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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …. Stefan Brink: „Aufsicht als staatliche ­Servicestelle oder heilige Inquisition?“ Den Auftakt machte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz… …Inquisition“. Seine Einschätzung: „Wir wissen nicht unbedingt, was richtig ist, aber wir wissen, was wir wollen.“ Seine Behörde hatte im Herbst 2018 als erste… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …dar. Sie wird auf Grund ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Telekommunikationsinhalte und -umstände auch als „kleine Online-Durchsuchung“ bezeichnet. 8… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …Nutzungsgepflogenheiten lassen es als ausgeschlossen erscheinen, ein informationstechnisches System zu infiltrieren, ohne hierdurch gleichzeitig nicht nur in das… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …Unzureichender Verdachtsgrad als Eingriffsschwelle § 100b Abs. 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass „bestimmte Tatsachen den Verdacht“ einer Anlasstat begründen. Mit… …dieser Wendung wird im Ergebnis nicht mehr als ein Anfangsverdacht einer ­Katalogtat als Eingriffsschwelle manifestiert. 36 Dadurch werden die für eine… …zudem mit Blick auf mögliche Stigmatisierungseffekte als unverhältnismäßig zu beurteilen. Gerade in den von § 100b Abs. 2 StPO erfassten… …Bereich für den Betroffen im Hinblick auf etwaige Stigmatisierungseffekte wesentlich grundrechtsbelastender als im Rahmen der Gefahrenabwehr. Schließlich… …wurde der Betroffene als „beschuldigter Schwerkrimineller“ geführt, nicht als bloßes „Objekt der Gefahrenabwehr“. Insoweit reicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …Rahmen der Generierung künstlicher Intelligenz als auch bei deren Implementierung – aufgezeigt und Widersprüche möglichen Lösungsansätzen zugeführt werden… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …gleichzeitig Teil der Cyber-Valley-Initiative 5 ist, oder Alibaba, das sich mit SenseTime das derzeit weltweit am höchsten bewertete KI-Startup als… …Super-Intelligence, ASI) als “einen Intellekt, der viel klüger ist als die besten menschlichen Gehirne in praktisch allen Bereichen, einschließlich wissenschaftlicher… …zwischen der Input- und Output- Schicht in diesem Zusammenhang auch als „versteckte“ Schichten bezeichnet werden. Bei einem tief lernenden neuronalen Netz… …transformiert und erzeugen schließlich einen Output, d. h. einen Wert zwischen 0 und 1, der als Wahrscheinlichkeit das sog. Konfidenzniveau der Entscheidung für… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Hintergrund der Aktualität und wirtschaftlichen Bedeutung der DSGVO und des ebenfalls für Unternehmen als Wirtschaftsfaktor bedeutsamen Einsatzes von KI, die… …derzeit als solche nicht reguliert ist, soll hier untersucht werden, ob und ggfs. wie beide sich thematisch überschneidenden Bereiche gesetzeskonform in… …rechtlichen Grundlage vorgenommen werden. Als relevante Rechtfertigungsgrundlagen kommen im Zusammenhang mit Big-Data-Analysen vor allem die Einwilligung gemäß…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …unterschiedlich gestaltete E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste zu klassifizieren sind, ist durchaus streitig. 6 Die Bundesnetzagentur stuft auch reine… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Kommission 10 als auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der ­Ausnahme von u. a. Deutschland und Finnland 11 de lege lata ­Webmail-Dienste nicht von der… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S… …. 1 TKÜV hat der Verpflichtete als Teil der Überwachungskopie die aufgelisteten „bei ihm vorhandenen Daten“ zu übermitteln. Posteo hatte mit Hinweis auf… …vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …unproblematisch, da die Anleger ein Interesse daran haben können, dass sowohl ihre Identität als auch ihre Kontaktdaten geheim bleiben, vor allem dann, wenn es sich… …Vorschrift ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfül- 4 BGH, Beschl. v. 22. 02… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …„streng“. Während die einen das Widerspruchsrecht als „Härtefallregelung“ verstehen 15 oder einen strengen Maßstab fordern, 16 sprechen andere der… …Widerspruchsrecht fungiert jedoch gerade als Korrektiv zur relativ ­weiten Zulässigkeitsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Da die Interessenabwägung… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2017, Art. 21, Rn. 48. S. 1 lit. f) DSGVO als überwiegendes berechtigtes Interesse zu legitimieren. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …gegebenenfalls als zusätzliche Rechtsbehelfe zulässig sind. Denn teilweise würde vertreten, die Vorschriften der DSGVO seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …aus. Nach Ansicht des Gerichts regele Art. 80 II DSGVO nur den Fall der Verbandsklage, schließe aber Rechtsbehelfe durch andere Personen als die… …eines abschließenden Sanktionierungsregimes und (2) die nach der Einordnung von Regelungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen. Für eine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen… …hierbei keine einheitliche Tendenz festzustellen war. IV. Fazit In der Schlussfolgerung lässt sich nicht vielmehr als das übliche „Abwarten“ feststellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Veränderung. Dies ist das letzte Heft, das Niclas Krohm als Kopf der Schriftleitung maßgeblich mitgestaltet und vorbereitet hat. Bedingt durch eine berufliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Grundrechten auf Datenschutz sowie der Achtung der Familie und Privatsphäre (Art. 7 und Art. 8 GrCh) als problematisch. Anders als bei rein algorithmischen… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in… …Prozesse oder durch unabhängige Stellen von außen wird insoweit wesentlich erschwert, als diese sich autonom fortentwickeln. Das geht einher mit einer… …automatisierten Entscheidungen zurückführen. Die Steuerbarkeit derartiger Entscheidungen durch deterministische Verfahren ist daher weit weniger problematisch als… …Rechtsgrundlage als Legitimation zur umfassenden Verarbeitung, insbesondere der Erhebung, Speicherung und Übermittlung, von personenbezogenen Daten aus dem… …sein, dass im Einzelfall auch in Rechte ­Betroffener eingegriffen wird. Das folgt letztlich aus der Tatsache, dass mit der Existenz von Menschen, die als… …, rechtlich verbindliche Vorgaben fest. Um diese Vorgaben umzusetzen, ergeben sich verschiedene flankierende Maßnahmen sowohl aus bereits bestehenden Normen als… …geltenden Recht als bei vollautomatisierten selbstexekutiven Entscheidungen ergibt sich für automatisierte Verarbeitungsprozesse, die Entscheidungen für… …, dass Ergebnisse einer automatisierten Datenverarbeitung ohne eine eigenständige Überprüfung – quasi als Automatik – durch menschliche Entscheidungsträger… …Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und den Rahmen abstecken, innerhalb dessen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …Richter die Rechtsprechung zum Verstoß gegen § 13 TMG als Wettbewerbsverstoß fort. Sie verweisen dabei jedoch ausdrücklich darauf, dass nicht alle… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …abgegeben werden musste. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali) erachtete diese Gestaltung als unzulässig… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …Einwilligungen in die werbliche Ansprache durch Kooperationspartner des Anbieters. Das alte ­österreichische Datenschutzrecht enthielt anders als das deutsche… …beanstandete Verhalten entfalle, wenn dieses nach der DSGVO nicht mehr unzulässig sei. 32 PinG 01.19 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Anders als die…

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