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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …DSGVO zu erfolgen hat. Die Begriffe seien jedoch inhaltlich identisch, die DSB verweist zur Freiwilligkeit insbes. auch auf WP 259 rev 01 und ErwG. 42… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …Schweiger, LL. M., Rechtsanwalt und Partner bei S·M·P Rechtsanwälte und Blogger auf www.dataprotect.at. ­betroffenen Person gereicht (u. a. DSK 08. 03. 2006… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …normieren die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO zudem ein subjek­tives Recht auf Information, da Kap. III ­DSGVO unter der Überschrift „Rechte… …erfolglos durchgeführten Verbesserungsverfahren zurück. 5. Betroffene haben kein subjektives Recht auf bestimmte Datensicherheitsmaßnahmen (Bescheid der… …im Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden, aber die betroffene Person kann erst nach der Verletzung dagegen vorgehen, und z. B. einen Sachverhalt… …bei der DSB anzuzeigen. Ein durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Person auf die Einhaltung bestimmter technischer und ­organisatorischer Maßnahmen… …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …der Klägerin unvollständig. Sie beantragte schließlich gerichtlich, die beklagte Versicherung auf vollständige Auskunft zu verurteilen. Die Beklagte war… …hingegen der Ansicht, dass der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden sei. Neben der Antwort auf das Auskunftsersuchen habe die Klägerin auch die… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …verarbeitet. Angesichts des weiten Verarbeitungsbegriffs gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO ergebe sich ein „umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw… …Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Es seien daher auch bspw. Kontonummern und Gesundheits­daten zu beauskunften. Unter Verweis auf ErwG. 63 führt… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …. 3 DSGVO „lediglich“ ein Recht auf eine Kopie der personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Die Kammer bringt damit zum Ausdruck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …(gemeinsam mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung durch den Like-Button sei, auf wessen berechtigtes Interesse im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …wird es z. B. ermöglicht Passworteingaben aufzuzeichnen, wenn diese auf dem Bildschirm nicht dargestellt werden. 2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …. Und Malte Engeler kritisiert mit ­gewohntem Scharfsinn die Stellungnahme des Europäischen ­Datenschutzausschusses zur Datenverarbeitung auf… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …präventive Funktion in Abrede stellen. Auch in Bezug auf die Erforderlichkeit zur Tourenplanung wirkt die Argumentation des VG zumindest etwas antiquiert… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …die Ausübung des ­Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die Erfüllung der Kundenverträge bezieht. Leider hat das Gericht nicht beleuchtet, ­inwiefern… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Rechtsbegriffen und rechtlichem Vokabular gerade nicht auf eine Unverbindlichkeit hin, sondern erwecke vielmehr die Vorstellung, es handle sich um bindendes… …datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Altfalls beurteilte das KG nach der ­DSGVO. Dies wirkt auf den ersten Blick überraschend, überzeugt aber, da der… …Unterlassungsanspruch auf künftige Handlungen abzielt (Wiederholungsgefahr), die sich an zum Zeitpunkt der Entscheidung geltendem Recht messen lassen müssen. Für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Geschichte 2 eines Vaters, der vor einigen Jahren wütend eine Filiale des amerikanischen Supermarkts Target betrat. In der Hand hielt er Rabatt Coupons auf… …Einsatz von sog. Trackingpixeln auf der Webseite selbst, bis hin zu sog. Cookies, die von der Webseite auf dem Computer des Nutzers ­abgelegt werden. 3 Ziel… …gewandelt. Neben der freiwilligen Identifizierbarkeit des digitalen Ichs (oder der unfreiwilligen, z. B. durch die FindFace-App mit Zugriff auf das soziale… …gesehen, wirkt ein auf Tracking beruhendes politisches Microtargeting erst einmal vorteilhaft. So können eventuell die politikverdrossenen letzten 10 %… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz… …hat die Möglichkeit auf eigenen Webseiten und Netzwerkprofilen persönliche Details öffentlich zur Schau zu stellen. Hinzu kommen die Informationen, die… …gibt also nicht zusätzlich die eine neue Internetöffentlichkeit, sondern viele verschiedene Plattformöffentlichkeiten. Zumindest auf dem meistgenutzten… …Öffentlichkeit dessen, was einmal privat war, lässt für sich genommen noch nicht auf eine Gefahr für die Demokratie schließen. Jedoch lässt sich die große Menge an… …news/internet-der-dinge-iot-traffic-826547/. 11 Vgl. Kersten, JuS 2017, 193, 194, mit Verweis auf Thiel, ZFMR 2016, 9, 19. 12 Begriff nach Eli Pariser, What the Internet is hiding from you…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …eines Verstoßes gegen die DSGVO den Anspruch aus Art. 79 DSGVO (Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen) geltend… …§ 3a UWG, woraus eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 UWG folgt. Unter Verweis auf Köhler und Barth (Köhler, ZD 2018… …. Vielmehr habe er ganz konkrete Anforderungen aufgestellt. Eine Erstreckung der Befugnis auf Mitbewerber habe er nicht zulassen wollen. Andernfalls hätte er… …. Eine Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern ist damit ausgeschlossen. Dies liegt ganz auf der Linie der Forderungen im Bundesrat, im ­Rahmen eines… …wird Bezug auf Köhler genommen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a Rdnr. 1.40a u. 1.74b). Dafür spreche, dass die DSGVO eine… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …verweist das Gericht auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Köln und Hamburg zum alten Recht. Urteilsanmerkungen dazu verweisen teilweise auf ErwG… …abschließende Regelung dar und schließe die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber nicht… …„jeder Person“ ein Recht auf Schadensersatz zu. Dem sei insgesamt eine offen gestaltete Sanktionierung durch die DSGVO zu entnehmen. Im Ergebnis folgerte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …die Schutzziel-­ Systematik des SDM auf die DSFA angewendet wurde. 8… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Zwecke zu beurteilen? c) Welche Risiken bestehen und wie sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …Maßnahmenplan auf Basis der Beurteilungen) vollumfänglich erfassen. 12 4. Inhaltliche Anforderungen an eine DSFA Um sicherzustellen, dass die Mindestbestandteile… …positiv auf den Schutz der Daten Betroffener auswirken. Hierfür ist ein Verständnis der Zusammenhänge erforderlich, die in einer zunehmend vernetzten… …­Gesellschaft Einfluss auf Privatsphäre, informationelle Integrität 15 und das gesellschaftliche Zusammenleben nehmen. Die angewandte Methodik sollte den/die… …Verantwortliche/n in die Lage versetzen, Auswirkungen von technischen und organisatorischen Maßnahmen auf die Verarbeitungsprozesse zu ermitteln. Eine Maßnahme, die z… …sollte diese Konflikte darstellen können, da nur auf diese Weise Abwägungen zur Optimierung des Schutzniveaus ermöglicht werden. 17 II. Das CNIL PIA-Tool…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …Umfang des Trackings, die eingesetzte Technik, die eingebundenen Akteure und die Zwecke benannt werden. 2 Der Umfang des Trackings kann sich auf eine… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …, wie häufig, mit welchen Zeitabständen ein Nutzer eine Webseite aufruft oder sich ­insgesamt im Web bewegt. Beim Cross- Domain-Tracking erhöht sich auf… …Webseite lassen sich Rückschlüsse auf Interessen, Vorlieben und sogar Lebenslagen des Nutzers ableiten, die sich zu einem Profil des Nutzers zusammenfügen… …Trackings ergibt sich gerade ­dadurch, dass die Tracking-Tools der „großen“ Anbieter auf unzähligen Webseiten implementiert sind und diese somit von…

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