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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …nach Unternehmensgrösse und Art der Datenverarbeitung: Während für KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern reduzierte Dokumentationspflichten gelten 7… …„Internet der Dinge“ als auch die damit verbundenen digitalen Dienste. 10 Die Transparenzanforderungen regeln zwei wesentliche Bereiche: Zum einen die… …, Online-Plattformen als besondere Form des Hosting sowie sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der… …, es sei denn, sie werden als sehr grosse Online- Plattformen eingestuft. 31 Auch bei der Händlerüberprüfung bestehen Erleichterungen. 32 7 Art. 30 DSGVO… …einen EU-Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro, sowie mehr als 45 Millionen monatlich… …Methoden zur Profilerstellung darlegen. 35 Die Auswirkungen betreffen hauptsächlich grosse Technologieunternehmen: Als Torwächter eingestufte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …europäischen Raum grundlegend verändert und gilt als weltweites Vorbild für Datenschutzstandards. Parallel dazu ist im Jahr 2024 die Verordnung zur Regulierung… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …besonders relevant, gestaltet sich jedoch oft als herausfordernd. Das Verständnis für den komplexen Themenbereich der automatisierten Entscheidungsfindung… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …: Diese müssen sowohl Hochrisiko-KI-Systeme als auch KI-Systeme, die nicht hochriskant sind, registrieren (Art. 49 Abs. 2 KI-VO). Bei Hochrisiko-KI-Systemen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, dass der Auftragsverarbeiter als Datenexporteur die erforderlichen Prüfungen – wie Transfer Impact Assessments (TIAs) – durchführen und dokumentieren… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Aufwand umsetzbar. Beispielsweise im Bereich Cloud-Dienstleistungen, wo dynamische und global verteilte Subverarbeitungsketten eher die Regel als die… …Eindruck auf, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Fall und auch in anderen Kontexten die Rechenschaftspflicht als Begründung für weitgehende und… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Verschlüsselung. Sicherheitsbehörden betrachten Verschlüsselungen oft als Hindernis, das es zu überwinden gilt. Doch der EDSA hält klar dagegen: Die… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …nach Art. 57 DSGVO erforderlich sind. Ein Verstoß gegen eine Aufforderung der Behörde kann als Verletzung der Kooperationspflicht nach Art. 31 DSGVO… …Charta“ als Grundlage für die Betroffenenrechte im datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht findet sich… …Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Dieses Recht werde vom Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ ausgeübt und sei keine Befugnis, die ein Vorstandsmitglied in seiner… …Eigenschaft als natürliche Person hat. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds könne dieser das Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft nicht mehr… …Auskunftsverweigerungsrechts des ehemaligen Vorstandsmitglieds ging, setzt die vom Gericht formulierte Vertretungskonstellation voraus, dass der juristischen Person als solche… …justizgrundrechtliche Bezug auch genügt, um die Anwendbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen zu begründen. III. „Deutsche Wohnen SE“ als… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …dabei sogar soweit, die Schuld natürlicher als auch juristischer Personen für einen Datenschutzverstoß gleichzusetzen 35 – eine dem deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Beschäftigte, einschließlich Mitarbeiter kommerzieller Anbieter, vor Strafbarkeitsrisiken zu schützen und aus einem als Grauzone empfundenen Arbeitsumfeld… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …Beispiel der Pen- oder Stresstests deutlich, dass eine nähere Befassung mit der erforderlichen Art von Vorsichtsparametern zielführender gewesen wäre, als… …dazu noch nicht einmal diese Absicht behaupten, sie müsste bei richtiger Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung vielmehr zu seinen Gunsten als… …subjektiv gut handelnden Hackers widerlegen. Das ist strafprozessual eine vollkommen andere – nämlich günstigere – Situation, als sie offensichtlich in der… …Rechtfertigungselements. 