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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Lewinski, in: Schmidt/Weichert, Datenschutz, 2012, S. 23, 26 f. 3 Siehe hierzu aber IV. 2. e). 4 Dies resultiert einerseits daraus, dass es an einer… …Mary Stone Ross bewiesen. Sie setz­ ten sich Ende 2017 das Ziel, in ihrem Heimatstaat Kalifornien mittels einer Volksabstimmung ein neues… …Gesetzesinitiative des nicht ganz gewöhnlichen Trios – eines Multimillionärs aus der Immobilienbranche, eines Finanzexperten und einer ehemaligen… …, https://www.nytimes.com/2018/08/14/magazine/facebook-google-privacydata.html. 13 Dies war ebenfalls das Ergebnis einer Volksabstimmung. Weiterführend Kelso, Pepperdine Law Review 19 (1992), 327, 328 ff. 14 California Security… …Bedeutung für den sachlichen Anwendungsbereich der beiden Gesetze ist zudem der Verarbeitungsbegriff. Der Unionsgesetzgeber hat bestimmt, dass unter einer… …einer europäischen Datenwirtschaft an; s. ihre Mitteilung v. 10. 01. 2017, COM (2017) 9 final, https://eur-lex.europa… …. Außerdem kennt das kalifornische Datenschutzrecht ebenfalls das Erfordernis einer aktiven Zustimmung des Einzelnen und zwar in dem Fall, dass er sein 16… …der Einzelne einer weiteren ­Datenverarbeitung widerspricht. 51 Bei reinen „Service gegen Daten“-Geschäften müssen Unternehmen daher fortan fürchten… …, https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_ id=201720180SB1121. 56 Im Unterschied zum individuellen Schadensersatz fehlt es an einer solchen Klarstellung in § 1798.155 (b) CCPA. 57 Vgl. EuGH… …gerichtlich vorgehen (Art. 79 ff.) – und das, ohne den Eingriff einer Behörde fürchten zu müssen. Darüber hinaus kennt das Unionsrecht keine Höchstgrenze für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …de lege lata datenrechtlich relevanten Regelungsbereiche und zum anderen angedachte neue Rechtsformen im Datenrecht dargestellt und einer kritischen… …menschlichen Alltag gefunden haben und immer noch finden. Das Sammeln und maschinenlesbar Machen einer nicht vorstrukturierten, hinreichend großen (und… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …wird, lässt sich von den operativen Intentionen einer Big-Data-Anwendung auslagern, da eine Prozessoptimierung bereits durch das Entdecken hinreichend… …starker Korrelationen erfolgen kann. 12 Nichtsdestotrotz bewegen sich Big-Data-Anwendungen zwischen dem Punkt eines fertigen Produktes einer Big Data und… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …um die allgemeine Personenbezugsfrage der rohen Big Data. a) Korrelationsmuster als Sammeldaten Auch bei einer Einordnung von Korrelationen in die… …DatenschutzR, 25. Ed, 2018, § 28b BDSG 2003 [aK] Rn. 25.1 mit dem Hinweis auf eine sog. „Verarbeitung ohne gezielten Personenbezug“, die dennoch einer… …„vermutete“ Zugehörigkeit i. d. S., dass der einzelne Datensatz nicht der ursprünglichen Statistik entnommen ist, aber in diesem Falle doch einer der darin… …geforderte Zuordnung von individuellen Merkmalen innerhalb einer Gruppe, die einem gemeinsamen Merkmal entnommen werden, ist für den vorliegenden Kontext noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …mitbetroffener Familienmitglieder“ 5 beziehen sollen. Kombiniert werden soll dies mit der Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur, die unter… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …forschungsfreundliche Tendenz aufweist, 9 ermöglicht also bereits eine Datenspende in Form einer breit gefassten Einwilligung. Problematisch bleibt jedoch die… …Tatsache ein großes Hemmnis, denn die Reichweite einer Einwilligung und die Zulässigkeit einer etwaigen Zweckänderung sind stets Fragen des Einzelfalles… …. III. Die Möglichkeit einer zweckungebundenen Datenspende de lege ferenda Patienten, die freiwillig sie betreffende Gesundheitsdaten zum Zwecke der… …gesetzliche Leitlinien, inwiefern die Zustimmung einer Person zur Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken eine darauf gestützte Datenverarbeitung zulässt… …, zweckdienlich sein. Insbesondere der Deutsche Ethikrat hat hierzu die Einführung einer umfassenden Datenspende für Forschungszwecke vorgeschlagen. Um im… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …06.19 281 Im Falle einer Datenpanne (einer Verletzung der gemäß Art. 63 LOPD anerkannten Rechte aus Art. 