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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …. des EWR ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können. Im Jahre 2010 2 ­sowie nach dem mittlerweile berühmten Safe-Harbor-Urteil des EuGH 3 hatte… …Drittlands haben, die den Datenimporteur verpflichten können, die personenbezogenen Daten, die aufgrund der im SCC-Beschluss genannten Klauseln übermittelt… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …Übermittlungen nur innerhalb eines Konzerns ­ermöglichen, können diese unternehmensübergreifend und damit variabel eingesetzt werden. Ein Wegfall hätte daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …. Vorhandene Kameras (Webcams, aber auch sonstige mit dem System verbundene Kameras wie optische Babyfone und Hausüberwachungssysteme) und Mikrofone können ein-… …hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“. Es handelt sich hierbei nicht um eine (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung im eigentlichen Sinne, da… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …: https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917. 27 BVerfGE 121, 220, 278 – Rn. 125. 28 BVerfGE 121, 220, 306 – Rn. 218. Können kernbereichsrelevante Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht… …, ZStW (95) 1983, 918, 923. 39 So können nach der Rechtsprechung des BGH auch verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne… …schweren Straftaten von festgefügten Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die innere Sicherheit ausgehen können. Sobald die… …über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem PC abgelegten Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …Gerichts greift in ihrer Pauschalität indes deutlich zu kurz. Anhand moderner GPS-Ortungssysteme können z.B. geographische Bereiche festgelegt werden, die… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …wird voraussichtlich erst der BGH nach der Vorabentscheidung durch den EuGH beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass dann endlich auch in… …gespeichert und hätte die ­Information ohne weiteres vornehmen können. Die Erwägung des Verantwortlichen, wonach eine Information aufgrund der hohen Kosten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz der betroffenen Person. Sie soll Kenntnis darüber erlangen können, ob… …weiteren Betroffenenrechte wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen. Um beurteilen zu können, ob die Verarbeitung durch den… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von… …Einzelfall durchaus geboten sein, einzelne Auszüge zu kopieren, um der betroffenen Person die Auskunft nach Absatz 1 zukommen lassen zu können. Eine pauschale… …, auf welche Weise Verantwortliche dies erreichen können. Anders ausgedrückt: Welcher Aufwand ist Verantwortlichen zuzumuten, um Risiken für Rechte und… …können. Der Betroffene muss wissen, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden… …Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht mehr ­erreicht werden können, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diesem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …von exponentiell wachsenden Datenmengen (Volume), die in Echtzeit ausgewertet werden können (Velocity) und unterschiedlichste, aus vielfältigen Quellen… …Prozesse. Im Unternehmensinteresse liegt oft auch die Betrugsprävention, auf die Big-Data- Analysen sich ebenfalls ausrichten können. Auch der Medizinund… …zum Einsatz gebracht werden könnte, bisher allerdings den Markteintritt nicht vollzogen hat. 24 Auch Systeme wie der Assistenzroboter Marvin können… …der Beträge höher ist. Datenschutzverstöße können Unternehmen bei der Verhängung entsprechender Bußgelder damit empfindlich treffen. Zwar fehlt es… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Einklang gebracht werden können. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung soll zwischen zwei Phasen unterschieden werden, zum einen der Generierung von KI… …. h. personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese können nur dann datenschutzkonform zum Einsatz kommen, wenn es möglich ist, dabei den wesentlichen… …möglich zu konkretisieren, um eine granulare Einwilligungserklärung gegenüber ­Betroffenen aufsetzen zu können. Um die Generierung von KI auf Grundlage von… …oder Pseudonymisierung gehören können. Zentraler 32 Vgl. Schulz, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, Art. 6 Rn. 198. 33 Schulz, in: Gola… …oftmals nur auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO Gesundheitsdaten verarbeitet werden können und daher Patientendaten nicht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Datenschutzverletzung eben nicht umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können. 15 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der… …. 13. Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 103 wann Geldbußen verhängt werden können und § 43 BDSG damit nicht mehr vonnöten… …verfolgen, da die Aufsichtsbehörden auch im Fall einer Meldung umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können, ohne dass es zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …verschlüsselten Telekommunikationsdiensten technische Vorkehrungen treffen, um diese auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden unverzüglich aufheben zu können… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …gespeichert und verwendet werden, im Falle einer Anordnung für einzelne Accounts gesichert, gespiegelt und herausgegeben werden können. Dies kann im Einzelfall…

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