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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …oder von den Nutzern als öffentlich markiert wurden. Bereits im Jahr 2024 hatte Meta versucht, Daten europäischer Nutzer zu Trainingszwecken zu… …Möglichkeit, Inhalte nachträglich als nicht öffentlich zu kennzeichnen sowie Informationen zur geplanten Verarbeitung. Nicht besonders kritisch sieht das… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …, was uns sonst als besonders schutzwürdig erscheint. Ein Dauerproblem in der Privatwirtschaft ist die Verarbeitung im Vertragskontext. Eine entsprechende… …hast du nicht gefragt. Tja, und nun? Einzelne Gerichte haben dann Art. 17 Abs. 3 DSGVO als Rechtsgrundlage aus dem Hut gezaubert und gelangen auf diese… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen… …Informationsinhalt bestimmen möchte. Das heißt, ein „anderes“ Datum ist eines, das einen unterschiedlichen Informationsinhalt vermittelt als das öffentlich gemachte… …Ausnahmetatbestand profitieren. Die Fokussierung auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage in der Lindenapotheke-Entscheidung gründet wohl auf dem Vorbringen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …irische Wirtschaft als Ursache bezeichnet wird. 5 Aus Sicht Anderer droht die DSGVO ohne starke, robuste Durchsetzung zu einem „fantasy law“ zu werden. 6 Im… …; Kobie, Germany Says GDPR Could Collapse as Ireland Dallies on Big Fines, Wired UK, 27.04.2020; NOYB bezeichnet Irland als „Haupt­adressat für die… …wie dem Kartellrecht. 12 Systematisch ist dieser Ansatz plausibel. Sowohl Wettbewerbsverstöße als auch die Verletzung von Betroffenenrechten finden… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …Anliegen deutlich vielfältiger sind als etwa bei Genehmigungsbehörden, bei denen Verfahrensgegenstand und avisierte Rechtsfolge durch einen Antrag klar… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …, 5 Jahre DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaft, Pressemitteilung 9/2023. 14 Nur wenige Vorschriften, wie Art. 30…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …gilt in Brüssel als ein Wunder: Dass es dem parlamentarischen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht und seinen Unterstützern gelungen ist, den… …TOMs als risikomindernden Maßnahmen. Ande- Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO re Stimmen fordern in der aufkeimenden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …Datenpunkts in den Fokus zu stellen, sollte der Schutz der Privatsphäre als Ganzes priorisiert werden. Wollen wir im globalen Wettbewerb bestehen, reicht es… …Verordnung zweifellos den Datenschutz gestärkt und als internationales Vorbild gedient hat, bringt sie auch erhebliche Herausforderungen mit sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …verschärfen. Dass sich Voss und Schrems in dieser Frage gemeinsam positionieren, ist insofern bemerkenswert, als sie in datenschutzpolitischen Debatten bislang… …Unternehmen. Voraussetzung ist, dass weniger als 100.000 betroffene Personen verarbeitet werden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Das Konzept greift insgesamt den risikobasierten Ansatz als einen wesentlichen Gedanken des… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …jedoch zugleich Abgrenzungsprobleme auf. So erscheint etwa die quantitative Grenze von 100.000 betroffenen Personen als pauschales Kriterium wenig… …vielen kleinen und mittleren Unternehmen als zu bürokratisch und schwer handhabbar empfunden. Gleichzeitig bleibt ihre Durchsetzung gegenüber global… …und den Cyber-Resilience-Act und deren Umsetzung in der Praxis O Folgen der Gesetzesänderungen für Unternehmen O Cybersecurity – Wie kann man sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, Simon Graupe leitet als behördlicher Datenschutzbeauftragter die Stabsstelle Datenschutz der… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Allerdings setzt die Universität als Arbeitgeberin meist die Rahmenbedingungen fest, stellt die benötigte Ausstattung 5 EuG, Urt. v. 26.04.2023 – T-557/20, Rn… …von Art. 26 DSGVO nicht gegeben. Die Forschungseinrichtung/Universität trifft letztlich als Arbeitgeberin die übergeordneten Entscheidungen, die die… …Auftrags der Universität ausgeübt. Die Entscheidungen, die Forschende über die Datenverarbeitung treffen, erfolgen unter dem Dach der Institution, nicht als… …Projektdurchführung institutionell eingebettet, was darauf hindeutet, dass die Forschungseinrichtung/Universität als Arbeitgeberin die übergeordnete verantwortliche…

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