Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …als „der Sache nach gleichwertig“ mit dem Unionsrecht erweisen, um als angemessen zu gelten. 8 Dies setzt einen umfassenden Vergleich der jeweiligen… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …ist der sachliche Anwendungsbereich des kalifornischen Gesetzes wesentlich weiter gefasst und damit der DSGVO näher, als es auf den ersten Blick… …Beide Gesetze schützen nur natürliche und keine juristischen Personen. 26 Während im Zentrum der DSGVO jedoch der sogenannte Betroffene als subjektiver… …kalifornische Gesetz dem Einzelnen nur zu Rechtsschutz verhilft, wenn er im konkreten Verarbeitungskontext als Verbraucher und nicht etwa als Arbeitnehmer oder… …. Transparenzpflichten: Holschuld vs. Bringschuld? Sowohl die DSGVO als auch der CCPA begründen ein Auskunftsrecht des Betroffenen. 43 Danach ist der jeweilige… …setzt der CCPA den Verkauf personenbezogener Daten als gegeben voraus, da er sein originärer Regelungsgegenstand ist. 49 Um den Gefahren, die daraus für… …. Rechtsdurchsetzung: minimal vs. maximal? Ob ein außereuropäisches Datenschutzniveau als angemessen ­anzusehen ist, hängt insbesondere von der Wirksamkeit seiner… …wird es in Kalifornien – im Gegensatz zur Union, in der Aufsichtsstellen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene existieren – auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …. 3 Vgl. überblicksweise Hoffmann-Riem, Big Data, 2018, S. 20; siehe auch Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als… …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand haften Zusammenhänge von verschiedenen, digital erfassten Ereignissen, 5 wie etwa das Vorliegen bestimmter Vitalwerte von… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/systemmedizin.php (Abruf vom 18. 04. 2019) und näher dazu Katzenmeier, MedR 2019, 259 f. 11 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 277 Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 5 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 6 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 278 PinG… …06.19 Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand lit. a) DSGVO erfüllt. Problematisch ist insoweit aus datenschutzrechtlicher Sicht… …als Hemmnis für eine effektive Forschung Aufgrund der hohen Sanktionsdrohungen der DSGVO ist insbesondere bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten… …Mitgliedstaaten, im materiellen Datenschutzrecht eigene Zulässigkeitstatbestände zu schaffen. Da in Art. 6 DSGVO die Einwilligung nur als ein… …Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 497. 15 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 279 des Patienten in die Verarbeitung dieser Daten als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Karl H. Lincke wurde 1999 in Deutschland und 2001 in Spanien als Rechts­anwalt zugelassen. Er berät und vertritt mehrere große und mittelständische… …(Art. 67 LOPD). Im Anschluss wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet, welches nicht länger als neun Monate andauern darf. Mit Ablauf… …wesentliche Missachtung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datennutzung für andere Zwecke als vereinbart, Unterlassung der Informationspflicht gegenüber… …von Dritten durch öffentliche Angestellte oder Nichteinhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Als beispielhaft für die außergewöhnlich hohen Sanktionen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Marcel Griesinger I. Überblick über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren… …, dass die Vertretung als Anlaufstelle für die betroffene Person und den Beauftragten dient. Auffällig ist, dass sich die Bestellung eines Vertreters eine… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …arbeiten, als nicht mehr mit dem EU-Datenschutzniveau vereinbar. 6. Anwendungsbereich des Begriffs der besonders ­schützenswerten Daten Bedeutsam ist… …weiterhin, dass die Kommission den Anwendungsbereich der besonders schützenswerten Daten insoweit angepasst hat, als ­Daten über Sozialhilfemaßnahmen von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …Jeroen de Jong als Autoren gewinnen konnten für einen ebenso sachkundigen wie ausführlichen Überblick über die gesetzgeberischen Maßnahmen, die es in den… …hatte, könnte man als Vorzeichen deuten. Martin Fokken analysiert die Entscheidung des Bundeskartellamts mit durchaus wohlwollender Tendenz. Um ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als ­Geschäftsmodell ______ 193… …Martin Fokken Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundes­kartellamts… …______________________________________ 226 Stefanos Tsimikalis One year of the GDPR in Greece _____________________________________________ 231 Anne Riechert Daten als Gegenleistung… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.19 193 PRIVACY NEWS Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …sämtlicher privater Lebens­bereiche ermöglichen, in ihr komplettes Gegenteil verkehrt. Datenschützern wird in diesem Zusammenhang die Rolle als Spielverderber… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in… …und damit anders als die DSGVO auch nicht personenbezogene Daten. Man wird bis zum Erlass der ePrivacy-Verordnung wohl damit leben müssen. Derweil… …zeichnet sich immerhin eine stärkere Verfolgung von Verstößen ab. Als Jurist in der Rechtsdurchsetzungsabteilung eines Verbraucherverbandes ist man ja…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Da sowohl die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen über die Seite google.de als auch die vom Kläger… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Überprüfung von Ansprüchen auf zukünftige Handlungen stets die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Anders als ein Anspruch auf… …Scrollen nach Einblendung eines Banners nicht als sachgerechte Einwilligung gewertet werden kann. Ein sog. soft Opt-in wird damit ausdrücklich für… …beabsichtige in der Angelegenheit ein Bußgeld von umgerechnet mehr als ca. 200 Millionen Euro zu erlassen. British Airways habe unzureichende… …Phishing-Seite umzuleiten. Über mehrere Monate konnten die Angreifer so Daten von mehr als 500.000 Nutzern erlangen. Neben Zugangsdaten zu den Kundenaccounts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In manchen Datenschutzkreisen scheint es mittlerweile als Sakrileg zu gelten, die ­EU-Datenschutz-Grundverordnung in ihrer konkreten… …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …informierte – Einwilligung als Rechtsgrundlage setzt. Risiken und Zumutungen Als weiterer kritischer Punkt dürfte in der DSGVO-Evaluation seitens der… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …schützenswerten ­Person, dort kann man die ausgeweitete Datenschutzbürokratie mit dem früheren Bundesbeauftragten Peter Schaar durchaus treffend als eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen