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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Compliance GmbH. Er ist seit über 25 Jahren als Informations­sicherheits- und Datenschutzbeauftragter, ­Auditor und Berater ­tätig. Patrick Lipták ist… …Personalaufgaben hat sich als gängiges ­Organisationsmodell etabliert. Deutlich weniger geklärt sind hingegen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, wenn… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …funktionale Linienvorgesetzte, etwa Projekt- oder Fachverantwortliche, in anderen Organisationseinheiten tätig sein können als die jeweiligen Beschäftigten… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …erhöht. 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit als Anknüpfungspunkt für die räumliche Anwendbarkeit der DSGVO (Art. 26 DSGVO) In der Praxis erübrigen sich die… …übernimmt die Bewertung, indem sie diese als Grundlage für Vergütungsoder Entwicklungsentscheidungen heranzieht. In solchen Konstellationen ergänzt die… …erweist sich dies als besonders anspruchsvoll, da die Zwecke der Verarbeitung häufig arbeitsteilig verfolgt werden und sich nicht ohne Weiteres ei- 8 DSK… …faktischen Unternehmensverbunds tragen kann, die nicht selbst Arbeitgeber der betroffenen Person sind und auch nicht lediglich als Auftragsverarbeiter der… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Mustern verdient gemacht. Als Strukturierungshilfe sind diese Veröffentlichungen sehr hilfreich und dienten auch als Anregung für die Hamburger Handreichung… …beanstanden wir es nicht, wenn Unternehmen diese Muster verwenden. Letztlich sind sowohl die Formulare der Kolleg:innen anderer Staaten als auch die… …als auch für Profis vom Kleinunternehmen bis zum Großkonzern zu erstellen. Das Ergebnis ist ein Fragebogen, der spürbar ausführlicher und… …differenzierter als die Vorarbeiten aus Großbritannien und Singapur ist, aber dennoch Wert auf simple Methodik legt. Dieser One-Size-fits-all-Ansatz kann für alle… …datenverarbeitenden Stellen als Ausgangspunkt herangezogen werden. Es ist aber abzusehen, dass hochprofessionelle Datenschutzabteilungen jedenfalls für ihre besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …verwendet werden kann. Selbst Daten, die in einem bestimmten Verarbeitungskontext einmal als anonym und damit nicht personenbezogen anzusehen waren, könnten… …eine Vielzahl bisher als nicht personenbezogen angesehener Daten de-anonymisiert werden könnten und damit zu personenbezogenen Daten werden. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …, während Technologie sich exponentiell weiterentwickelt. Drittens: Datenschutz ist zu wichtig, um ihn ausschließlich als Compliance-Problem zu behandeln…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?...........48 Streitgespräch Kramer ./. Härting DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der… …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu… …MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin Auch als Bilanzierung im Metaverse HGB und IFRS im digitalen Raum Von Dr. Wladislav Gawenko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …ihren jeweiligen Meeting-Notetaker als Teilnehmer in ihre Termine standardmäßig oder individuell ein. Der Notetaker nimmt über eine… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von… …, solange diese Person teilnimmt. 2.2. Einwilligung als Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) Die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO stellt… …nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. Dieser umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, wobei drei kumulative Voraussetzungen erfüllt… …und damit Transkriptionsservices oder Cloud- Services als „berufsmäßige Gehilfen“ im Sinne des damaligen § 203 Abs. 3 S. 2 StGB a. F. gelten. Teilweise… …gegenüber externen Dienstleistern als „unbefugt“ gewertet werden könne. 42 Dies hat der Gesetzgeber durch § 203 Abs. 3 S. 2 StGB n. F. gelöst. Demnach ist es… …Tätigkeit erforderlich ist. Externe Dienstleister gelten somit als zulässigerweise „mitwirkende Personen“. Eine physische oder organisatorische Einbindung in… …Transkriptionstools bei Finanzdienstleistern Bei Finanzdienstleistern kann ein Transkriptionstool als IKT- Dienstleister (Dienstleister der Informations- und… …beaufsichtigte Finanzinstitute erbringen. Art. 3 Nr. 21 DORA definiert IKT-Dienstleistungen als digitale und datenbezogene Dienstleistungen, die durch IKT-Systeme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …as feasible“). 7 Als dritte Säule dient ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem Personen aus der EU gegen eine unrechtmäßige Überwachung durch… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in den USA durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kontrolliert würden, welches als… …kein Gericht, sondern der Exekutive angegliedert. Sowohl die Entscheidungen des CLPO als auch des DPRC sind für die US-Nachrichtendienste verbindlich. a)… …ihrer Amtszeit kein gewählter Vertreter, Beamter oder Angestellter der Bundesregierung sein, außer in ihrer Funktion als Mitglied des PCLOB. 31 Außerdem… …sei das PCLOB zwar innerhalb der Exekutive angesiedelt, aber als unabhängige Behörde konzipiert. Seine Aufgabe bestehe darin, die Arbeit der Exekutive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …noch oft als Kontrollinstanz oder juristischer Spezialist wahrgenommen oder als eine „graue Maus“ oder Schattenfigur, die Risiken verwaltet, anstatt… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Bereits dieser formale Akt legt nahe, dass der DSB nicht als nachrangige Fachkraft, sondern als strategischer Akteur zu verstehen ist… …Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für Betroffene. Damit wird er zur Kommunikationsdrehscheibe des… …verlangt Weitsicht, Kommunikationsgeschick und Integrationsfähigkeit. Der DSB darf nicht als nachträglicher Prüfer, sondern muss als gestaltender Partner… …Unternehmen als strategisches Thema verstanden wird oder als Pflichtaufgabe am Rande. 11 Persönlichkeitsmerkmale: Selbstmanagement, Erkennung des Selbstwerts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …möglicher Zugriff der U.S.-Regierung auf Datenschätze von U.S.-Konzernen innerhalb der Europäischen Union ein erheblich größeres Compliance-Risiko als derzeit… …Daten gilt nach U.S.-Recht als Missachtung des anordnenden Gerichts. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Befolgung der Anordnung unter Berufung auf… …personenbezogener Daten besteht also ein unauflösbarer Compliance-Konflikt in dem Sinne, dass ein Befolgen sowohl der DSGVO als auch von Anordnungen nach dem CLOUD… …Anordnungen zur Datenoffenlegung vor U.S.-Gerichten vorzugehen. Die Zusage, dies konsequent zu tun, wäre dann wiederum als eine ausreichende Garantie iSv Art… …EU-U.S. DPF als sicheres Drittland gelten, dürften diese nicht akut werden. Eine erhebliche Compliance-Hürde wäre der CLOUD Act aber für den Fall, dass der… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …Gesetzeswerk insgesamt als bloßen Scheinriesen zu betrachten. Einerseits handelt es sich beim CLOUD Act rechtsdogmatisch um einen tiefen Einschnitt in die… …als 16.000 Nutzern, die von sonstigen Anfragen der US-Regierung im selben Zeitraum betroffen waren. Anders formuliert stützten sich 0,32 Prozent aller…

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