Regelungen einigen konnten. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung… …Schaffung des § 26 BDSG-neu bereits Gebrauch gemacht. Im Rahmen des am 30. 06. 2017 in Kraft getretenen und ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 gültigen BDSG-neu… …, the potential to result in high risks to the privacy of employees“. 6 Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen im Bereich des… …. Zukünftige Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Im Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten kommen ab dem 25. 05. 2018 folgende Erlaubnistatbestände… …beurteilt. Die Auslegung ­dieses Begriffes und damit der zugrundzulegende Prüfungsumfang ist – wie bereits im Rahmen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt – nicht… …Grundrechtspositionen zur Herstellung praktischer Konkordanz“ im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit abzuwägen sind. 10 Zwischen den „Interessen des Arbeitgebers an… …aktuellen Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen werden. 14 Eine Neuregelung im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt stellt – neben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …(Verordnung über die Information und den Datenschutz) 4 . In § 6 IDG ist das sog. „Bearbeiten im Auftrag“ geregelt, § 25 IDV enthält eine Regelung zur sog… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Maßgebliche gesetzliche Grundlage ist hierbei zunächst das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des… …Kantons Zürich. 1 Gleichzeitig ist insbesondere die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) des Kantons Zürich zu beachten. Nachfolgend… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Verwenden, das Umarbeiten, das Bekanntgeben oder das Vernichten, vgl. § 3 IDG. Im Leitfaden des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …Datenschutzbeauftragten des ­Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag, Gliederungspunkt 2.2, abrufbar unter: https:// dsb.zh.ch/dam/dsb/publikationen/leitfaeden/­… …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …existieren und bei denen deshalb der Bezug zu IT-Sicherheit und im weitesten Sinne Datenschutz nicht explizit benannt wird, von denen als Bestandteil einer… …Rechtsvorschriften sowohl im Europa-, Bundes- und Landesrecht, die für die IT-Sicherheit als auch für den (technischen) Datenschutz eine Relevanz besitzen, für Der… …Kipker, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, (EAID), Berlin, Projektmanager VDECERT, Deutsche… …Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) im VDE, Frankfurt a. M., Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-… …Kommission Elektrotechnik Elektronik, Informationstechnik (DKE) im VDE, Frankfurt a. M. Dipl.-Ing. Sven Müller, Projektmanager, Deutsche Kommission… …Elek­trotechnik Elektronik, Informationstechnik (DKE) im VDE, Frankfurt a. M. Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator Dr… …Systeme ausfallen und Dritte geschädigt werden. Im Regelfall sind gerade solche KMUs, die nicht unmittelbar auf fachspezifischen Sachverstand zurückgreifen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …Universität Bremen und der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik… …auslegt. 1 1 I. Herausforderungen für den Betrieb Kritischer Infrastrukturen und von Industrie 4.0 IT-Sicherheit ist mittlerweile in aller Munde, und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …nach Abs. 3 zu treffen, dem Schutz des 17 Stiftung Datenschutz, Neue Wege bei der Einwilligung im Datenschutz – technische, rechtliche und ökonomische… …Betriebspartner die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. In Anbetracht der besonderen… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …zweckentfremdenden Zusammenführung personenbezogener Daten zur heimlichen Leistungsüberwachung. Gerade im Bereich Industrie 4.0 wird ­teilweise die Relevanz des… …: https://www.bmbf.de/files/Umsetzungsempfehlungen_Industrie4_0.pdf (letzter Abruf 03.09.17); Mühlich, ZD 2014, 381. 2 Dies klingt beispielsweise im Konsultationspapier der EU Kommission „Building a European Data… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …sind die Anonymisierungsvorgaben aus ErwG. 26 S. 3 und 4 DSGVO für die konkrete technische Umsetzbarkeit eher technisch-organisatorisch, was im Einzelnen… …im Rahmen der Datenminimierungsmaßnahmen konkret ausgestaltet werden kann. Selbst wenn der Personenbezug anzunehmen ist, kann der Einsatz dieser… …. Art. 6 Abs. 4 DSGVO). 6 2. Maßstäbe der Rechtmäßigkeit im Beschäftigtendatenschutz a) Legitimationsgrundlage Obwohl künftig die DSGVO direkte Anwendung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …diesem Browser, müssen Sie das Opt-Out-Cookie erneut ­setzen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie auf der… …berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu ­gewährleisten… …Schulz Stand: 07. 08. 2017 Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung ­europaweit einheitliche Vorgaben zum Datenschutz. Die… …gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DSGVO zu informieren. Online- und Versandhändler haben hier stets das voraussetzungslose Widerspruchsrecht… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …. XXXX) Zum 25. Mai 2018 gelten europaweit die Vorgaben der Datenschutz- Grundverordnung [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/… …?uri=CELEX:32016R0679&from=EN] (im Folgenden: DSGVO). Nachfolgend möchten wir Sie über die durch die XYZ GmbH durch­geführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe… …Datenverarbeitung durch die XYZ GmbH kann im Wesentlichen in zwei Kategorien unterteilt werden: –– Zum Zwecke der Vertragsabwicklung werden alle für die Durchführung… …handeln. Die so erhobenen Informationen werden u. a. dazu genutzt, unsere Website zu optimieren oder um Werbung im Browser Ihres Endgerätes anzuzeigen. Den… …, ... Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte der XYZ GmbH ist unter der o. g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, bzw. unter datenschutz@xyz.de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Einrichtungen nicht mehr selbst vorhalten müssen. Im Anwaltsbereich benötigen Kanzleien zukünftig auch skalierbare Rechnerleistung für die Nutzung von Legal Tech… …Auslagerung von technischen und sonstigen Leistungen durch Berufsgeheimnisträger im Wege standen – jedenfalls soweit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes… …, 355 ff. 2 Vgl. hierzu Siegmund, ZRP 2015, 78, 79 m. w. N. 3 Berufsrechtliche Regelungen im Bereich der Ärzteschaft unterliegen beispielsweise nicht der… …2016 folgte am 15. Februar 2017 der Regierungsentwurf. 5 Am 29. Juni 2017 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. ­Zuvor hatte der Bundestag den… …beschlossene Gesetz entspricht jedoch im Wesentlichen dem Regierungsentwurf. Lediglich die Änderungen der strafprozessualen Vorschriften, die zunächst Gegenstand… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …berufsmäßig tätigen Gehilfen) alle Personen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit… …Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird“. ­Wegen der in der Gesetzesbegründung 14… …Dienstleistungen im 4 Vgl. hierzu die Stellungnahme von Grupp, PinG 2017, 55 ff. 5 Die Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens sowie aller Entwürfe und Protokolle… …mitwirkenden Person auch Ruppert, K&R 2017, 609, 612; Kargl, StV 2017, 482, 488. 13 Insbesondere bedarf es keiner Eingliederung in den Betrieb des…

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