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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …unterschiedlich gestaltete E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste zu klassifizieren sind, ist durchaus streitig. 6 Die Bundesnetzagentur stuft auch reine… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Kommission 10 als auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der ­Ausnahme von u. a. Deutschland und Finnland 11 de lege lata ­Webmail-Dienste nicht von der… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S… …. 1 TKÜV hat der Verpflichtete als Teil der Überwachungskopie die aufgelisteten „bei ihm vorhandenen Daten“ zu übermitteln. Posteo hatte mit Hinweis auf… …vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …2) Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …von Daten zur gleichen Person und in verschiedenen Systemen gespeichert hat. Es könnte z. B. eine Lisa Müller (geb. Schulz) als Lisa Müller im… …Buchhaltungs- und im CRM-System geführt werden, während sie noch als Lisa Schulz im Marketingsystem geführt wird. Bestehen zudem Unterschiede in den Adressdaten… …maschinenlesbar sein. Als maschinenlesbar gelten Daten, wenn sie von Softwareanwendungen identifiziert, erkannt und extrahiert bzw. gelesen und verarbeitet werden… …nicht als gängig i. S. d. des Art. 20 DSGVO. 14 Gängig können deshalb nur offen-zugängliche Formate sein. Fraglich ist, ob Gängigkeit mit dem „Stand der… …Formate existieren, unter denen jedoch keine Interoperabilität herrscht. Die Gängigkeit ist daher weiter einzustufen als die Interoperabilität. 19 Um… …Gesundheitsdaten, für Bilderdatenbanken, für E-Mail-Kommunikation oder für Musik-Streaming-Dienste ermitteln. ErwG. 68 S. 1 DSGVO nennt die Interoperabilität als… …als Ausgangspunkt der teleologischen Auslegung und fixieren die „Politik des Gesetzes“. 21 Das Herstellen der Interoperabilität zwischen Formaten ist… …erreichen. Das stellt ErwG. 68 S. 2 DSGVO klar, indem die Interoperabilität als zu erreichendes Ziel ausgeschrieben wird und somit einen Programmsatz… …darstellt. 22 Die Merkmale „gängig“, „strukturiert“ und „maschinenlesbar“ sind dabei als Mindestvoraussetzungen und Ausgangspunkt zur Zielerreichung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s… …practice? 3 136 Fokken, Martin Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des… …Sozialdatenschutz 6 258 Gräfe, Hans-Christian Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien 1 5 Griesinger, Marcel Aktueller Stand zum… …Nudging für mehr Datenschutz? 6 256 –– Wenn der Staat mal wieder zählt 4 173 Riechert, Anne Daten als Gegenleistung 5 234 Roggenkamp, Jan Dirk, Prof. Dr… …. 0Zapftis v2.0 – Repressive Staatstrojaner 2 53 Sackmann, Florian Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt – Erste… …in the Czech Republic 4 180 Tsimikalis, Stefanos One year of the GDPR in Greece 5 231 Freiherr von Ulmenstein, Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …dar. Sie wird auf Grund ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Telekommunikationsinhalte und -umstände auch als „kleine Online-Durchsuchung“ bezeichnet. 8… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …Nutzungsgepflogenheiten lassen es als ausgeschlossen erscheinen, ein informationstechnisches System zu infiltrieren, ohne hierdurch gleichzeitig nicht nur in das… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …Unzureichender Verdachtsgrad als Eingriffsschwelle § 100b Abs. 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass „bestimmte Tatsachen den Verdacht“ einer Anlasstat begründen. Mit… …dieser Wendung wird im Ergebnis nicht mehr als ein Anfangsverdacht einer ­Katalogtat als Eingriffsschwelle manifestiert. 36 Dadurch werden die für eine… …zudem mit Blick auf mögliche Stigmatisierungseffekte als unverhältnismäßig zu beurteilen. Gerade in den von § 100b Abs. 2 StPO erfassten… …Bereich für den Betroffen im Hinblick auf etwaige Stigmatisierungseffekte wesentlich grundrechtsbelastender als im Rahmen der Gefahrenabwehr. Schließlich… …wurde der Betroffene als „beschuldigter Schwerkrimineller“ geführt, nicht als bloßes „Objekt der Gefahrenabwehr“. Insoweit reicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …vertraglicher Grundlage. In vielen Diskussionen wird das Online-Tracking als die leibhaftige Verkörperung des datenschutzrechtlich Bösen dargestellt. Umso…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …als Rechtsgegenstand untersucht. Und auch bei Florian Sackmann geht es um Verfügungsbefugnisse an personenbezogenen Daten, wenn er – de lege lata und de…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …„Zustimmung“ als notwen- dig an. 3 Die für den privaten Bereich nicht zuständige Bundesbeauftragte musste dann klarstellen, dass es natürlich kein echtes Problem… …werden wollen. Als die DSGVO im Alltag ankam Zu solchen großen Aufregern hinzu kamen seit dem Frühjahr 2018 natürlich die vielen kleinen Irrtümer und… …Alltags geschaut, ob in Kleingartenverwaltungen oder Kindergärten – ganz so, als wäre das nicht auch schon nach altem Recht nötig gewesen. Dabei waren wir… …Deutsche es, die das Verbotsprinzip vor Jahrzehnten als unser datenschutzrechtliches Leitbild festlegten … Risikobasierter Ansatz, where are you? Gerade im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Grundrechten auf Datenschutz sowie der Achtung der Familie und Privatsphäre (Art. 7 und Art. 8 GrCh) als problematisch. Anders als bei rein algorithmischen… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in… …Prozesse oder durch unabhängige Stellen von außen wird insoweit wesentlich erschwert, als diese sich autonom fortentwickeln. Das geht einher mit einer… …automatisierten Entscheidungen zurückführen. Die Steuerbarkeit derartiger Entscheidungen durch deterministische Verfahren ist daher weit weniger problematisch als… …Rechtsgrundlage als Legitimation zur umfassenden Verarbeitung, insbesondere der Erhebung, Speicherung und Übermittlung, von personenbezogenen Daten aus dem… …sein, dass im Einzelfall auch in Rechte ­Betroffener eingegriffen wird. Das folgt letztlich aus der Tatsache, dass mit der Existenz von Menschen, die als… …, rechtlich verbindliche Vorgaben fest. Um diese Vorgaben umzusetzen, ergeben sich verschiedene flankierende Maßnahmen sowohl aus bereits bestehenden Normen als… …geltenden Recht als bei vollautomatisierten selbstexekutiven Entscheidungen ergibt sich für automatisierte Verarbeitungsprozesse, die Entscheidungen für… …, dass Ergebnisse einer automatisierten Datenverarbeitung ohne eine eigenständige Überprüfung – quasi als Automatik – durch menschliche Entscheidungsträger… …Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und den Rahmen abstecken, innerhalb dessen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …beliebt. Prof. Dr. Kugelmann: Als eigenes Rechtsinstitut hat die gemeinsame Verantwortlichkeit in unserer aufsichtsbehördlichen Praxis vor der DSGVO kaum… …Gemeinsamen Verantwortlichkeit tut sich die Praxis nach meiner Beobachtung weiterhin schwer mit diesem Rechtsinstitut. Vieles, was seit jeher als… …Grundrechte der Betroffenen im Fokus zu haben, sie im Zweifel mehr zu schützen, als es gefordert ist, also eher mehr als weniger Verantwortung für die… …. Dort heißt es, unter Art. 26 DSGVO könnten je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz als… …Ärztinnen jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen. Als weiteres Beispiel wird die gemeinsame Verwaltung bestimmter… …Beratersicht ein 26er-Vertrag infolge des deutlich weiteren Gestaltungsspielraums gegenüber dem starren Korsett des Auftragsverarbeitungsvertrags oftmals als… …Konkretisierung der EU- Datenschutzrichtlinie dar, die ja aufgehoben wurde. Der Verweis ist daher gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 DSGVO als Verweis auf die… …beiden? Dr. Sommer: Eine pauschale Frage verlangt eine pauschale Antwort: Dafür, dass eine Steuerberaterin im Verhältnis zur von ihr Beratenen nicht als… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Datenverarbeitung bleibt jedoch unklar, für welchen Teil der Verarbeitung der Websitebetreiber am Ende (mit)verantwortlich sein soll. Als Anknüpfungspunkt für eine… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie im Ausgangsverfahren, müsse sowohl für den Websitebetreiber als auch für Facebook jeweils ein berechtigtes Interesse… …DSGVO zwischen Websitebetreibern und Facebook konkret auszugestalten ist (da, anders als vom EuGH angenommen, keine Übermittlung stattfindet). Es bleibt… …nicht an ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis geknüpfte Auskunftsanspruch kann sich dabei durchaus als scharfes Schwert erweisen, erzeugt er doch… …einschlägig. Die Norm sei zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt und lediglich als Soll-Vorschrift formuliert gewesen. Da der Kläger zwischenzeitlich sein… …verschiedenen Systemen als „massiv“ bezeichnet. Das Gericht sah sich daher nicht veranlasst von dem vom LG München an anderer Stelle angesetzten Streitwert für… …Höhe der Geschäftsgebühr sah das Gericht den 1,9-fachen Satz noch gerade als angemessen an. Aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit, die mit dem…

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