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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …, erhebt ­Facebook die Daten jedoch über das Plugin selbst. Mithin können die Ausführungen des EuGH auch an dieser Stelle nicht ganz überzeugen. Es ist… …Zahlung eines Entgelts gestellt werden können. Für den reinen Auskunftsanspruch habe der Gesetzgeber dies gerade nicht im Hinblick auf eine einfache… …Auskunft eine Präzisierung des Ersuchens verlangen zu können, am Schutzzweck der Norm vorbeigehe. Auch bei ­umfassenden Auskunftsersuchen könne von der… …gewährleistet werden, dass Anwender und betroffene Personen die Ergebnisse und Funktionsweisen der KI-Systeme hinterfragen und kontrollieren können. Die Systeme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …: http://www.nytimes.com/2012/02/19/magazine/shoppinghabits.html. Analysten bei Target hatten ein Verfahren entworfen, um Vorhersagen über mögliche Schwangerschaften innerhalb der Kundschaft treffen zu können… …gesehen, wirkt ein auf Tracking beruhendes politisches Microtargeting erst einmal vorteilhaft. So können eventuell die politikverdrossenen letzten 10 %… …„ihre“ jeweiligen Partitionen der Öffentlichkeit im Sinne eines Gatekeepers beeinflussen und auch steuern können. 14 Webtracking muss insofern als… …privaten Daten im Zeitalter von Big Data vielfach nutzen. Unternehmen wollen komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge vorhersagen können, um bessere… …mediale Aufmerksamkeit gesorgt. 17 Analyse- und Vorhersagetools können aber auch dazu eingesetzt werden, die Meinungsbildung zu beeinflussen. 18 In diesem… …Nutzer eine Registrierung unter richtigem Namen verlangen, um den Nutzer beispielsweise bei Rechtsverstößen identifizieren zu können. Wird das Tracking nun… …sein. Bereits aus einfacher Empfehlungswerbung können sich schwerwiegende chilling effects ergeben, wenn der Nutzer das Gefühl bekommt, in dem jeweiligen… …Botschaften können dabei verschiedene Formen annehmen. Denkbar sind Bannerwerbung, die Ansprache über Social Bots und Gruppen- oder Newsseitenempfehlungen –… …Informationsfreiheit. Die Meinungsfreiheit umfasst die Freiheit der Meinungsbildung und der Meinungsäußerung. 33 Um sich frei seine Meinung bilden zu können, ist die… …unabhängigen Beobachtungen mitteilen. Umgekehrt schauen die Medien auch dem Volk „aufs Maul“, um der Politik Volkes Gemütslage vermitteln zu können. Dabei kommt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 DSG). Seitens des EDÖB können für die Abklärung des jeweiligen Sachverhalts verschiedene Untersuchungsbefugnisse geltend gemacht… …zur Anwendung. Danach können bei Verstößen gegen die aufgeführten ­Bestimmungen Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des weltweit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …jeweiligen Zwecke orientiert zur Anwendung kommen können, wird bei solcher Betrachtung stark verengt. Gegenseitige Behinderung der Rechtsgrundlagen… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …können. Für Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es dann eng. Bei der Wahl zwischen Einwilligung und Vertrag könnten diese sogar in der Zwickmühle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …möglich ist. Probleme könnten u. a. dabei entstehen, alle Daten des Anspruchsinhabers lokalisieren zu können, wenn ein Verantwortlicher mehrere Versionen… …können. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich bei Duplikaten im gleichen System. Es könnte sich um die gleiche Person handeln, welche mehrmals im System… …angelegt wurde, oder aber um unterschiedliche Personen, die aufgrund unvollständiger Daten nicht auseinander gehalten werden können. Die Datenqualität beim… …. Allerdings können diese Sicherheitsrisiken niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Die Implementierung einer Portabilitätslösung und der entsprechenden… …E-Mail-Postfächer regelmäßig nicht in der Lage sind, sehr große Datenmengen empfangen zu können. 5 Das Versenden per Post scheint in der Theorie möglich, würde wohl… …können. 11 Ausgeschlossen sind bspw. nicht-maschinenlesbare PDF-Formate. Bei den vielen elektronischen Anwendungen, welche die Verantwortlichen heutzutage… …nicht als gängig i. S. d. des Art. 20 DSGVO. 14 Gängig können deshalb nur offen-zugängliche Formate sein. Fraglich ist, ob Gängigkeit mit dem „Stand der… …. 18 Es sind also Formate zu nutzen, welche auf dem neusten Erkenntnisstand beruhen und sich in der Praxis bewährt haben. Dabei können mehrere gängige… …bestimmen zu können, ob ein Format gängig ist, ist es sinnvoll, einen relevanten Markt abzugrenzen. 20 In Anbetracht des unionsweiten Harmonisierungsziels der… …zusätzliche Formatanforderung. Jedoch können aus Erwägungsgründen keine Rechte des Bürgers hergeleitet werden. Sie besitzen keine Bindungswirkung. Sie dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …Kommunikationszwecken gespeichert wurden, um bei weiteren Anfragen der betroffenen Person diese auch identifizieren zu können. Die DSB bezog sich in diesem nach…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die… …getroffen werden müssen, um Datensicherheit und Schutz gegen Angriffe von außen gewährleisten zu können. 6 Diesen risikobasierten Ansatz hinsichtlich des zu… …jedenfalls nicht von unzweifelhafter technischer Reibungslosigkeit ausgehen können – sonst hätte es keines Testlaufes bedurft. Eigentlich nie hat man bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …datenschutzrechtlichen Streitfrage mehr lesen oder hören können. Zu Recht. Selbst wenn man sich nur zu einem „wohl herrschende Meinung“ durchringen wollte, wäre dies in… …wohl der Zeitdruck für die Herausgeber, um eine ­gewisse Einheitlichkeit in Stil und Inhalt herstellen zu können. Die nachfolgende Übersicht gibt einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …nicht lösen können. IV. Datenschuldrecht Aber ist ein neuer Rechtsrahmen wirklich notwendig? Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass der Markt voll… …. Betroffene Diskutiert man über Verbraucherschutz, muss ebenso ganz konkret auf die Rechte des Betroffenen Bezug genommen werden. Können Daten als vertragliche… …Jahrbuch 2017, S. 54. 22 Kerber, Seminar „Dateneigentum und Datenhandel kompakt“. Wem unsere Daten künftig gehören (können), 22. 11. 2018 und Kerber, Data… …Lage versetzt, die Situation und die Konsequenzen richtig und umfassend einschätzen zu können. Dies gilt umso mehr, als die zukünftige Datenverarbeitung… …„Empfehlungen“ nicht als notwendig für die Erbringung der Dienstleistung angesehen werden können. 30 Damit stellt sich die Frage, inwieweit dies die Auslegung der… …­Trackingmethoden die Basis wertvoller Datensammlungen bilden können. 31 Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ein heimliches ­Tracking mit einem massiven Eingriff in…

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