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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, galt sie als bahnbrechende Regulierung zum Schutz personenbezogener Daten. Ihr Ziel war es, einen einheitlichen… …Unternehmen den Aufwand als hoch, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt (2023: 50 Prozent). Rund 70 Prozent der Unternehmen beklagen… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …Datenschutzregelungen entwickelt. Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder auch Sri Lanka haben sich die DSGVO als Vorbild für eine eigene Regelung genommen. Die… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Für die Praxis ist damit klar: Unternehmen müssen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht nur innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem… …erachtete er eine Einwilligung als freiwillig, wenn Nutzer:innen „gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt eine gleichwertige Alternative angeboten wird… …und einem kostenpflichtigen Angebot ohne Werbetracking. Dieses Modell ist allerdings kaum mehr als ein „Feigenblatt“, da die verlangten Preise nicht… …Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können“, dennoch sei nach ErwG. 24 S. 3 ein Erstrecken der Anforderungen der… …oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen nutzt“. Anders als der Kommissionsvorschlag bezeichnet diese Definition personenbezogene Daten wegen der… …Tracking and Publishers’ Revenues: An Empirical Analysis, S. 20. 11 Vgl. die von der „Der Spiegel“ veröffentlichten Zahlen, nach denen weniger als 0,1 % der… …zwar nicht als Gegenleistung. Sie behandelt sie jedoch faktisch als solche. 14 Inhaltlich stellt die Digitale-Inhalte-RL Leistungsstörungen bei… …anders als der CCPA – personenbezogenen Daten keinen bezifferbaren Wert beimisst. Dies ist bedauernswert, weil die Wertberechnung einen Einblick in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …erwünscht und sowohl für das Individuum als auch den Binnenmarkt erforderlich ist, wurde in einem auch rückwirkend bewundernswert zu nennenden Akt geschafft… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden oder als Auftragsverarbeiter… …DSGVO stellt ein Datenschutzgesetz im eigentlichen Sinne dar, an das die nachfolgenden europäischen Rechtsakte als Datennutzungsgesetze anknüpfen. In… …anzutreffen als bei größeren Organisationen, die Zuständigkeiten für den Datenschutz aufgebaut haben, die solche Verstöße verhindern. Derartige Fälle würden… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …approach“ sollte korrigiert werden. Dieser sollte dazu führen, dass eine Verarbeitung mit hohem Risiko mehr Pflichten und Verantwortung mit sich bringt als… …Stellen (vgl. Punkt 1). Eine wesentliche Verbesserung sowohl für die verarbeitenden Stellen als auch für die betroffenen Personen könnte darin bestehen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …„Souveränität“ als „Selbstbestimmung“ begreifen, dann ist der Weg vom angeblichen Kampfbegriff zum Grundrecht aus dem Volkszählungsurteil zumindest sprachlich… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …Digitalsektor: Mehr als 80 Prozent der hier eingesetzten Technologien und Infrastrukturen stammen aus dem Ausland; mehr als 70 Prozent der Grundmodelle für… …, scheint bei der DSGVO gefruchtet zu haben. Schon ein Jahr nach deren Anwendungsbeginn wurde sie als Exportschlager beworben 6 . In der globalen… …Datenschutzgesetzgebung kann das europäische Datenschutzrecht sicherlich als der Orientierungspunkt schlechthin angesehen werden – in inhaltlicher Hinsicht, aber auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Rechtsfolgen Bei gemischten Datensätzen, die sowohl personenbezogene (Art. 2 Nr. 3 DA) als auch nicht-personenbezogene Daten (Art. 2 Nr. 4 DA) enthalten, erfolgt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …risikobasierten Ansatzes ist jedoch weiterhin lebendig. Die KI- Verordnung verfolgt viel deutlicher als die DSGVO einen risikobasierten Ansatz. Und die… …deutschen Rechtsordnung an die DSGVO verlief alles andere als optimal, Deutschland hat Öffnungsklauseln gesehen, wo keine sind – und hat zu stark entgegen der… …Aufsichtsbehörden zugleich als Regulierungsbehörde agieren. Brink: Je länger ich mir die Rolle von – Datenschutzaufsichtsbehörden ansehe – national und im EDSA –… …Grundrechtsträgern zu berufen: der Betroffenen als Inhaber der informationellen Selbstbestimmung und der Verantwortlichen als gewerblichen Verwertern von Daten. Dass… …zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen und sie gleichzeitig zum Schiedsrichter zu machen und als „Marktregulierungsbehörde“ auftreten zu lassen, muss schief… …Datenverarbeitung. Tatsächlich ergeben sich Verarbeitungsrisiken aus der Datenmenge, betroffenen Datenarten (Art. 9 DSGVO) und den (nicht) eingesetzten TOMs als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …der DSGVO vereinbar ist. Zwar bleibt diese Besonderheit oft unbeachtet, doch sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche nutzen diese… …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als… …, welches Regelungsobjekt das Datenschutzrecht hat. Selbstverständlich weiß der Leser um die Umstrittenheit der Frage, wann eine natürliche Person als… …Weiterverwendung bestimmter geschützter Daten, die gerade nicht als offene Daten in Betracht kommen, erleichtern. In seinem Anwendungsbereich liegen „Daten… …bereitgestellter Daten folgen aus dem Datennutzungsgesetz (DNG), das wiederum die OD-PSI-RL umsetzt. Für Daten, die nicht als offene Daten bereitgestellt werden… …für die Mitgliedstaaten enthält. VI. Merkmale der Offenheit Die Qualifizierung von Daten als „offen“ bzw. „open“ eröffnet eine Vielfalt an… …Definition mag zwar allgemein anerkannt sein, rechtlich verbindlich ist sie jedoch nicht. 2. Open Data als Konzept und Grundsatz In allen relevanten… …offenen Formaten zur Verfügung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 OD-PSI-RL). Ein „offenes Format“ ist definiert als „ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und… …maschineller Nutzbzw. Nachnutzbarkeit. Definiert wird das maschinenlesbare Dateiformat als ein „Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen… …die Mitgliedstaaten sicher, dass die als offene Daten bereitgestellten Daten „für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden…

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