9 Die h. M. verlangt Verteidigungswillen. 10 Für die Voraussetzungen der Notwehr als Rechtfertigungsgrund gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“… …Gerichts feststehen müssen. 11 Daraus folgt, dass sich die durch die Entwurfsverfasser gewählte Absichtskonstruktion in der Praxis als wenig treffgenau… …als Begründung dafür herangezogen, die Befugnis zu Handlungen nach §§ 202a, 202b StGB von der Einwilligung des Betroffenen zu entkoppeln. Nun wird sie… …StGB hervorgebracht worden ist, als sog. productum sceleris Tatobjekt einer Geldwäsche ist. 16 Nach dem für die Geldwäsche nach § 261 StGB im Jahr 2021… …, wenn man die Einholung des Einverständnisses als milderes Mittel betrachtet. Dann wäre mit dem Entwurf keine wesentliche Änderung zum Status quo erreicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …als das Recht bietet die Philosophie differenzierte Modelle zum Verständnis der Struktur, Funktion und Bedeutung von Emotionen. Die Diskussion solcher… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …planvoll zu seinen eigenen Emotionen verhält. Die modernen Philosophien unterscheiden sich von den älteren dadurch, dass sie Emotionen nicht nur als… …körperliche Zustände oder Gefühle verstehen, sondern als damit vielschichtig verbundene kognitive und absichtsorientierte Prozesse: Diese Vielschichtigkeit… …Gefühle als wichtige Motivatoren und Erkenntnisquellen Mesotes-Lehre: Emotionen sind angemessen, wenn sie das rechte Maß treffen und der Situation… …angemessen sind. Verwirklichung eines tugendhaften und gelingenden Lebens durch maßvolle Emotionalität Stoa (Zenon, Chrysipp u. a.) Gefühle als fehlgeleitete… …von Seelenruhe und Unerschütterlichkeit durch Affektkontrolle Epikur Gefühle als Indikatoren für Lust und Leid Ataraxia: Seelenruhe durch Mäßigung der… …Philosophien Philosoph(ie) Problemstellung Lösungsansatz Zielsetzung Konfuzius Gefühle als Ausdruck der menschlichen Natur und sozialer Rollen Mitmenschlichkeit… …(ren) und Rituale (li) als Wege zur Kultivierung und Harmonisierung der Gefühle im Einklang mit der kosmischen Ordnung Verwirklichung der Menschlichkeit… …und Aufrechterhaltung der sozialen Harmonie durch emotionale Kultiviertheit Buddhismus (Buddha, Nagarjuna) Gefühle als Ursache von Anhaftung und Leiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …sein kann, um Zeit gut zu machen, darf sich nicht zu früh freuen. Denn der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht einen Antrag bereits dann als… …berücksichtigen, welche Informationen die betroffene Person voraussichtlich als am wichtigsten erachtet. Dabei sollte die erste Ebene insbesondere Angaben über die… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …. Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter a) Artikel 15 Absatz 4 DSGVO In Artikel 15 selbst ist lediglich eine Einschränkung dahingehend normiert, als dass das Recht auf… …werden, wenn die Einschränkung der Betroffenenrechte den Kerngehalt der Grundrechte und Freiheiten wahrt und in einer demokratischen Gesellschaft als… …Verantwortlichen zu überlasten, sollten spätere Anträge nicht als „exzessiv“ betrachtet werden. 46 Sofern sich zwei aufeinander gestellte Anträge allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Orientierung: Einige verstehen sich als Robin Hood für Betroffene und kämpfen unverzagt gegen ihr Feindbild „Datenkrake“, andere verstehen sich als… …„Marktregulierer“ und gewichten alle einschlägigen Positionen. Die Funktion der Daten- als Verbraucherschützer ist sicherlich elementar wichtig, aber ihnen alleine… …in der EU aus) oder Meta (Das Modell personalisierter Werbung steht als Finanzierungsfaktor vermeintlich kostenloser Internetangebote vor dem Aus)… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant…

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