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der… …muss. Eine Beschwerde bezüglich einer Datenpanne muss bei der AEPD eingereicht werden, welche zunächst die Zulässigkeit und Begründetheit eines… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Medien zur Datenverarbeitung bewusst sein. Insbesondere sollten sie wissen, welche Art von Daten sie verarbeiten. Im Falle einer Datenpanne sollte der… …Hacker auf die Passwörter, E-Mail-Adressen und Pseudonyme von 330.000 Nutzern zugriffen, wurde von der deutschen Datenschutzbehörde mit einer recht milden… …die Einheit des europäischen Datenschutzes wäre es, wenn es zunehmend zu einer Aufteilung kommt in Länder mit strengen Aufsichtsbehörden und Länder mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …kritisch festzuhalten, dass keine Referenzgröße besteht, was unter einer umfangreichen Bearbeitung oder einer regelmäßigen Bearbeitung verstanden werden soll… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …das europäische Ausland zeigt die Schwierigkeiten, mit denen bei einer fehlenden Regelung zu kämpfen ist. 5 5. Verarbeitungsverzeichnis In Art. 11 E-DSG… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …eine entsprechende Angleichung im Schweizer Recht Sinn machte. Das Verfahrensverzeichnis ist essentieller Bestandteil einer Datenschutzorganisation und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …vor einer ­Regulierung von Technologiekonzernen gewarnt. Missverhalten („violation of the public’s trust“) würden Verbraucher ohnehin mit einer… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Trackingtechnologien, um in Echtzeit große Mengen an personenbezogenen Daten, auch aus sensiblen Kategorien, zu verarbeiten. Hierzu werden Daten aus einer Vielzahl von… …des EuGH ist die ­unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten Richtlinie zwar grundsätzlich möglich, wenn diese dem Einzelnen Rechte verleiht. Die… …DSK behilft sich angesichts dieses Dilemmas mit einer unmittelbaren Anwendung der DSGVO. Das führt zwar am Ende zu akzeptablen Ergebnissen, hat aber die… …„kostenlosen“ Diensten in jeden noch so privaten Winkel ihres Daseins verfolgt. Die Vorstellung, Betroffene könnten die komplexen Modelle im Wege einer… …umgehen. Die Monetarisierungsmöglichkeiten aus einer in alle Lebensbereiche eindringenden, plattformübergreifenden Nutzerüberwachung müssen vielmehr künftig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Google verarbeite personenbezogene Daten, indem sie die Webseiten Dritter durchsuche, indiziere und den Nutzern der Suchmaschine in einer bestimmten… …Reihenfolge zur Verfügung stelle. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vor, da der Löschungsgrund einer unrechtmäßigen… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …vernehmen müssen. Bei europarechtlich autonomer Auslegung des Art. 17 DSGVO bedürfe es schließlich nicht der Annahme einer ­Wiederholungsgefahr wie bei einem… …. Ein Anspruch auf Geldentschädigung könne nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hergeleitet werden, da schon kein… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …europäischen Gesetzgeber, die Regelungen des vereinheitlichten Datenschutzrechts einer quasi dauerhaften Evaluierung zu unterwerfen. Alle vier Jahre soll die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …seinen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Daten einer Person zwischen dem Bruchteil eines Cents und dem Gegenwert eines Gebrauchtwagens liegen kann… …Durchsetzbarkeit einer persönlichen Einwilligung? Gemäß ErwG. 40 regelt die Richtlinie über digitale Inhalte beispielsweise nicht die Folgen, die sich ergeben, wenn… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch… …. Letztendlich geht es – wie oben bereits angedeutet – bei einer Marktgängigkeit von Daten gleichzeitig auch um den möglichen Ausverkauf von Grundrechten. Wir… …persönlichen Daten?, DGRI Jahrbuch 2011, Köln 2012, S. 51, 58. 26 Zur Idee einer Datenagentur siehe Fezer Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches… …diesem Vorschlag einer Treuhand geübt wird, ist zum einen auf mangelndes Vertrauen in Bezug auf eine solche Institution zurück zu führen, und zum anderen… …Cookies die Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung sein. 32 Die Richtlinie für digitale Inhalte bezieht sich zwar auf Metadaten. Diese werden… …. Fazit Datenhandel und umfassende Datenverwertung sind die Fakten einer digitalisierten Welt. Eine der elementaren Fragestellungen ist es, inwieweit es für… …ist gleichermaßen die Frage verbunden, wie man den Prozess der Datenverarbeitung in einer Welt, in der sogar die Preisgestaltung für viele mittlerweile…

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