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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …„Vorwegnahme der Hauptsache“ denken, bei der verfrüht Fakten geschaffen werden. Denn wenn sich bei dem großen technischen Testlauf die genutzte Struktur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …. 3. Beschäftigtenbegriff nach dem BDSG Genauer umrissen als in der DSGVO wird der Begriff der Beschäftigten im BDSG, welches in § 26 Abs. 8 BDSG eine… …Legaldefinition der „Beschäftigten“ enthält. Diese Definition wird von Teilen der Literatur zwar als unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar angesehen, 20… …und Soldaten sowie Zivildienstleistende als Beschäftigte gemäß BDSG anzusehen. § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG stellt schließlich klar, dass auch Bewerberinnen… …ist, als Beschäftigte i. S. d. BDSG gelten. II. Schutzkonzept der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern Die DSGVO gibt für die… …fehlendes Konzernprivileg nach alter Rechtslage Sowohl die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 24 als auch das BDSGalt 25 kannten kein Konzernprivileg, weder für… …zwischen Konzernunternehmen bzw. – in den Worten des Verordnungsgebers – „innerhalb der Unternehmensgruppe“ als geboten ansah, ergibt sich nicht nur aus dem… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Rolle: Daten als Wirtschaftsfaktor und Handelsgut würden zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle beitragen und Innovationskraft sowie Wettbewerbsvorteile… …schaffen. 8 Auch die Rechtsunsicherheit wird als Argument genannt. Befürworter*innen erwarten durch die rechtliche Sicherung eines Dateneigentums die… …. Als Prämisse nach Lockes Eigentumstheorie käme auch hinzu, dass es sich um eine eindeutige Zuordnung von Parteien bei der Datenproduktion handeln müsse… …denkbar. Dabei erklärte Marx das Privateigentum als Produkt der entfremdeten Arbeit. Die Regelung hinsichtlich der Frage der Nutzung von Produktionsmitteln… …als Gemeineigentum anbieten. Die Mitglieder der Genossenschaft würden dabei die Kontrolle über Beitritt anderer übernehmen und volle Selbstkontrolle… …Überwachung und die Entwicklung eines Kontrollapparats nach chinesischem Vorbild nicht weit. 4. Amartya Sen Als moderner Ansatz in der… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …Verteilung oder absoluter Schutz des Eigentums, 2005, 217, 232. 19 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 2006, S. 78. 20 Vgl. Rawls, Eine Theorie der… …der Betrachtung des Lebensunterhalts. Amartya Sen legt dabei einen differenzierten Freiheitsbegriff zugrunde, welchen er als intrinsischen Wert sieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Ursprünglich wurden geschlossene Fonds als Publikums-KGs, GbR- und OHG-Fonds aufgelegt. Mittelbare Beteiligungen über einen Treuhand- Gesellschafter wurden vor… …Treuhandgesellschafter, als auch Konstellationen, in denen die Anleger zusätzlich untereinander in einer GbR als Innengesellschaft verbunden waren. Teilweise waren Anleger… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde… …vorzunehmen. Der erhaltene Fondsanteil wird dann vom Treuhänder verwahrt. Nur der Treuhänder ist als Kommanditist im Handelsregister eingetragen. Der Anleger… …als Treugeber bleibt anonym, wird nicht eingetragen, kann aber dennoch die dem Gesellschafter vorbehaltenen Rechte wahrnehmen. Er hat aber im… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …als Verantwortlicher, auskunftsersuchenden Anleger und Mitanleger die Auskunft nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung, sondern der Wahrnehmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …, Komitees und Expertengruppen engagiert. Bei einigen muss ich persönlich als Behördenleiter teilnehmen, bei anderen hingegen wird man lediglich eingebunden… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …vielleicht eher ­weniger als man zunächst denken mag, aber wenn man die Arbeitsgruppen und „Subgroups“ mit den Mitarbeitern des BfDI in ihrer Gesamtheit… …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …Datenschutz besteht. Wenn morgen die DSGVO geändert würde, was würden Sie als Erstes ändern? U. Kelber: Nun, zum Glück wird sie morgen nicht geändert, sodass… …Möglichkeiten finden kann, den Aufwand zu verringern, ohne gleichzeitig das Datenschutzniveau abzusenken. N. Härting: Wie fühlt es sich als studierter… …der Zahl noch anhand der Höhe der einzelnen Bußgelder. Ein Bußgeld muss ein Instrument sein, das grundsätzlich zur Verfügung steht, damit man als… …berücksichtigt wird. Bis hin zu höheren Beträgen, die verhängt werden, wenn man als federführende Behörde mitbekommt, dass Verstöße aus gröbster Fahrlässigkeit… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …anderen Beratern gewinnt man nicht selten den Eindruck, dass bislang die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ dominiert. Kranig: Unabhängig davon… …, dass ich die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ grundsätzlich nach wie vor für richtig halte, stellen wir fest, dass wir nur in ca. drei Prozent… …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …festgehalten zu ­haben. In aller ­Regel wird dies die Situation des Verantwortlichen verbessern – als wenn er sich augenscheinlich gar nicht mit der Meldepflicht… …Verletzung der Sicherheit als gegeben beschrieben. Wenn die verletzten Personen bekannt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, eingetretene… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …verhängten Bußgeld ging ein aktives Tun des am Ende sanktionierten Verantwortlichen voraus. Anders als im Falle der Meldung nach ­Art. 33 wurde dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …haben; diese wurden hier nicht ­herausgerechnet. hin keines der Werke als „Standardkommentar“ etablieren. Alle haben ihre Stärken und Schwächen. Bei… …Auslegung der Vorschriften“ in Anspruch nimmt, hat im anderen eher die Brüsseler Kommissionssicht ihren Niederschlag gefunden. Während sich ein Dritter als… …datenschutzkritischer Alternativkommentar in Stellung bringt, dürfte ein weiterer Kommentar eher als Aufsichtsbehördenkommentar durchgehen. Nach dem Eindruck des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. Zudem ging der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen wörtlich davon aus, „dass die im Reinigungsgewerbe zu erledigenden Aufgaben – anders als etwa im… …für die Tourenplanung tatsächlich keine Rolle gespielt haben dürfte. Schließlich sei die Ortung auch als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Ansicht des KG deute schon die Bezeichnung als „Datenschutzrichtlinie“ darauf hin, dass das Dokument nicht „bloße Tatsachenmitteilungen, sondern… …Vertragswerk und keine bloßen gesetzlichen Hinweise. Schließlich betonte das KG noch, dass das von Apple als „AGB“ bezeichnete Dokument keinen ausdrücklichen… …Hinweis darauf enthielt, dass es abschließend zu verstehen war. Dies kann als praktische Anleitung verstanden werden: Neben der Vermeidung verbindlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …Verurteilung zu liefern. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2… …würde. 17 Die DSGVO, die aufgrund ihrer mehr als 70 Öffnungsklauseln schon als Richtlinie im Verordnungsgewand bzw. (Handlungsformen-)Hybrid zwischen… …Ausdruck verliehen wird. Die Existenz eines Erwägungsgrundes 26 spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel, weil… …letztgenannte Ansicht spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel. Im Umkehrschluss kommt sie zu dem Ergebnis, dass § 43 Abs… …, sodass die Meldung bzw. Benachrichtigung auch nicht als Ansatz für weitere Ermittlungen dienen darf. 27 IV. Anwendungsbereich Der Wortlaut von § 43 Abs. 4…

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