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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem… …indes die, dass sowohl die nationalen Gerichte ab der ersten Instanz als auch bereits die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln nationale gesetzliche… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Sowohl die Sonderregelung des § 26 BDSG als auch die – die Existenz der diese Sonderregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …Richter die Rechtsprechung zum Verstoß gegen § 13 TMG als Wettbewerbsverstoß fort. Sie verweisen dabei jedoch ausdrücklich darauf, dass nicht alle… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …abgegeben werden musste. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali) erachtete diese Gestaltung als unzulässig… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …Einwilligungen in die werbliche Ansprache durch Kooperationspartner des Anbieters. Das alte ­österreichische Datenschutzrecht enthielt anders als das deutsche… …beanstandete Verhalten entfalle, wenn dieses nach der DSGVO nicht mehr unzulässig sei. 32 PinG 01.19 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin May – eingebrachte Investigatory Powers Act plötzlich als möglicher Stolperstein für die Briten… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …die Briten sich und der Wirtschaft weitaus mehr als Zeit verschaffen. Über eine zweite Volksabstimmung könnte der Brexit möglicherweise sogar ganz vom… …Anlass genommen wird, eine EU-Austrittsankündigung künftig auch als politisches Machtinstrument zu gebrauchen. Die digitale Wirtschaft muss so oder so… …Wirtschaft aber alles andere als schnell zu bewerkstelligen ist, zeigt eine aktuelle Kurz-Umfrage des BVDW. 7 Darin geben über 60 % der 81 zum Brexit befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. Zudem ging der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen wörtlich davon aus, „dass die im Reinigungsgewerbe zu erledigenden Aufgaben – anders als etwa im… …für die Tourenplanung tatsächlich keine Rolle gespielt haben dürfte. Schließlich sei die Ortung auch als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Ansicht des KG deute schon die Bezeichnung als „Datenschutzrichtlinie“ darauf hin, dass das Dokument nicht „bloße Tatsachenmitteilungen, sondern… …Vertragswerk und keine bloßen gesetzlichen Hinweise. Schließlich betonte das KG noch, dass das von Apple als „AGB“ bezeichnete Dokument keinen ausdrücklichen… …Hinweis darauf enthielt, dass es abschließend zu verstehen war. Dies kann als praktische Anleitung verstanden werden: Neben der Vermeidung verbindlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …„Vorwegnahme der Hauptsache“ denken, bei der verfrüht Fakten geschaffen werden. Denn wenn sich bei dem großen technischen Testlauf die genutzte Struktur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …anderen Beratern gewinnt man nicht selten den Eindruck, dass bislang die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ dominiert. Kranig: Unabhängig davon… …, dass ich die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ grundsätzlich nach wie vor für richtig halte, stellen wir fest, dass wir nur in ca. drei Prozent… …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …festgehalten zu ­haben. In aller ­Regel wird dies die Situation des Verantwortlichen verbessern – als wenn er sich augenscheinlich gar nicht mit der Meldepflicht… …Verletzung der Sicherheit als gegeben beschrieben. Wenn die verletzten Personen bekannt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, eingetretene… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …verhängten Bußgeld ging ein aktives Tun des am Ende sanktionierten Verantwortlichen voraus. Anders als im Falle der Meldung nach ­Art. 33 wurde dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Da sowohl die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen über die Seite google.de als auch die vom Kläger… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Überprüfung von Ansprüchen auf zukünftige Handlungen stets die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Anders als ein Anspruch auf… …Scrollen nach Einblendung eines Banners nicht als sachgerechte Einwilligung gewertet werden kann. Ein sog. soft Opt-in wird damit ausdrücklich für… …beabsichtige in der Angelegenheit ein Bußgeld von umgerechnet mehr als ca. 200 Millionen Euro zu erlassen. British Airways habe unzureichende… …Phishing-Seite umzuleiten. Über mehrere Monate konnten die Angreifer so Daten von mehr als 500.000 Nutzern erlangen. Neben Zugangsdaten zu den Kundenaccounts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …als auch durch das Recht der Mitgliedstaaten gestaltet. 6 § 41 BDSG regelt hierbei, dass für Verstöße und Verfahren eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4… …Stellen, ohne Rechtsanwalt. Als mögliche Anspruchsgrundlage, um Einzelheiten über datenschutzrechtliche Bußgeldverfahren zu erfahren, kommt dementsprechend… …Antragstellers schwerer wiegt als die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. 8 Eine in der Literatur vertretene Auffassung besagt, dass bei Bestehen eines… …schutzwürdigen Interesses immer eine Versagung anzunehmen sei und es zu keiner Abwägung komme. 9 Allerdings führt diese Auffassung kaum zu anderen Ergebnissen als… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …Als schutzwürdige entgegenstehende Interessen des Betroffenen gelten vor allem solche aus dem privaten Bereich, wie beispielsweise der Schutz der… …Bußgeldbescheides bedeutet dies, dass vor Rechtskraft des Bescheides das schutzwürdige Interesse größer ist als nach der Rechtskraft. 16 Besondere Gründe, bei deren… …Pressevertreter Auch beim Auskunftsbegehren durch einen Pressevertreter kommt als mögliche Anspruchsgrundlage § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO in Betracht… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als… …Gewicht hat als die Individualinteressen, aber auch schwerere Beeinträchtigungen beim Betroffenen bewirkt. 31 a) Interessenabwägung bei der Auskunft an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …aber rechtliche Stellungnahmen – anders als ärztliche Gutachten – vom Anspruch ausnehmen möchte. Wenn die angesprochenen Grundsätze für sich genommen… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …stellte fest, dass der Zahlungsdienst weit mehr Daten speicherte, als zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben der… …auslesen konnte. Auch wurden Daten zu Zahlungsvorgängen für mehr als 200 Tage vorgehalten, während der Dienstleister angab, Daten würden nur vorübergehend… …allein als Rechtsgrundlage für eine spezifische Verarbeitung dienen, sie diene aber nicht dazu, zum Nachteil der betroffenen Personen von ­gegebenenfalls… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur… …Reformen im Postrecht dem BfDI übertragen. Der BfDI bezeichnet diese Ausweitung der Kontrollzuständigkeit vorsichtig als „Herausforderung“ für die…

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